Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln
BtMG und Drogenstrafrecht · Amtsgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, bei mehreren Gelegenheiten Betäubungsmittel erworben zu haben. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten zur Last, bei mehreren Gelegenheiten Betäubungsmittel in unterschiedlichen Mengen erworben zu haben. Der Vorwurf bezog sich auf den unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Die Strafandrohung für diesen Tatbestand reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Ergebnis
Wir haben in der Hauptverhandlung hinterfragt, worauf die Annahme gestützt wurde, dass es sich bei den erworbenen Stoffen um Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes handelte. Die Beweisaufnahme konnte dies nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit belegen. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Rheinland-Pfalz · Philipp Neumann
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung
Urkundenfälschung · Amtsgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde eine Urkundenfälschung vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn aus rechtlichen Gründen freigesprochen, weil das vorgeworfene Verhalten nach der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage nicht strafbar war.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde eine Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB zur Last gelegt. Die Einzelheiten des Vorwurfs ergeben sich nur mittelbar aus dem Urteil, da die Entscheidung abgekürzt erging. § 267 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Ergebnis
Wir haben die rechtliche Bewertung des Vorwurfs hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus rechtlichen Gründen freigesprochen, weil das vorgeworfene Verhalten nach der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage nicht strafbar war. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Bayern · Max Bartusch LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln
BtMG und Drogenstrafrecht · Amtsgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde der versuchte unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über den Postweg vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten trägt die Staatskasse.
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Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten den versuchten unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zur Last. Er soll bei einem unbekannten Versender Betäubungsmittel bestellt haben. Die Sendung wurde auf dem Postweg kontrolliert und beschlagnahmt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Ergebnis
Wir haben in der Hauptverhandlung hinterfragt, ob sich die Bestellung unserem Mandanten überhaupt zuordnen lässt oder ob Dritte seine Daten verwendet haben konnten. Das Amtsgericht konnte eine Täterschaft nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen und hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Sachsen · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung
Urkundenfälschung · Amtsgericht · 2022
Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, ein gefälschtes Impfbuch beschafft und vorgelegt zu haben. Das Amtsgericht hat sie aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Die Anklage warf unserer Mandantin Urkundenfälschung vor (§ 267 StGB). Sie sollte sich ein auf ihren Namen ausgestelltes gefälschtes Impfbuch beschafft und dieses vorgelegt haben, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt und herausgearbeitet, dass unsere Mandantin von der Beschaffung des Impfbuchs keine Kenntnis hatte und ihre Ausweisdaten ohne ihr Wissen verwendet worden waren. Das Amtsgericht hat sie aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Baden-Württemberg · Patrick Bass
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung durch Vorlage gefälschter Impfnachweise
Urkundenfälschung · Amtsgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, gefälschte Impfnachweise in einer Apotheke vorgelegt zu haben. Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen, da das Verhalten nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage nicht strafbar war.
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Ausgangslage
Die Staatsanwaltschaft warf unserem Mandanten Urkundenfälschung nach § 267 StGB vor, weil in einer Apotheke gefälschte Impfnachweise vorgelegt worden sein sollen, um digitale Impfzertifikate zu erhalten. Sie hatte zunächst einen Strafbefehl beantragt. Der Strafrahmen des § 267 Abs. 1 StGB reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Ergebnis
Wir haben die rechtliche Bewertung des Vorwurfs hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten freigesprochen: Nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage war das Verhalten nicht strafbar, weil eine Apotheke weder Behörde noch Versicherung ist und die damalige Sondervorschrift zu Gesundheitszeugnissen einen Rückgriff auf § 267 StGB ausschloss. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Baden-Württemberg · Patrick Bass
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung und der Fälschung von Gesundheitszeugnissen
Urkundenfälschung · Landgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, einen gefälschten Impfausweis vorgelegt zu haben, um einen digitalen Impfnachweis zu erhalten. Das Landgericht hat ihn freigesprochen, weil das Verhalten zur Tatzeit nicht strafbar war.
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Ausgangslage
Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, unser Mandant habe einen gefälschten Impfausweis vorgelegt, um einen digitalen Impfnachweis zu erhalten. Die Anklage stützte sich auf Urkundenfälschung nach § 267 StGB sowie auf die Fälschung von Gesundheitszeugnissen nach §§ 277, 278, 279 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung. § 267 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, § 277 StGB a.F. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Ergebnis
Wir haben die rechtliche Bewertung des Vorwurfs hinterfragt. Das Landgericht hat festgestellt, dass das Verhalten nach der zur Tatzeit geltenden Gesetzeslage nicht strafbar war, weil die Sondervorschriften zu Gesundheitszeugnissen einen Rückgriff auf die allgemeine Urkundenfälschung sperrten, und hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Baden-Württemberg · Patrick Bass
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des Diebstahls, auch in einem besonders schweren Fall
Strafrecht · Landgericht · 2021
Unserem Mandanten wurde Diebstahl in mehreren Fällen zur Last gelegt, davon in einem Fall in einem besonders schweren Fall. Im Berufungsverfahren erfolgte der Freispruch aus tatsächlichen Gründen.
