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Dr. Brauer RechtsanwälteDr. Brauer Rechtsanwälte
Anzeige wegen Meldepflicht nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Neue Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

NetzDG: Ab 2022 werden 150.000 Strafverfahren erwartet Was für die Nutzer sozialer Netzwerke zunächst nur wie eine Regulierungsvorschrift für die Betreiber solcher Plattformen aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen auch als relevant für sie. Das gilt erst recht für die Zukunft. Denn ab 1. Februar 2022 schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, dass die Betreiber ihrer […]
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Illegale Feuerwerkskörper Einfuhr und Besitz

Einfuhr, Bestellung oder Besitz von illegalen Feuerwerkskörpern

Anzeige wegen Böllern und Raketen aus dem Ausland Auch an Silvester 2021 haben sich Bund und Länder auf ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern und ein öffentliches Versammlungsverbot geeinigt. Raketen, Böller und ganze Feuerwerkbatterien können auch im Ausland gekauft werden. Auf „Vietnamesen-Märkten“ und „Polenmärkten“ kann man in Tschechien und Polen leicht an allerlei Feuerwerkskörper kommen. Auch in […]
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Neuer Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung §192 a

Neuer Straftatbestand: Verhetzende Beleidigung (§ 192a)

Vorsicht: kritische Nachrichten an Prominente können strafbar sein Der Ton bei Diskussionen zu gesellschaftlich relevanten Themen ist in den letzten Jahren zweifellos rauer geworden. Während der Corona-Krise hat sich dieses Phänomen weiter verschärft. Vor allem Personen aus Politik, Kultur und Medien werden oft scharf attackiert. Die Bundesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen, mehrere Gesetzesverschärfungen auf […]
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Was gilt als Bedrohung | Verschärfung des § 241 StGB

Anzeige wegen Bedrohung

Der Straftatbestand der Bedrohung wurde 2021 verschärft! Außerhalb von Fachkreisen ist bis jetzt wenig bekannt, dass es am 3. April 2021 eine drastische Ausweitung des Straftatbestands „Bedrohung“ gemäß § 241 StGB gab. Bis dahin machte sich nur strafbar, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedrohte, […]
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Anzeige wegen Beleidigung

Straftatbestand: Beleidigung – welche Strafen drohen?

Die Beleidigung im Strafrecht und ihre Folgen Beleidigungen kommen im Alltag häufig vor, nicht zuletzt im Straßenverkehr. Was als beleidigend aufgefasst wird, muss nicht gleich den Straftatbestand des § 185 StGB erfüllen. Es gibt Kriterien, die entscheiden, welche Äußerungen, Gesten und Taten als Beleidigung im Sinne des Gesetzes bestraft werden können. Als Strafrechtskanzlei vertreten wir […]
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Disziplinarverfahren gegen Beamte Ablauf und mögliche Disziplinarmaßnahmen

Disziplinarverfahren gegen Beamte

Obwohl sich Beamte über die besonderen Treuepflichten gegenüber ihrem Dienstherrn in der Regel bewusst sind, kann es dennoch zu einer Störung des Vertrauensverhältnisses kommen. In diesem Fall steht oft ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten im Raum. Als Kanzlei in der Bundesstadt Bonn mit ihren zahlreichen Sitzen von Bundesbehörden haben wir im Laufe unserer Tätigkeit viele […]
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