Das Z und die Befürwortung eines Angriffskrieges
Das „Z“ ziert derzeit viele russische Uniformen und Militär-Fahrzeuge im Krieg mit der Ukraine. Ebenso ist es immer wieder in russischen Staatsmedien zu sehen und viele Unterstützer Russlands verwenden es als Symbol für die Solidarität mit der Regierung Putins.
Aktuell entnimmt man den Medien, dass mehrere Bundesländer das „Z“ - Symbol im Zusammenhang mit einer Billigung des russischen Krieges gegen die Ukraine unter Strafe stellen. Bei uns erfahren Sie die aktuelle rechtliche Lage rund um das mysteriöse Zeichen.
Hier finden Sie Antworten auf folgende Fragen:
- Ist das „Z“-Symbol in Deutschland strafbar?
- Welche Strafe könnte wegen § 140 StGB verhängt werden?
- Was tun bei einer Anzeige wegen „Billigung von Straftaten“?
- Was hat es mit dem „Z“-Symbol auf sich?
Gegen Sie wird wegen dem Z-Symbol ermittelt?
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Ist das „Z“-Symbol in Deutschland strafbar?
Den lateinischen Buchstaben „Z“ kann man nicht einfach verbieten. Dennoch sprechen mehrere Bundesländer von einem Verbot. Auch das Innenministerium teilt mit:
Aktuell sprechen mehrere Bundesländer (daruner Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und Berlin) davon, das öffentliche zur Schau Stellen des Z-Symbols zu Propagandazwecken strafrechtlich verfolgen zu wollen. Weitere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen prüfen derzeit die rechtliche Lage bezüglich eines Verbots.
Als Grundlage soll der § 140 Nr. 2 StGB herangezogen werden. Darin wird die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ bestraft. Darin heißt es:
Wer eine […] rechtswidrige Tat […] in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten des Inhalts billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Unter Juristen ist diese Vorgehensweise jedoch umstritten. Auch wir als erfahrene Anwälte für Strafrecht bezweifeln, dass in den meisten Fällen mit einer Verurteilung zu rechnen ist.
„Z“: Kein verbotenes Symbol an sich
Zahlreiche Unternehmen wie etwa die Zeitung „Zeit“ oder auch die Versicherung „Zurich“ verwenden ein auffälliges Z in ihrem Logo. Auch Zorro markiert mit einem gekonnten Fechtschwung ein markantes Z. Dabei wird es auch weiterhin bleiben. Auch wenn viele Artikel in den Medien suggerieren, dass das „Z“ per se verboten ist: ein „Z“ an sich ist kein verfassungsfeindliches Zeichen im Sinne des § 86a StGB. Durch diesen Paragrafen wird das Zeigen vor allem von nationalsozialistischen Symbolen wie etwa dem Hakenkreuz unter Strafe gestellt.
Voraussetzung für die Strafbarkeit des „Z“-Symbols
Die Strafbarkeit pauschal beurteilen kann man nicht. Der Einzelfall ist entscheidend. Damit unter Umständen eine Strafbarkeit nach § 140 StGB durch das „Z“ erfüllt wäre, müssen mehrere Faktoren zusammentreffen:
- Das „Z“ muss öffentlich gezeigt werden,
- es muss dadurch ein rechtswidriger Angriffskrieg gebilligt werden,
- das Verhalten ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und
- die Tat wurde vorsätzlich begangen.
Ein öffentliches Zeigen kann durch das Tragen des Symbols auf der Bekleidung oder mitgebrachten Utensilien (z. B. Fahne) geschehen. Trägt man das Symbol so im öffentlichen Raum auf Demonstrationen oder als Passant, ist es ein öffentliches zur Schau stellen. Auch das Posten oder Teilen von entsprechenden Bildern in sozialen Medien fällt darunter. Ebenso fallen Aufkleber auf Autos oder Plakate, Transparente etc. an Häusern darunter.
Eine Billigung findet statt, wenn „eindeutig“ im Sinne einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass eine Durchschnittsperson zu der Schlussfolgerung kommen würde, dass durch dieses Verhalten eine positive Bewertung der Straftat zum Ausdruck gebracht wird. Die Straftat in diesem Fall wäre der rechtswidrige Angriffskrieg durch Russland gemäß § 13 Völkerstrafgesetzbuch (Führen eines Angriffskrieges).
Bedingter Vorsatz: Straffreiheit durch das Glauben der russischen Propaganda?
