Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
Strafrecht · Amtsgericht · 2024
Unserem Mandanten wurde eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlicher Beleidigung vorgeworfen. Das Amtsgericht sprach ihn frei.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, sich an einer gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit tätlicher Beleidigung beteiligt zu haben. Maßgeblich waren § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 223 Abs. 1 StGB und § 185 StGB, jeweils in Verbindung mit § 25 Abs. 2 StGB und § 52 StGB. Die gefährliche Körperverletzung ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt und insbesondere die Frage einer Tatbeteiligung unseres Mandanten kritisch beleuchtet. Das Amtsgericht sprach unseren Mandanten von dem Vorwurf frei. Die Kostenentscheidung erging zu seinen Gunsten.
Baden-Württemberg · Mattis Mayer
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und der tätlichen Beleidigung
Jugendstrafrecht · Amtsgericht · 2024
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, sich an einer gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einer tätlichen Beleidigung beteiligt zu haben. Nach umfangreicher Beweisaufnahme hat das Amtsgericht ihn freigesprochen.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde zur Last gelegt, sich an einer gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB in Tateinheit mit einer tätlichen Beleidigung nach § 185 StGB beteiligt zu haben. Der Strafrahmen der gefährlichen Körperverletzung reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Grundlage des Vorwurfs waren Zeugenaussagen, Chatverläufe und Lichtbilder.
Ergebnis
Wir haben die Beweismittel in einer umfangreichen Beweisaufnahme im Einzelnen hinterfragt und konnten aufzeigen, dass sich eine Beteiligung unseres Mandanten daraus nicht ergibt. Das Amtsgericht sah eine Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht als erwiesen an und hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Baden-Württemberg · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Sexualstrafrecht · Amtsgericht · 2024
Unserem Mandanten wurde sexueller Missbrauch von Kindern zur Last gelegt. Nach der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sprach ihn das Amtsgericht aus tatsächlichen Gründen frei.
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Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176 StGB zur Last. Vorgeworfen wurden ihm sexuelle Handlungen an einer minderjährigen Person. Der Strafrahmen des § 176 StGB reicht je nach Schwere der Tat von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe. In der Hauptverhandlung wurden neben einer Zeugenaussage auch Urkunden, Lichtbilder und Aufzeichnungen ausgewertet.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht sprach unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen frei, weil es nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen konnte, dass sich die Tat wie angeklagt ereignet hat. Auch ein vorsätzliches Verhalten war nicht feststellbar. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Rheinland-Pfalz · Max Bartusch LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Verkehrsstrafrecht · Amtsgericht · 2023
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Das Amtsgericht sprach ihn aus tatsächlichen Gründen frei.
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Ausgangslage
Unser Mandant war in einen Verkehrsunfall verwickelt. Im Anschluss wurde ihm vorgeworfen, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben, § 142 StGB. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht sprach unseren Mandanten nach durchgeführter Hauptverhandlung aus tatsächlichen Gründen frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Das Urteil ist rechtskräftig.
Rheinland-Pfalz · Philipp Neumann
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr
Verkehrsstrafrecht · Amtsgericht · 2023
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine andere Verkehrsteilnehmerin durch gezielte Fahrmanöver genötigt zu haben. Das Amtsgericht sprach ihn aus tatsächlichen Gründen frei.
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Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten vor, eine andere Verkehrsteilnehmerin durch gezielte Fahrmanöver genötigt zu haben. Ihm wurde zur Last gelegt, durch abruptes Abbremsen und das Blockieren des Überholvorgangs ein mehrfaches starkes Abbremsen erzwungen und die Zeugin so behindert zu haben. Der Vorwurf stützte sich auf § 240 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie § 44 StGB. Die Nötigung ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.
Ergebnis
Wir haben in der Hauptverhandlung hinterfragt, ob sich die Fahrereigenschaft unseres Mandanten überhaupt sicher feststellen lässt. Das Fahrzeug stand üblicherweise ihm zur Verfügung, konnte aber auch von anderen genutzt werden, ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt und die Zeugin konnte den Fahrer nicht identifizieren. Das Amtsgericht sprach unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen frei, weil es nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen konnte, dass er das Fahrzeug geführt hat. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Nordrhein-Westfalen · Philipp Neumann
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
BtMG und Drogenstrafrecht · Amtsgericht · 2023
Unserem Mandanten wurde ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt. Die Strafandrohung für Verstöße gegen das BtMG richtet sich nach Art und Menge der Betäubungsmittel und reicht von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Zu einer Verurteilung kam es nicht. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Baden-Württemberg · Patrick Bass
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung
Urkundenfälschung · Amtsgericht · 2023
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, in einer Apotheke einen gefälschten Impfausweis vorgelegt zu haben, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Das Amtsgericht sprach ihn aus tatsächlichen Gründen frei.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, in einer Apotheke einen gefälschten Impfausweis vorgelegt zu haben, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Der Vorwurf lautete auf Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB. Diese ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.
