Gewaltpornografie und Tierpornografie: Was droht nach § 184a StGB?

Wie der Begriff bereits verdeutlicht, müssen pornografische Inhalte Gewalttätigkeiten zum Gegenstand haben. Erfasst sind Darstellungen erheblicher Gewaltausübung oder sexueller Handlungen von, an oder vor Personen in Verbindung mit Gewalttätigkeiten.⁵

Für eine Strafbarkeit nach § 184a StGB müssen diese Gewalt- und Missbrauchsdarstellungen inhaltlich mit den sexuellen Handlungen des pornografischen Inhalts verknüpft sein oder selbst einen sexuellen Bezug aufweisen.⁶

Das strafrechtliche Verbot soll verhindern, dass entsprechende Darstellungen verbreitet und dadurch Gewalt- und Sexualstraftaten verharmlost oder das Leid von Opfern weiter vervielfältigt wird.⁷

Rechtliche Schwierigkeiten können sich im Einzelfall bei Darstellungen ergeben, in denen Gewalthandlungen als einvernehmlich dargestellt werden. Ob der Straftatbestand erfüllt ist, hängt dann von Inhalt und Ausgestaltung der konkreten Darstellung ab und bedarf regelmäßig einer sorgfältigen juristischen Prüfung.⁸

Unter Tierpornografie fallen Darstellungen sexueller Handlungen von Menschen mit Tieren. Für eine Strafbarkeit nach § 184a StGB kommt es auf Darstellungen mit entsprechendem pornografischem Gehalt an.⁹

Zweck des strafrechtlichen Verbots ist neben dem Schutz vor der Verbreitung solcher Inhalte auch der Schutz elementarer ethischer Wertungen der Rechtsordnung.¹⁰

§ 184a StGB ist als Verbreitungsdelikt ausgestaltet. Strafbar sind insbesondere das Verbreiten, das öffentliche Zugänglichmachen, das Herstellen, Beziehen, Liefern, Vorrätighalten, Anbieten, Bewerben sowie auf solche Handlungen gerichtete Tätigkeiten.¹¹

Die Inhalte können in unterschiedlicher Form vorliegen, etwa als Schrift, Bild, Ton, Film oder sonstiger Inhalt. In der Praxis geht es häufig um Uploads ins Internet, Tauschbörsen oder das Versenden in Chatgruppen von Messenger-Diensten.¹²

Grundsätzlich setzt eine Strafbarkeit Vorsatz voraus. Nicht jeder rein technische Speicher- oder Empfangsvorgang genügt automatisch für eine Strafbarkeit; maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls.¹⁴

Die Verbreitung gewalt- oder tierpornografischer Inhalte wird nach § 184a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.¹⁵

Die konkrete Strafzumessung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich sind dabei insbesondere Anzahl und Inhalt der Darstellungen sowie die Persönlichkeit des Beschuldigten und etwaige Vorstrafen.¹⁶

Nicht zu unterschätzen sind zudem die Folgen außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens. Solche Tatvorwürfe können erhebliche persönliche, soziale und berufliche Belastungen nach sich ziehen.¹⁷

Von laufenden Ermittlungen erfahren Beschuldigte häufig erstmals durch eine Hausdurchsuchung. Diese dient regelmäßig der Sicherstellung elektronischer Speichermedien und Datenträger zur Beweissicherung.¹⁸

In einem gegen Sie geführten Ermittlungsverfahren sollten insbesondere zwei grundlegende Verhaltensregeln beachtet werden:

1. Keine Aussage machen!
   Als Beschuldigter steht Ihnen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen, und sollten von diesem Recht Gebrauch machen, um eine unbeabsichtigte Selbstbelastung zu vermeiden.¹⁹

1. Unverzüglich einen spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren!
   Ein im Sexualstrafrecht erfahrener Strafverteidiger sollte möglichst frühzeitig mit Ihrer Verteidigung betraut werden. Je früher ein Anwalt eingeschaltet wird, desto eher können die Ermittlungsakte ausgewertet und Verteidigungsschritte vorbereitet werden.²⁰

Da es für Sie als Beschuldigter von zentraler Bedeutung ist, keine Angaben zur Sache zu machen, übernimmt der Rechtsanwalt nach Mandatserteilung zunächst die gesamte Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden.²¹

Im nächsten Schritt beantragt der Strafverteidiger Einsicht in die Ermittlungsakte. Dadurch kann geprüft werden, welche konkreten Vorwürfe gegen Sie erhoben werden und welche Beweismittel den Ermittlungen zugrunde liegen. Auf dieser Basis entwickelt der Anwalt eine individuelle Verteidigungsstrategie. In vielen Verfahren besteht die Möglichkeit, auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken, wenn die Beweislage schwach ist oder rechtliche Einwände bestehen.²²

Sollte es dennoch zu einer Hauptverhandlung kommen, wird der Rechtsanwalt Sie selbstverständlich auch vor Gericht vertreten und darauf achten, dass Ihre Rechte während des gesamten Verfahrens konsequent gewahrt bleiben.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Strafrecht spezialisiert und verfügen über langjährige Erfahrung in der Strafverteidigung, auch im Bereich des Sexualstrafrechts.

Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung gewalt- oder tierpornografischer Inhalte geführt wird, nutzen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung direkt durch einen Rechtsanwalt und nehmen Sie frühzeitig Kontakt zu uns auf.