Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz: Strafen, Risiken und Hilfe vom Anwalt

Ob das alljährliche Silvesterfeuerwerk oder das Zünden von Pyrotechnik im Fußballstadion – beides sorgt regelmäßig für öffentliche Diskussionen und birgt zahlreiche rechtliche Fallstricke. Wer den Begriff „Sprengstoffgesetz“ liest, denkt dabei häufig zuerst an Bomben oder andere extrem gefährliche Sprengstoffe. Tatsächlich regelt das Gesetz jedoch den legalen und verbotenen Umgang mit Sprengstoffen, explosionsgefährlichen Stoffen sowie pyrotechnischen Erzeugnissen.

Für die Einstufung der einzelnen Gegenstände in sprengstoffrechtliche Kategorien ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zuständig. Sie bewertet pyrotechnische Erzeugnisse anhand ihrer potenziellen Gefährlichkeit und ihrer Zweckbestimmung. Die Einteilung erfolgt in die Kategorien F1 bis F4.

Zur Kategorie F1 zählen beispielsweise Wunderkerzen und Knallerbsen. Diese Produkte dürfen bereits ab einem Alter von zwölf Jahren und ganzjährig erworben werden.

Feuerwerkskörper der Kategorie F2, etwa Raketen, Böller und Batterien, dürfen nur an volljährige Personen verkauft werden. Ihre Verwendung ist ausschließlich an Silvester und am Neujahrstag erlaubt. Der Verkauf solcher Gegenstände ist gesetzlich auf den Zeitraum vom 29. bis 31. Dezember beschränkt.

An allen übrigen Tagen des Jahres ist sowohl für den Erwerb als auch für die Verwendung eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis, ein Befähigungsschein oder eine behördliche Ausnahmegenehmigung erforderlich. Für die potenziell gefährlicheren Kategorien F3 und F4 ist zudem eine pyrotechnische Ausbildung sowie eine entsprechende behördliche Erwerbsgenehmigung notwendig.

Hersteller von pyrotechnischen Erzeugnissen unterliegen strengen Kennzeichnungs- und Aufzeichnungspflichten. Auf legal vertriebenen Produkten finden sich regelmäßig Hinweise zum korrekten Gebrauch. Neben den Prüfnummern der BAM ist auch das CE-Kennzeichen der EU angebracht. Dieses gilt als Erklärung des Herstellers, dass das Produkt den europäischen Richtlinien entspricht.

Wer Erzeugnisse mit diesen Kennzeichen erwirbt, kann grundsätzlich davon ausgehen, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Gleiches gilt, wenn die Ware von einem lizenzierten Händler in Deutschland bezogen wurde. Bezugsnachweise sollten daher unbedingt aufbewahrt werden.

Produkte mit unklaren oder nicht überprüften Stoffgemischen erhalten von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kein Prüfsiegel und sind daher in Deutschland verboten. Hierzu zählen insbesondere sogenannte „Polenböller“. Diese enthalten häufig deutlich größere Mengen an Sprengstoff als in Deutschland zugelassene Produkte. Zudem ist das Risiko von Fehlzündungen und damit verbundenen Selbstverletzungen erheblich erhöht.

Alljährlich kommt es im Umgang mit solchen illegalen Feuerwerkskörpern zu schweren Verletzungen. Nicht selten werden dabei auch unbeteiligte Dritte geschädigt. Das Sprengstoffgesetz dient daher insbesondere der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Missbrauch.

Strafbare Handlungen nach § 40 SprengG

Das Sprengstoffgesetz nennt mehrere Tatbestände, die zu einer Strafbarkeit führen können. Die zentrale Vorschrift ist § 40 SprengG.

Strafbar macht sich unter anderem, wer ohne Genehmigung Sprengstoffe herstellt oder mit ihnen handelt. Gleiches gilt für den Import oder Handel ohne erforderliche Erlaubnis sowie bei der Verwendung gefälschter Genehmigungen. Auch das private Lagern von Feuerwerkskörpern außerhalb der gesetzlich zulässigen Zeiträume kann eine Strafbarkeit begründen.

Illegale Einfuhr und Verwendung von Feuerwerkskörpern („Polenböller“)

Ebenfalls strafbar ist der Erwerb sogenannter „Polenböller“, deren Einfuhr nach Deutschland oder deren Zünden im Inland. Für die Strafbarkeit spielt es keine Rolle, ob der Erwerb über das Internet oder bei einem stationären Händler im Ausland erfolgt ist.

Gerade in der Silvesterzeit kontrolliert der Zoll verstärkt Pakete auf illegale Feuerwerksimporte. Dass bestimmte Böller im Ausland erlaubt sind, ist für die strafrechtliche Bewertung nach deutschem Recht ohne Bedeutung.

Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen ohne Erlaubnis

Strafbar macht sich außerdem, wer ohne die erforderliche Genehmigung mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht, diese also zündet oder sie anderen Personen überlässt, die nicht zum Umgang berechtigt sind.

Fahrlässiger Erwerb – Unwissenheit schützt nicht vor Strafe

Auch der fahrlässige Erwerb ist gemäß § 40 Abs. 4 SprengG strafbar. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, wenn nicht sorgfältig geprüft wurde, ob die Bezugsquelle und das erworbene Produkt den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Es empfiehlt sich daher dringend, sämtliche Nachweise zu dokumentieren und aufzubewahren, die für einen rechtmäßigen Erwerb und ein legales pyrotechnisches Erzeugnis sprechen.

