Coinbase & Co.: Strafverfahren nach Zahlung über Kryptoplattform – was tun?

Viele Nutzer sogenannter Kryptoplattformen (z. B. Coinbase) gehen davon aus, dass sie sich durch die Nutzung von Kryptowährungen weitgehend unsichtbar im Internet bewegen können. Tatsächlich war es jedoch noch nie so einfach, an rechtlich problematische oder illegale Waren, etwa Betäubungsmittel, zu gelangen. Häufig liegen nur wenige Klicks zwischen Käufern und Verkäufern.

In diesem Zusammenhang geht es regelmäßig um sogenannte Darknet-Delikte. Das Darknet ist ein Teil des Internets, der nicht über herkömmliche Suchmaschinen wie Google auffindbar ist und gezielt zur anonymen Kommunikation und Abwicklung illegaler Geschäfte genutzt wird.

Die Bestellung und Bezahlung erfolgen dabei über verschlüsselte Plattformen unter Einsatz von Kryptowährungen wie Bitcoin. Sowohl der Bestellvorgang als auch der Zahlungsvorgang erscheinen für die Beteiligten zunächst anonymisiert.

Gerade aufgrund dieser vermeintlichen Anonymität ist die Überraschung bei Beschuldigten häufig besonders groß, wenn sie plötzlich eine polizeiliche Vorladung erhalten oder die Ermittlungsbehörden im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei ihnen erscheinen. Vielen ist zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst, dass ihre Aktivitäten bereits strafrechtlich ausgewertet und ihnen konkret zugeordnet wurden.

Schwachstelle Postversand und internationale Lieferungen

Eine zentrale Schwachstelle vieler Darknet-Geschäfte ist die Lieferung der Ware über den Postweg. In Postverteilzentren setzen Ermittlungsbehörden regelmäßig Drogenspürhunde ein, um verdächtige Sendungen aufzuspüren. Bestellungen aus dem Ausland erregen dabei besonders häufig Aufmerksamkeit und führen nicht selten zu weitergehenden Ermittlungen gegen die Empfänger.

Ermittlungen gegen Händler – Kunden als „Beifang“

Beschuldigte in solchen Strafverfahren sind häufig auch eine Art „Beifang“ im Kampf gegen große Drogenhändlerringe. Ermittlungsbehörden übernehmen nicht selten Plattformen oder Accounts von Händlern und führen diese zum Schein weiter, um nach den eigentlichen Betreibern auch deren Kunden zu identifizieren. Zusätzlich agieren verdeckte Ermittler auf einschlägigen Plattformen und treten dort als Käufer oder Verkäufer auf.

Beschlagnahmung von Datenträgern und Indizienketten

Immer wieder gelangen Behörden durch die Beschlagnahmung von Datenträgern der Händler an Kundendaten, insbesondere dann, wenn diese nicht ausreichend verschlüsselt oder diskret gespeichert wurden. Treffen mehrere Indizien zusammen – etwa der Name des Beschuldigten in einer Datenbank, eine konkret zuordenbare Bestellung, Hinweise auf eine Bezahlung mittels Kryptowährung sowie die Nutzung eines Tor-Browsers –, kann dies bereits einen hinreichenden Anfangsverdacht begründen und weitere Ermittlungsmaßnahmen nach sich ziehen.

Finanzermittlungen, Blockchain-Analyse und digitale Spuren

Im Rahmen umfangreicher Finanzermittlungen kann auch die Bezahlung mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen aufgeklärt werden. Methoden wie IP-Tracking, Blockchain-Forensik und Wallet-Analysen ermöglichen den Ermittlungsbehörden eine gezielte digitale Spurensuche. Dabei gilt: Die Strafverfolgungsbehörden haben in den letzten Jahren massiv aufgerüstet, sowohl personell als auch technisch. Spezialisierte Einheiten sind heute vielfach in der Lage, selbst Darknet-Bestellungen nachzuvollziehen und Nutzer aus der vermeintlichen Anonymität zu ziehen. Auch verschlüsselte Zahlungsflüsse können so letztlich bis zum Käufer zurückverfolgt werden.

Hausdurchsuchung und keine Bagatellgrenzen

Da häufig Datenträger wie Laptops oder Smartphones ausgewertet werden müssen, ist eine Hausdurchsuchung zur Sicherstellung möglicher Beweismittel keineswegs ungewöhnlich. Wichtig ist zudem: Auch einmalige oder kleinere Bestellungen können ausreichen, um Ermittlungen auszulösen. Bagatelldelikte gibt es in diesem Bereich nicht.

Wie in vielen anderen strafrechtlich relevanten Bereichen gelangen die Strafverfolgungsbehörden potenziellen Tätern häufig über Ermittlungen des Finanzamts oder des Zolls auf die Spur. Dies wird künftig auch bei Zahlungen über Kryptoplattformen zunehmend der Fall sein.

Grund dafür ist das neue Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz, das erhebliche Meldepflichten für Betreiber von Kryptoplattformen vorsieht. Künftig sollen Nutzer- und Transaktionsdaten von Kryptobörsen, Brokern und Walletanbietern an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden. Ziel ist eine deutlich höhere Transparenz bei Krypto-Transaktionen.

Rechtliche Grundlage hierfür bilden das Crypto Asset Reporting Framework (CARF) der OECD sowie die darauf basierende, von der EU umgesetzte Directive on Administrative Cooperation (DAC 8). Diese Regelungen gelten für alle Anbieter, die über eine Lizenz für Deutschland verfügen, und erfassen damit einen großen Teil der gängigen Kryptoplattformen.

