Verlag „Der Schelm“: Buchbestellung kann Anzeige nach sich ziehen

Buch vom Zoll beschlagnahmt - Anzeige u. a. wegen § 86a StGB

Bekanntermaßen prüft der Zoll auch Pakete, die vom Ausland nach Deutschland versendet werden. Finden sich darin illegale Gegenstände, werden diese beschlagnahmt und dem Adressaten droht in der Regel eine Strafanzeige. Auch Medien wie Bücher oder Computerspiele können in das Raster des Zolls gelangen und Probleme nach sich ziehen.

In unserem Artikel gehen wir auf einen aktuellen Fall (Beschlagnahme einer Bestellung beim Schelm Verlag) unserer Kanzlei ein, erklären wann der Zoll Bücher beschlagnahmen kann und wie man sich nach einer Anzeige verhalten sollte.




Sie haben eine Anzeige nach einer Bestellung aus dem Ausland erhalten?

Verlieren Sie keine Zeit
Jetzt Kontakt aufnehmen!


  • Erfahrene Anwälte für Strafrecht

  • Schnelle Hilfe - deutschlandweit

  • Kostenlose Ersteinschätzung

Dr. Brauer Rechtsanw

Jetzt anrufen:
0228 25 999 361


Unsere Anwälte sind für Sie auch über WhatsApp erreichbar:

WhatsApp Kontakt direkt zum Anwalt

Hier finden Sie unser Kontaktformular




Wann beschlagnahmt der Zoll Bücher?

Nicht nur illegale Betäubungsmittel oder Arzneimittel werden vom Zoll beschlagnahmt, wenn ein Paket auffällig wird. Mitunter können auch Büchersendungen beschlagnahmt werden, wenn diese aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt werden.

Neben anderen Rechtsgründen gibt es Einfuhrverbote auch zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Darunter fällt das Verbot der Einfuhr von Waffen und Munition, radioaktiven- und explosionsgefährlichen Stoffen, aber auch von jugendgefährdenden und verfassungswidrigen Inhalten.

Um Letzteres geht es in unserem aktuellen Fall, in dem es sich um ein Buch handelt, das aus Großbritannien nach Deutschland eingeführt wurde und bei der Zollkontrolle auffiel. Mehr zum konkreten Fall gleich. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist immer, dass der betreffende Gegenstand tatsächlich einen strafrechtlich relevanten Inhalt hat oder der Zollbeamte zumindest davon ausgeht. Dabei kann es sich um Medien wie Bücher oder auch um Computerspiele, Filme und dergleichen handeln. Diese Straftatbestände begründen unter anderem die Annahme eines verfassungswidrigen Inhalts:

  • § 86 StGB - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen;
  • § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
  • § 87 StGB - Agententätigkeit zu Sabotagezwecken;
  • § 90 StGB - Verunglimpfung des Bundespräsidenten;
  • § 90a StGB - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole;
  • § 90b StGB - Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen;
  • § 109d StGB - Störpropaganda gegen die Bundeswehr;
  • § 130 StGB – Volksverhetzung;
  • § 131 StGB – Gewaltdarstellung;

Neben der Einfuhr ist auch die Ausfuhr von Gegenständen mit derartigen Inhalten verboten.

ACHTUNG:
Nicht alles, was ein Zöllner für strafbar oder verfassungswidrig hält, muss tatsächlich auch strafrechtlich relevant oder verfassungswidrig sein!
Die Prüfung obliegt im Anschluss immer dem Gericht. Darum sollten Sie sich sofort einen erfahrenen Strafverteidiger an Ihre Seite holen.




Strafverteidigung aus Leidenschaft - kostenlose Ersteinschätzung vom Fachanwalt

Aktueller Fall: Buch vom Schelm Verlag beim Zoll beschlagnahmt

Wie oben genannt, vertritt unsere Kanzlei derzeit einen Mandanten, der eine Strafanzeige nach einer Buchbestellung aus dem Ausland erhalten hat. Dabei ging es um eine Bestellung beim Verlag „Der Schelm“ und konkret um das Buch „NSU: Beate Zschäpe ist unschuldig!“.

Das Buch wurde aus Großbritannien nach Deutschland versandt und beim Zoll auffällig. Das Zollamt Bochum beschlagnahmte die Sendung und die Behörden sehen gleich mehrere Straftatbestände verwirklicht:

Vorladung PI Hamburg nach Buchbestellung
Vorladung nach Buchbestellung beim Verlag "Der Schelm" wegen einer Beschuldigtenvernehmung.

