Nach Festnahme von Ärztin drohen auch Strafverfahren gegen die Besteller
Anfang Februar 2023 berichteten wir in unserem Rechtsblog über die Einleitung von Strafverfahren gegen die Abnehmer von Corona-Maskenattesten einer Ärztin aus Weinheim (Baden-Württemberg). Ihnen wird Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB vorgeworfen.
Auch die Besteller solcher Corona-Maskenatteste einer Ärztin aus der Nähe von Dresden müssen mit einer Strafverfolgung rechnen. Ihr Fall hatte bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Wir berichteten damals über bundesweite Hausdurchsuchungen wegen falschen Corona-Attesten.
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Warum die Ärztin aus Sachsen jetzt verhaftet wurde
Frau Dr. W. aus Moritzburg in der Nähe der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ist schon länger im Visier der Ermittlungsbehörden. In ihrem Haus fanden seit 2021 bereits drei Hausdurchsuchungen statt. Die bislang letzte erfolgte am 28. Februar 2023. Doch an diesem Tag wurden nicht nur erneut ihre Räumlichkeiten durchsucht, sondern die 66-Jährige wurde sogar verhaftet.
Approbation entzogen
In ihrem Fall gibt es ein besonderes Problem: Der Medizinerin soll laut Medienberichten bereits seit längerer Zeit die Approbation entzogen worden sein, also die Genehmigung, als Ärztin zu arbeiten. Grund dafür war offenbar kein ärztliches Fehlverhalten, sondern ein 2014 festgestellter Verstoß gegen das Waffengesetz.
Der Entzug einer Zulassung als Arzt führt nach den geltenden Bestimmungen nicht zu einer automatischen Meldung an die Landesärztekammer oder gar zu einer allgemeinen Veröffentlichung. Nur die örtliche zuständige Kassenärztliche Vereinigung bekommt eine Mitteilung. Privatpatienten und sonstige Selbstzahler bekommen von einem Approbationsentzug regelmäßig nichts mit.
Das betrifft auch jene Fälle, in denen die Moritzburger Ärztin Atteste für Menschen ausstellte, in denen ihnen bescheinigt wurde, dass diese aus medizinischen Gründen keine Corona-Schutzmaske tragen könnten und sich auch nicht impfen lassen dürfen. Eine vorherige Untersuchung soll dabei nicht stattgefunden haben.
Vorwurf der Staatsanwaltschaft
Ursprünglich war von über 300 falschen Maskenattesten die Rede. Derzeit werden der beschuldigten Ärztin laut einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden 162 Fälle vorgeworfen. Sie soll damit Einnahmen in Höhe von insgesamt ca. 12.500 Euro erzielt haben.
Die Reduzierung der Fälle begründet sich laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden damit, dass man für den Haftbefehl nur Fälle als Grundlage nehmen könne, in denen ein dringender Tatverdacht bestehe. Es sei aber durchaus möglich, dass die Zahl der verfolgten Fälle aufgrund der andauernden Ermittlungen noch steige. Dem Sprecher zufolge liege der Haftgrund in der Fluchtgefahr der Beschuldigten.
Worauf sich Abnehmer falscher Maskenatteste einstellen müssen
Wie wir in unserem eingangs erwähnten Artikel bereits informierten, ist nicht nur die Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch Ärzte selbst strafbar. Auch die Abnehmer könnten sich wegen Anstiftung dazu strafbar gemacht haben.
Deshalb muss man davon ausgehen, dass nicht nur die beschuldigte Ärztin aus Sachsen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Angesichts der rigorosen Strafverfolgung ist spätestens nach Abschluss dieses Strafverfahrens auch mit der Einleitung von zahlreichen weiteren Ermittlungsverfahren gegen die Abnehmer zu rechnen.
Das ist zu tun nach einer Anzeige wegen dem Vorwurf der Anstiftung gefälschter Maskenatteste:
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Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung.
Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg und Berlin. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland.
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