Strafbarkeit bereits im Versuchsstadium

Ebenfalls strafbar ist der Versuch. Kommt beispielsweise eine Bestellung illegaler pyrotechnischer Erzeugnisse nie beim Käufer an, weil sie vom Zoll abgefangen wird, kann bereits die Bestellung als versuchte Einfuhr gewertet werden.

Sonderfall: Bengalos und Pyrotechnik im Fußballstadion

Ein besonderer Problemfall ist das Zünden sogenannter Bengalos in Fußballstadien. Zwar dürfen viele dieser Produkte ganzjährig an Volljährige verkauft werden, allerdings verlangen zahlreiche Händler eine Verwendungsbestätigung für einen konkreten Zweck.

Die rechtliche Einordnung ist insoweit uneinheitlich, weshalb sich Betroffene durch die Verwendung im Stadion schnell in eine strafrechtliche Grauzone begeben. Teilweise haben Gerichte hierin bereits eine versuchte gefährliche Körperverletzung gesehen.

Kommt es zu Verletzungen oder Rauchvergiftungen, ist die Rechtslage eindeutiger: In diesen Fällen liegt regelmäßig eine gefährliche Körperverletzung vor, da der Bengalo als „gefährliches Werkzeug“ eingestuft wird. Werden Böller auf das Spielfeld oder in den Gästeblock geworfen, droht zumindest eine Bestrafung nach § 40 SprengG.

Unabhängig davon ist Pyrotechnik in Stadien grundsätzlich verboten, sodass bei entsprechenden Verstößen regelmäßig auch Stadionverbote ausgesprochen werden.

Der gesetzliche Strafrahmen reicht gemäß § 40 SprengG von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Werden durch die Tat Leib oder Leben Dritter oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Werden besonders starke illegale Böller verwendet – was bei sogenannten „Polenböllern“ bereits von Gerichten bejaht wurde –, kommt zudem eine Strafbarkeit nach § 308 StGB in Betracht. Dieser Tatbestand betrifft die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, durch die Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vor.

Darüber hinaus können durch ein entsprechendes Verhalten weitere Straftatbestände verwirklicht werden. In Betracht kommen insbesondere Brandstiftungsdelikte (§§ 306 ff. StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB) sowie Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB) – abhängig von den konkreten Folgen der Tat. Diese zusätzlichen Delikte können das Gesamtstrafmaß erheblich erhöhen.

Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz sind rechtlich komplex und erfordern eine intensive Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Tatsachen und Rechtsfragen. Ob eine Strafbarkeit letztlich vorliegt, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab.

Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, sollten Sie daher insbesondere die folgenden Empfehlungen beachten:

1. Keine Aussage machen!
   Als Beschuldigter in einem Strafverfahren haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Sie sind nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Aus Ihrem Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Gerade in frühen Verfahrensstadien besteht die Gefahr, durch unbedachte Angaben den Tatvorwurf ungewollt zu erhärten oder Missverständnisse zu erzeugen, die später nur schwer zu korrigieren sind.


2. Sofort Anwalt kontaktieren!
   Nur mit der Unterstützung eines erfahrenen Strafverteidigers ist sichergestellt, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens schwerwiegende Fehler vermieden werden. Die rechtliche Bewertung eines möglichen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz setzt eine fundierte Kenntnis der einschlägigen Vorschriften und der aktuellen Rechtsprechung voraus. Um Ihre Rechte effektiv zu wahren, übernimmt der Anwalt die Korrespondenz mit Polizei, Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls dem Zoll, beantragt Akteneinsicht und entwickelt auf dieser Grundlage eine passende Verteidigungsstrategie.

Akteneinsicht und rechtliche Bewertung des Tatvorwurfs

Nach Erteilung des Mandats wird der Strafverteidiger zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Nur auf dieser Grundlage lässt sich im Detail prüfen, welche konkreten Beweise vorliegen, ob diese verwertbar sind und ob sie für eine Verurteilung überhaupt ausreichen.

Zugleich wird rechtlich überprüft, ob das Ihnen vorgeworfene Verhalten tatsächlich einen Straftatbestand nach dem Sprengstoffgesetz oder anderen Vorschriften erfüllt. Ist dies nicht der Fall, kann eine frühzeitige Einstellung des Verfahrens ein realistisches Ziel sein. In diesem Fall bleibt Ihnen eine nervenaufreibende öffentliche Hauptverhandlung erspart.

Verteidigungsansätze trotz belastender Beweislage

Doch selbst wenn die Vorwürfe und Beweise auf den ersten Blick belastend erscheinen, bestehen häufig relevante Spielräume für eine effektive Verteidigung. So holen Ermittlungsbehörden regelmäßig Gutachten zu sichergestellten pyrotechnischen Erzeugnissen ein. Dabei unterlaufen nicht selten formale oder inhaltliche Fehler, die angreifbar sind.

Darüber hinaus muss Ihnen der konkrete Erwerb oder Besitz der betreffenden Gegenstände zweifelsfrei nachgewiesen werden. Gerade bei Internetbestellungen gelingt dieser Nachweis nicht immer, etwa wenn Lieferketten unklar sind oder Beweismittel lückenhaft bleiben.

Ziel: bestmöglicher Ausgang des Verfahrens

Sie sehen: Mit einer engagierten und frühzeitig angesetzten Strafverteidigung bestehen selbst bei vermeintlich erdrückender Beweislage oft noch reale Chancen auf einen glimpflichen Ausgang des Verfahrens – sei es durch eine Einstellung, eine Reduzierung des Tatvorwurfs oder ein milderes Strafmaß.