Ob die Staatsanwaltschaft wirklich alle oben genannten Straftatbestände zur Anklage bringt und wie ein Gericht darauf reagiert, muss abgewartet werden. Jeder dieser Straftatbestände sieht Geldstrafe bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen vor.

Unser Mandant hat sich im Ermittlungsverfahren gegen ihn bisher richtig verhalten. Er hat keine Aussage getätigt und sofort unsere Kanzlei verständigt. Wir haben nun Einsicht in die Ermittlungsakte genommen und werden nun auf dieser Grundlage eine Verteidigungsstrategie aufbauen. Die Einstellung des Strafverfahrens ist dabei unser vorrangiges Ziel.




Macht man sich strafbar, wenn man beim „Schelm Verlag“ bestellt?

Der Verlag sichert seinen Kunden eine unproblematische Abwicklung mit den Worten „Kommt vom Schelm ohne Zollschnüffelei“ zu. Darauf können sich Besteller jedoch nicht verlassen, wie das Beispiel unseres Mandanten zeigt. Die Gefahr der Beschlagnahme durch den Zoll und einer anschließenden Strafanzeige besteht.

Ohne Frage ist, dass sich der Verlag durch die Einfuhr nach Deutschland strafbar macht. Gegen den „Schelm Verlag“ wird bereits mehrfach ermittelt und in Deutschland fanden bereits Durchsuchungen, Festnahmen und Verurteilungen statt.

Auf einem anderen Blatt steht jedoch, ob man sich als Besteller strafbar macht. Auch wenn unsere Kanzlei hierbei keine Strafbarkeit als solches sieht, muss man erste Gerichtsentscheidungen abwarten, um ein abschließendes Fazit zu ziehen.




Buch vom Zoll beschlagnahmt: Was tun als Beschuldigter?

Von der Beschlagnahme erfahren Besteller meist erst nach einer Vorladung bei der Polizei als Beschuldigter. Beachten Sie hierbei unbedingt diese zwei Regeln:

  1. Keine Aussage zur Sache machen!
  2. Rechtsanwalt einschalten - der sich mit politischem Strafrecht auskennt!

Auf keinem Fall sollten Sie zu den Anschuldigungen Stellung beziehen. Durch eine Aussage können Sie sich nur weiter in Probleme stürzen, wogegen eine Aussageverweigerung Ihr gutes Recht ist und nie negativ ausgelegt werden darf. Zudem müssen Sie zu einer polizeilichen Vernehmung nicht erscheinen.

Kontaktieren Sie sofort nach Erhalt einer Vorladung oder dem Bekanntwerden der Beschlagnahme und des Ermittlungsverfahrens einen erfahrenen Strafverteidiger, der sich mit Verfahren aus dem Bereich auskennt. Gerade das Rechtsgebiet des politischen Strafrechts weist eine Reihe von Besonderheiten und Fallstricken auf.

Schnelle Hilfe nach einer Anzeige wegen einer Buchbestellung aus dem Ausland

Wenn Sie eine Anzeige nach einer Buchbestellung aus dem Ausland erhalten haben, können Sie gerne Kontakt zu unserer Strafrechtskanzlei aufnehmen. Bei uns erhalten Sie eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung für Ihren konkreten Fall.

Wir vertreten bundesweit von unseren Kanzleistandorten in Bonn, Frankfurt, Dresden, Hamburg und Berlin aus. Schildern Sie uns Ihren Fall, wir nehmen uns Zeit für Sie und Ihr Problem!


Hier finden Sie unser Kontaktformular





Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung.

Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg und Berlin. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland.

Sie haben konkrete Fragen oder benötigen einen starken Rechtsbeistand: Dann nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und sprechen Sie mit einem unserer Experten.


Fachanwalt f
Verlag „Der Schelm“: Buchbestellung kann Anzeige nach sich ziehen Zuletzt aktualisiert: 23.09.2022 von Dr. Matthias Brauer LL.M

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Jetzt anrufen
|
WhatsApp Kontakt
Dr. Brauer Rechtsanwälte Rechtsanwaltskanzlei Anonym hat 4,89 von 5 Sternen 545 Bewertungen auf ProvenExpert.com