Unabhängig davon erfassen zumindest die seriösen Anbieter bereits heute bei der Registrierung die Identität der Nutzer. Sowohl legale als auch illegale Aktivitäten auf Kryptoplattformen werden dadurch für staatliche Stellen grundsätzlich nachvollziehbar. Zwar steht hierbei primär die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Vordergrund, die erhobenen Daten werden jedoch selbstverständlich auch zur Verfolgung anderer Straftaten herangezogen.

Welche Straftaten im Einzelfall in Betracht kommen, hängt maßgeblich davon ab, welche Waren bestellt wurden. Eine pauschale Antwort ist daher nicht möglich. Der Strafrahmen kann – etwa im Bereich der Betäubungsmitteldelikte – von Geldstrafen bis hin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen reichen.

Geht es um Betäubungsmittel, richtet sich das konkrete Strafmaß insbesondere nach Art, Menge und Qualität der bestellten Substanzen. Vor allem bei größeren Mengen gehen die Ermittlungsbehörden häufig von Handeltreiben oder einem gewerbsmäßigen Vorgehen aus. Dies kann regelmäßig zu deutlich höheren Strafen führen als bei reinen Erwerbs- oder Besitzdelikten.

Darüber hinaus spielen auch einschlägige Vorstrafen sowie das Nachtatverhalten des Beschuldigten eine wichtige Rolle. Diese Faktoren können sowohl strafverschärfend als auch strafmildernd berücksichtigt werden.

Neben den bereits genannten Betäubungsmitteldelikten werden über das Darknet auch Waffen bestellt, deren Bezahlung häufig über Kryptoplattformen erfolgt. Gleiches gilt für strafbare pornografische Inhalte, insbesondere Kinderpornografie, Jugendpornografie sowie Gewalt- und Tierpornografie, bei denen regelmäßig erhebliche Freiheitsstrafen drohen.

Die Rechtslage rund um Kryptowährungen, Darknet und digitale Zahlungsströme ist komplex. Viele Fragestellungen sind selbst für die Ermittlungsbehörden noch vergleichsweise Neuland. Umso wichtiger ist es für Beschuldigte, keine vorschnellen Fehler zu machen, damit möglichst viele Verteidigungsspielräume erhalten bleiben.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich insbesondere an die folgenden zwei grundlegenden Regeln halten:

1. Keine Aussage machen!
   Als Beschuldigter in einem Strafverfahren haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Sie sind nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Ihr Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden.
   Viele Betroffene unterschätzen die strafrechtliche Tragweite eigener Aussagen und glauben, durch eine umfassende Schilderung zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen zu können. In der Praxis erweist sich dies jedoch häufig als Trugschluss. Jedes unbedachte Wort kann später gegen Sie verwendet werden und im schlimmsten Fall das entscheidende Puzzleteil für eine Verurteilung liefern.


2. Sofort erfahrenen Strafverteidiger kontaktieren!
   Gerade wegen der hohen rechtlichen und technischen Komplexität solcher Verfahren ist es entscheidend, frühzeitig einen spezialisierten Strafverteidiger einzuschalten. Dieser kann Sie umfassend beraten, Akteneinsicht beantragen und die Kommunikation mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Zollbehörden übernehmen.
   Durch eine frühzeitige anwaltliche Vertretung lassen sich gravierende Fehler vermeiden, die den weiteren Verlauf des Strafverfahrens maßgeblich beeinflussen können.

Nach der Mandatserteilung beantragt der Strafverteidiger zunächst die Einsicht in die Ermittlungsakte. Dadurch verfügen Sie über denselben Informationsstand wie Polizei und Staatsanwaltschaft, und Ihr Rechtsanwalt kann gezielt prüfen, welche Beweise tatsächlich gegen Sie vorliegen. Auf dieser Grundlage entwickelt er gemeinsam mit Ihnen eine individuelle und maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie.

Ergibt die Aktenlage, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht, kann das Strafverfahren häufig bereits frühzeitig eingestellt werden. Dies erspart Ihnen eine öffentliche Hauptverhandlung sowie die damit verbundenen beruflichen, finanziellen und persönlichen Belastungen.

Aber auch dann, wenn die Beweislage auf den ersten Blick ungünstig erscheint, bestehen in vielen Fällen noch erhebliche Verteidigungsspielräume. Nicht selten unterlaufen den Ermittlungsbehörden Verfahrensfehler, oder es greifen Beweisverwertungsverbote, etwa bei Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder der Auswertung digitaler Daten. Ein erfahrener Strafverteidiger kann genau an diesen Punkten ansetzen und die Rechte des Beschuldigten konsequent durchsetzen.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind ausschließlich auf Strafrecht spezialisiert. Insbesondere im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts sowie bei Darknet-Delikten und Verfahren im Zusammenhang mit Kryptowährungen verfügen wir über langjährige praktische Erfahrung in der Strafverteidigung.

Unsere Kanzlei ist an mehreren Standorten in Bonn, Köln, Hamburg, Lübeck, Berlin, Leipzig, Dresden, Frankfurt, Saarbrücken, Stuttgart, Nürnberg, Regensburg und München vertreten und übernimmt bundesweit Strafverteidigungen. Wenn gegen Sie ein Strafverfahren geführt wird oder Sie eine Vorladung, Durchsuchung oder Anzeige erhalten haben, nutzen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung – direkt durch einen Anwalt für Strafrecht.