Verlag “Der Schelm”: Buchbestellung kann Anzeige nach sich ziehen

Nicht nur illegale Betäubungsmittel oder Arzneimittel werden vom Zoll beschlagnahmt, wenn ein Paket auffällig wird. Mitunter können auch Büchersendungen beschlagnahmt werden, wenn diese aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt werden.

Neben anderen Rechtsgründen gibt es Einfuhrverbote auch zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Darunter fällt das Verbot der Einfuhr von Waffen und Munition, radioaktiven- und explosionsgefährlichen Stoffen, aber auch von jugendgefährdenden und verfassungswidrigen Inhalten.

Um Letzteres geht es in unserem aktuellen Fall, in dem es sich um ein Buch handelt, das aus Großbritannien nach Deutschland eingeführt wurde und bei der Zollkontrolle auffiel. Mehr zum konkreten Fall gleich. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist immer, dass der betreffende Gegenstand tatsächlich einen strafrechtlich relevanten Inhalt hat oder der Zollbeamte zumindest davon ausgeht. Dabei kann es sich um Medien wie Bücher oder auch um Computerspiele, Filme und dergleichen handeln. Diese Straftatbestände begründen unter anderem die Annahme eines verfassungswidrigen Inhalts:

• § 86 StGB - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen;
• § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
• § 87 StGB - Agententätigkeit zu Sabotagezwecken;
• § 90 StGB - Verunglimpfung des Bundespräsidenten;
• § 90a StGB - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole;
• § 90b StGB - Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen;
• § 109d StGB - Störpropaganda gegen die Bundeswehr;
• § 130 StGB – Volksverhetzung;
• § 131 StGB – Gewaltdarstellung;

Neben der Einfuhr ist auch die Ausfuhr von Gegenständen mit derartigen Inhalten verboten.

Wie oben genannt, vertritt unsere Kanzlei derzeit einen Mandanten, der eine Strafanzeige nach einer Buchbestellung aus dem Ausland erhalten hat. Dabei ging es um eine Bestellung beim Verlag „Der Schelm“ und konkret um das Buch „NSU: Beate Zschäpe ist unschuldig!“.

Das Buch wurde aus Großbritannien nach Deutschland versandt und beim Zoll auffällig. Das Zollamt Bochum beschlagnahmte die Sendung und die Behörden sehen gleich mehrere Straftatbestände verwirklicht:

• Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen,
• Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen,
• Volksverhetzung,
• Bannbruch.

Ob die Staatsanwaltschaft wirklich alle oben genannten Straftatbestände zur Anklage bringt und wie ein Gericht darauf reagiert, muss abgewartet werden. Jeder dieser Straftatbestände sieht Geldstrafe bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen vor.

Unser Mandant hat sich im Ermittlungsverfahren gegen ihn bisher richtig verhalten. Er hat keine Aussage getätigt und sofort unsere Kanzlei verständigt. Wir haben nun Einsicht in die Ermittlungsakte genommen und werden nun auf dieser Grundlage eine Verteidigungsstrategie aufbauen. Die Einstellung des Strafverfahrens ist dabei unser vorrangiges Ziel.

Der Verlag sichert seinen Kunden eine unproblematische Abwicklung mit den Worten „Kommt vom Schelm ohne Zollschnüffelei“ zu. Darauf können sich Besteller jedoch nicht verlassen, wie das Beispiel unseres Mandanten zeigt. Die Gefahr der Beschlagnahme durch den Zoll und einer anschließenden Strafanzeige besteht.

Ohne Frage ist, dass sich der Verlag durch die Einfuhr nach Deutschland strafbar macht. Gegen den „Schelm Verlag“ wird bereits mehrfach ermittelt und in Deutschland fanden bereits Durchsuchungen, Festnahmen und Verurteilungen statt.

Auf einem anderen Blatt steht jedoch, ob man sich als Besteller strafbar macht. Auch wenn unsere Kanzlei hierbei keine Strafbarkeit als solches sieht, muss man erste Gerichtsentscheidungen abwarten, um ein abschließendes Fazit zu ziehen.

Von der Beschlagnahme erfahren Besteller meist erst nach einer Vorladung bei der Polizei als Beschuldigter. Beachten Sie hierbei unbedingt diese zwei Regeln:

1. Keine Aussage zur Sache machen!
2. Rechtsanwalt einschalten - der sich mit politischem Strafrecht auskennt!

Auf keinem Fall sollten Sie zu den Anschuldigungen Stellung beziehen. Durch eine Aussage können Sie sich nur weiter in Probleme stürzen, wogegen eine Aussageverweigerung Ihr gutes Recht ist und nie negativ ausgelegt werden darf. Zudem müssen Sie zu einer polizeilichen Vernehmung nicht erscheinen.

Kontaktieren Sie sofort nach Erhalt einer Vorladung oder dem Bekanntwerden der Beschlagnahme und des Ermittlungsverfahrens einen erfahrenen Strafverteidiger, der sich mit Verfahren aus dem Bereich auskennt. Gerade das Rechtsgebiet des politischen Strafrechts weist eine Reihe von Besonderheiten und Fallstricken auf.

Schnelle Hilfe nach einer Anzeige wegen einer Buchbestellung aus dem Ausland

Wenn Sie eine Anzeige nach einer Buchbestellung aus dem Ausland erhalten haben, können Sie gerne Kontakt zu unserer Strafrechtskanzlei aufnehmen. Bei uns erhalten Sie eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung für Ihren konkreten Fall.

Wir vertreten bundesweit von unseren Kanzleistandorten in Bonn, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Hamburg und Berlin aus. Schildern Sie uns Ihren Fall, wir nehmen uns Zeit für Sie und Ihr Problem!