Da die Tat vorsätzlich begangen werden muss, muss sich der Täter auch bewusst sein, dass er einen rechtswidrigen Angriffskrieg billigt. Wer hingegen der Überzeugung ist, die russische Regierung handelt zur Abwehr eines Angriffs der Ukraine, etwa zur Verhinderung eines Völkermords an der dort lebenden russisch-stämmigen Bevölkerung, der handelt ohne Vorsatz und kann nicht nach § 140 StGB bestraft werden.
Welche Strafe könnte wegen § 140 StGB verhängt werden?
Das Strafmaß für die Belohnung und Billigung von Straftaten sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Sollte eine strafbare Handlung nachgewiesen werden, können sicherlich empfindliche Strafen als Abschreckung folgen. Bei Ersttätern sind Geldstrafen zu befürchten. Gegen vorbestrafte Täter können unter Umständen auch Haftstrafe ausgesprochen werden.
Eine Anzeige sollte man deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen. Hier ist nicht zuletzt eine starke Strafverteidigung entscheidend. Nachfolgend möchten wir Ihnen nahelegen, was Sie im Falle eines Ermittlungsverfahrens tun sollten.
Was tun bei einer Anzeige wegen „Billigung von Straftaten“?
Wenn Sie eine Vorladung durch die Polizei wegen dem Verwenden eines „Z“-Symbols erhalten haben oder Sie durch eine Beschlagnahme / Hausdurchsuchung auf ein Ermittlungsverfahren aufmerksam geworden sind, sollten Sie diese 2 goldenen Regeln beachten:
- Machen Sie keine Angaben zur Sache.
- Kontaktieren Sie sofort einen erfahrenen Anwalt für Strafrecht.
Die Staatsanwaltschaft möchte Ihnen eine Billigung eines Angriffskrieges nachweisen. Jede Aussage könnte Ihnen deshalb zu einem späteren Zeitpunkt um die Ohren fliegen. Gerade der Vorsatz wird bei vielen Fällen eine große Rolle spielen – zur Nachweisbarkeit reicht schon ein unglücklicher Satz in der Vernehmung. Nutzen Sie deshalb unbedingt Ihr Recht zu schweigen. Eine starke Strafverteidigung wird die Kommunikation mit der Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen, Akteneinsicht beantragen und darauf drängen, dass das Verfahren eingestellt wird.
Kommt es zu einem Strafbefehl oder zu einer Gerichtsverhandlung, wird ein Strafverteidiger mit der idealen Verteidigungsstrategie dem Ansinnen der Ermittlungsbehörden gegensteuern.
Gerne können Sie den Kontakt zu unserer Kanzlei für Strafrecht suchen, wenn wegen „Billigung von Straftaten“ gegen Sie ermittelt wird. Nutzen Sie hierfür unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung. Wir vertreten Sie bundesweit. Kanzleiräume befinden sich in Bonn, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Hamburg und Berlin.
Was hat es mit dem „Z“-Symbol auf sich?
Am 24. Februar 2022 begann der militärische Schlag Russlands gegen die Ukraine. Seither ziert das „Z“ Teile der russischen Truppen von Uniformen bis hin zu Militär-Fahrzeugen wie Panzer. Über die Bedeutung des Buchstabens gab es viele Spekulationen und auch das russische Verteidigungsministerium hat sich mittlerweile dazu geäußert. Dazu später mehr. Zunächst wollen wir auf den militärischen Zweck des Zeichens eingehen.
Z-Symbol: Militärische Bedeutung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine
Zum einen ist die Ausstattung an kriegerischem Gerät auf beiden Seiten teilweise identisch. Sowohl auf russischer wie auch auf ukrainischer Seite stammt die Ausrüstung teilweise noch aus Zeiten der ehemaligen Sowjetunion. Durch die individuelle Beschriftung kann das Militär die Ausrüstung besser unterscheiden. Ein weiterer Faktor ist die Unterscheidung der eigenen Truppen. Nicht nur das „Z“, sondern ebenso ein „O“ oder „V“ werden bei russischen Streitkräften in der Ukraine verwendet. Nach Beobachtungen sollen im Ukraine-Konflikt bisher diese verschiedenen Symbole aufgefallen sein:
| Symbolbild | Bezeichnung | Verwendet durch... |
|---|---|---|
 |
Z ohne Rahmen | russische Streitkräfte aus dem Militärbezirk West. |
 |
Z quadratisch umrahmt | russische Streitkräfte von der Krim. |
 |
O | Streitkräfte aus Belarus. |
 |
V | die russische Marineinfanterie. |
 |
X | Streitkräfte aus Tschetschenien. |
 |
A | Spezialkräfte, einschließlich SOBR, ALFA und CCO. |
Neu ist das „Z“ hingegen nicht. Auch bei russischen Panzern, die im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt waren, wurde das Symbol bereits verwendet.