Ergebnis
Wir haben die Frage einer Kenntnis unseres Mandanten von der Unechtheit des Dokuments in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht konnte nach der Beweisaufnahme nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen, dass unser Mandant von einer Fälschung wusste, und sprach ihn aus tatsächlichen Gründen frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Das Urteil ist rechtskräftig.
Rheinland-Pfalz · Philipp Neumann
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung
Sexualstrafrecht · Amtsgericht · 2023
Unserem Mandanten wurde eine Vergewaltigung zur Last gelegt. Nach der Beweisaufnahme sprach ihn das Amtsgericht aus tatsächlichen Gründen frei. Die Kosten trägt die Staatskasse.
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Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten eine Vergewaltigung nach § 177 StGB zur Last. Für die Vergewaltigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vor. Der Vorwurf stützte sich im Wesentlichen auf die Angaben der Nebenklage und mehrerer Zeugen. Weitere Beweismittel standen dem Gericht nicht zur Verfügung.
Ergebnis
Unser Mandant hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Wir haben die Angaben der Belastungsseite in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht konnte sich nach der Beweisaufnahme nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugen, dass der Vorwurf zutraf, und hielt es für nicht ausschließbar, dass das Geschehen einvernehmlich war. Es sprach unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Nordrhein-Westfalen · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit tätlicher Beleidigung
Jugendstrafrecht · Amtsgericht · 2023
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, sich gemeinschaftlich an einer Körperverletzung beteiligt zu haben. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlicher Beleidigung vorgeworfen. Der Vorwurf stützte sich auf §§ 224 Abs. 1 Nr. 4, 223 Abs. 1, 185, 194, 25 Abs. 2, 52 StGB. Hintergrund war eine nächtliche Auseinandersetzung im Rahmen einer privaten Feier. Die Strafandrohung für gefährliche Körperverletzung reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage zur Beteiligung unseres Mandanten in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Eine mittäterschaftliche Beteiligung ließ sich nicht feststellen. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Seine notwendigen Auslagen werden ihm erstattet.
Baden-Württemberg · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung
Strafrecht · Amtsgericht · 2023
Unserem Mandanten wurde eine Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Körperverletzung sowie an einem Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen.
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Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten eine Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB), an schwerem Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), an Sachbeschädigung (§ 303 StGB) sowie an weiteren Delikten zur Last. Anlass war eine nächtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Die Strafandrohung beträgt bei der gefährlichen Körperverletzung sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe, beim Hausfriedensbruch bis zu einem Jahr, bei der Sachbeschädigung bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Ergebnis
Wir haben in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt, worauf die Zuordnung einzelner Tatbeiträge zu unserem Mandanten gestützt wurde. Das Amtsgericht konnte eine Beteiligung unseres Mandanten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen und hat ihn in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Hessen · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des Betruges
Wirtschaftsstrafrecht · Amtsgericht · 2023
Unserem Mandanten wurde Betrug zur Last gelegt. Nach der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung hat das Amtsgericht ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Die Staatsanwaltschaft legte unserem Mandanten zur Last, sich wegen Betruges gemäß § 263 StGB strafbar gemacht zu haben. Der Vorwurf betraf einen Vorgang aus dem täglichen Lebens- und Geschäftsverkehr. § 263 StGB sieht für Betrug eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Der Vorwurf hat sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Es erfolgte weder eine Verurteilung noch eine Auflage. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Rheinland-Pfalz · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des Betruges bei einem Antrag auf eine staatliche Unterstützungsleistung
Wirtschaftsstrafrecht · Amtsgericht · 2023
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, in einem Antrag auf eine staatliche Unterstützungsleistung unzutreffende Angaben gemacht zu haben. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB vor. Er soll in einem Antrag auf eine staatliche Unterstützungsleistung Schäden geltend gemacht haben, die ihm nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht zustanden. Die Strafandrohung für Betrug beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Ergebnis
Wir haben herausgearbeitet, dass unser Mandant den Antrag nach laienhafter Bewertung für berechtigt halten durfte und ohne Bereicherungsabsicht handelte, und dass er sich andernfalls in einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum befunden hätte. Das Amtsgericht ist dem gefolgt und hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Nordrhein-Westfalen · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Alle Angaben sind anonymisiert. Jeder Fall ist individuell. Aus den dargestellten Ergebnissen lässt sich kein Anspruch auf einen vergleichbaren Ausgang ableiten.