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Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten Diebstahl in mehreren Fällen vor, davon in einem Fall in einem besonders schweren Fall (§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB). Er soll Bargeld aus einer Wohnung und ein gesichertes Fahrrad an sich genommen haben. Für den besonders schweren Diebstahl sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren vor. Unser Mandant bestritt die Vorwürfe von Beginn an.
Ergebnis
Wir haben die Angaben des einzigen Belastungszeugen in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Dabei konnten wir aufzeigen, dass die Wohnung in der fraglichen Nacht mehreren Personen zugänglich war und unser Mandant das Fahrrad nach seiner Schilderung wie schon zuvor mit Einverständnis genutzt hatte. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und unseren Mandanten in allen Anklagepunkten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Schleswig-Holstein · Max Bartusch LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Verkehrsstrafrecht · Amtsgericht · 2021
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, ohne Fahrerlaubnis ein Kraftrad geführt zu haben. Nach der Beweisaufnahme hat das Amtsgericht ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Nach der Anklageschrift sollte unser Mandant vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis ein Kraftrad geführt haben (§ 21 StVG). Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Anklage stützte sich im Wesentlichen auf die Angaben eines Zeugen, der unseren Mandanten als Führer des Fahrzeugs gesehen haben wollte.
Ergebnis
Wir haben die Zeugenangaben in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt und herausgearbeitet, dass eine weitere Aussage die Einlassung unseres Mandanten stützte, er sei lediglich mitgefahren. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da sich der Tatvorwurf nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen ließ. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Nordrhein-Westfalen · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BtMG und Drogenstrafrecht · Amtsgericht · 2021
Unserem Mandanten wurde Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Davon hat ihn das Amtsgericht aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten gemeinschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last (§ 29a BtMG). Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vor. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine mehrjährige Gesamtfreiheitsstrafe.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage zum Betäubungsmittelvorwurf in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten davon aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
Bayern · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln
BtMG und Drogenstrafrecht · Amtsgericht · 2021
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, Betäubungsmittel über das Darknet bestellt zu haben. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil sich der Vorwurf in der Hauptverhandlung nicht bestätigt hat.
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Ausgangslage
Nach der Anklageschrift sollte unser Mandant versucht haben, unerlaubt Betäubungsmittel zu erwerben (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, §§ 22, 23 StGB). Die Bestellung sollte über das Darknet erfolgt sein. Die Sendung wurde vor der Aushändigung sichergestellt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt und aufgezeigt, dass allein die Adressierung der Sendung keinen tragfähigen Schluss auf den Besteller zulässt. Wir konnten zudem darstellen, dass die bei der Durchsuchung aufgefundenen Gegenstände auch anderen Personen im Haushalt zugänglich waren. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Rheinland-Pfalz · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BtMG und Drogenstrafrecht · Amtsgericht · 2021
Der Anklagevorwurf lautete auf versuchte unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Der Anklage zufolge soll unser Mandant Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt eingeführt haben. Die Tat blieb im Versuchsstadium (§ 30 BtMG). Hintergrund war eine Postsendung mit Betäubungsmitteln, die auf dem Versandweg angehalten wurde und unseren Mandanten nicht erreichte. Für die vollendete Tat sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vor.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil ihm die Tat nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit zuzurechnen war. Sämtliche Anklagevorwürfe sind damit entfallen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Niedersachsen · Patrick Bass
Freispruch
Freispruch in der Berufungsinstanz vom Vorwurf der Vergewaltigung
Sexualstrafrecht · Landgericht · 2021
Unser Mandant war in erster Instanz wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. In der Berufung hat das Landgericht das Urteil aufgehoben und ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde eine Vergewaltigung vorgeworfen (§ 177 StGB). Das Gesetz sieht hierfür im Grundsatz eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vor. In erster Instanz war unser Mandant zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dagegen legte er Berufung ein.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Berufungshauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen in beiden Instanzen trägt die Staatskasse. Das Urteil ist rechtskräftig.
Rheinland-Pfalz · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Alle Angaben sind anonymisiert. Jeder Fall ist individuell. Aus den dargestellten Ergebnissen lässt sich kein Anspruch auf einen vergleichbaren Ausgang ableiten.