Unter Putin-Anhängern ist ein regelrechter Hype um das Z-Symbol entstanden. Viele Befürworter des russischen Präsidenten und seiner Politik verwenden das Zeichen als öffentliche Solidaritätsbekundung. In einschlägigen Gruppen in sozialen Medien ist es dauerpräsent, es gibt Merchandising wie T-Shirts und sogar Autos werden mit dem Z geschmückt. Auch auf russlandfreundlichen Demonstrationen in Deutschland wird das Symbol zunehmend verwendet.
Hintergrund: Wofür steht das „Z“-Symbol?
Der militärische Nutzen durch die Beschriftung ist nachvollziehbar. Der genaue Ursprung und Hintergrund des Symbols an sich waren lange strittig. Es halten sich nach wie vor zahlreiche Spekulationen.
Vorneweg sei erklärt, dass in Russland das kyrillische Alphabet verwendet wird. Anders als bei uns (lateinisches Alphabet) gibt es dort den Buchstaben „Z“ nicht. In der Umschrift vom kyrillischen ins lateinische Alphabet symbolisiert es den kyrillischen Buchstaben „3“.
Die wohl erste Theorie besagte, dass das „Z“ für eine 2 stehe. Somit soll das Z-Symbol die Anerkennung von Luhansk und Donezk als Volksrepubliken versinnbildlichen. Putin unterzeichnete am 22.02.2022 das entsprechende Abkommen. Andere Theorien besagen, dass es ein Zeichen zur Navigation ist und das „Z“ als Abkürzung für das russische Wort „Zapad“ (Westen) steht, wohin das Militär vorrücken soll. Auch Andeutungen auf Wolodymyr Selenskyj, dem ukrainischen Präsidenten, lassen sich finden. Andere sehen darin ein halbes Hakenkreuz.
Entgegen den verschiedenen Annahmen teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass das Schriftzeichen für den Slogan „za pobedoy“ steht, was „Für den Sieg“ bedeutet. Das „V“ hingegen stehe für „sila v pravde“, was ins Deutsche übersetzt „Die Kraft liegt in der Wahrheit“ heißt. Ein Zitat aus dem populären russischen Film „Brat 2“. Eine Erklärung für die anderen verwendeten Schriftzeichen blieb das Verteidigungsministerium bisher schuldig.
Die Kampagne Z: Verbote in europäischen Ländern
Unter all den verschiedenen verwendeten Zeichen wurde von Russland vor allem mit dem „Z“ eine Art Kampagne gestartet. Es gilt dort generell als Zeichen der Zustimmung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Armee. Im dortigen Staatsfernsehen und auf Werbetafeln der Sender sind nun auch Kampfrufe in Verbindung mit dem „Z“ aufgetaucht. So etwa:
- „Za Naschich“ (Für die Unsrigen),
- „Za Ruskij Mir“ (Für den russischen Frieden),
- „Za Pobedoy“ (Für den Sieg) oder
- „Za pravdu“ (Für die Wahrheit).
Aufgrund der eindeutigen Aussage dahinter wollen einige Staaten das Symbol im öffentlichen Raum verbieten. In Tschechien wurde es mit Nazi-Symbolen wie dem Hakenkreuz gleichgesetzt und mittlerweile generell unter Strafe gestellt. Auch in Lettland wurde das Zeigen des Zeichens bei öffentlichen Veranstaltungen verboten, ebenso wie das "V". Litauen und Estland diskutieren ebenso eine solche Einstufung. In Kasachstan, Kirgisistan und Bulgarien ist das Anbringen des Z-Symbols auf Fahrzeugen bereits verboten.
Wie oben beschrieben ist das „Z“ in Deutschland nicht von Grund auf verboten. Nur eine Strafbarkeit im Zusammenhang mit der „Billigung von Straftaten“ ist denkbar. Sollten hierbei erste Urteile fallen oder sich der Gesetzgeber zu einer Gesetzesänderung entschließen, werden wir selbstverständlich darüber berichten.
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Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung.
Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg und Berlin. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland.
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