Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des Betrugs
Wirtschaftsstrafrecht · Amtsgericht · 2023
Unserem Mandanten wurde Betrug in mehreren Fällen vorgeworfen. Unter fremden Daten bestellte Waren sollten an seine Anschrift geliefert worden sein. Das Amtsgericht sprach ihn aus tatsächlichen Gründen frei.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten erging zunächst ein Strafbefehl wegen Betrugs in mehreren Fällen nach § 263 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 53 StGB. Ihm wurde vorgeworfen, unter unbefugter Verwendung von Personen- und Kontodaten Dritter Waren bestellt und an seine eigene Anschrift geliefert bekommen zu haben. Betrug ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht.
Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir dargelegt, dass sich unser Mandant zum Zeitpunkt der Auslieferungen an einem anderen Ort aufhielt und die Unterschrift auf einem Lieferschein nicht von ihm stammte. Ferner konnten wir aufzeigen, dass an seine Anschrift auch zu Zeiten seiner Abwesenheit bestellt wurde. Das Amtsgericht sah die Taten als nicht erwiesen an und sprach unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen in allen Anklagepunkten frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Baden-Württemberg · Philipp Neumann
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes und versuchten Erwerbs von Betäubungsmitteln
BtMG und Drogenstrafrecht · Amtsgericht · 2023
Unserem Mandanten wurden unerlaubter Besitz und versuchter Erwerb von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn in allen Anklagepunkten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Der zugelassene Anklagesatz legte unserem Mandanten den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln sowie den versuchten Erwerb von Betäubungsmitteln zur Last. Die Anklage stützte sich auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, namentlich auf § 29 BtMG. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir dargelegt, dass ein zentraler Sicherstellungsbericht der Ermittlungsbehörden einem Beweisverwertungsverbot unterlag und deshalb nicht herangezogen werden durfte. Zudem ergab die sachverständige Überprüfung, dass die sichergestellte Substanz keinen Betäubungsmittelgehalt aufwies. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten in allen Anklagepunkten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Nordrhein-Westfalen · Patrick Bass
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
BtMG und Drogenstrafrecht · Amtsgericht · 2023
Unserem Mandanten wurde unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn vollständig freigesprochen, weil eine Schuldfähigkeit zur Tatzeit nicht gegeben war.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde ein Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln, sowie weitere, nicht näher bezeichnete Straftaten vorgeworfen. § 29 BtMG sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Im Raum stand zugleich eine Unterbringung nach § 64 StGB.
Ergebnis
Wir haben die Frage der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt hinterfragt und konnten aufzeigen, dass unser Mandant unter einer akuten psychischen Erkrankung stand. Das Amtsgericht folgte den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen, verneinte die Schuldfähigkeit und hat unseren Mandanten vollständig freigesprochen. Auch die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB hat das Gericht verneint. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Rheinland-Pfalz · Max Bartusch LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung
Sexualstrafrecht · Amtsgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine ihm bekannte Person zum Geschlechtsverkehr genötigt zu haben. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten trägt die Staatskasse.
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Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten eine Vergewaltigung nach §§ 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB vor. Im Raum stand, er habe eine ihm bekannte Person gegen deren Willen zum Geschlechtsverkehr genötigt. Die Strafandrohung reicht von Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Gericht konnte nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen der Nebenklage stattgefunden haben, und hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Rheinland-Pfalz · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und weiterer Delikte
Strafrecht · Amtsgericht · 2022
Unserem Mandanten wurden Landfriedensbruch und weitere Delikte im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten trägt die Staatskasse.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurden Landfriedensbruch nach §§ 125, 125a StGB sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB), gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) und versuchte gefährliche Körperverletzung (§§ 22, 23, 224 StGB) zur Last gelegt. Hintergrund war ein Polizeieinsatz, bei dem die eingesetzten Beamten einer Personengruppe gegenüberstanden. Unser Mandant soll dieser Gruppe angehört haben. Der Strafrahmen reicht beim Landfriedensbruch von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von drei Jahren, bei der gefährlichen Körperverletzung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Ergebnis
Wir haben die Angaben der vernommenen Zeugen in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Nach der Beweisaufnahme blieb offen, ob unser Mandant der Gruppe überhaupt angehörte. Das Gericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Sachsen · Max Bartusch LL.M.
Freispruch
Freispruch aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf der Urkundenfälschung
Urkundenfälschung · Amtsgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, einen gefälschten Impfausweis vorgelegt zu haben, um ein digitales Zertifikat zu erhalten. Das Amtsgericht hat ihn aus rechtlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Nach der Anklageschrift sollte unser Mandant zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde gebraucht haben, indem er einen gefälschten Impfausweis vorlegte, um ein digitales Zertifikat zu erhalten. Der Vorwurf lautete auf Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
Ergebnis
Es gelang uns darzustellen, dass die zur Tatzeit geltenden Sonderregelungen für Gesundheitszeugnisse (§§ 277 bis 279 StGB a. F.) einen Rückgriff auf den allgemeinen Tatbestand der Urkundenfälschung sperrten und ihre eigenen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Amtsgericht ist dem gefolgt und hat unseren Mandanten aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Rheinland-Pfalz · Patrick Bass
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des Subventionsbetrugs
Wirtschaftsstrafrecht · Amtsgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, bei der Beantragung einer Corona-Soforthilfe falsche Angaben gemacht zu haben. Das Amtsgericht hat ihn nach der Hauptverhandlung freigesprochen. Die Kosten trägt die Staatskasse.
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Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten Subventionsbetrug nach § 264 StGB zur Last. Er soll bei der Beantragung einer staatlichen Corona-Soforthilfe wahrheitswidrig angegeben haben, vor dem maßgeblichen Stichtag keinen Liquiditätsengpass gehabt zu haben. Die Strafandrohung reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir dargelegt, dass der Antrag nicht von unserem Mandanten selbst, sondern von einem beauftragten steuerlichen Berater gestellt worden war und unser Mandant auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen durfte. Das Amtsgericht konnte weder ein vorsätzliches noch ein fahrlässiges Verhalten feststellen und hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Nordrhein-Westfalen · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch im Anklagepunkt der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung
Urkundenfälschung · Landgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde unter anderem die gewerbsmäßige Herstellung unechter Impfausweise vorgeworfen. Das Landgericht hat ihn in diesem Punkt freigesprochen.
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Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten gewerbsmäßige Urkundenfälschung durch Herstellung unechter Impfausweise zur Last (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 3 StGB). Für die Urkundenfälschung sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren.
Ergebnis
Wir haben herausgearbeitet, dass nicht individualisierte Blankett-Impfausweise nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage nicht vom Tatbestand erfasst waren. Das Landgericht hat unseren Mandanten in diesem Anklagepunkt freigesprochen.
Berlin · Patrick Bass
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Verkehrsstrafrecht · Amtsgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, fahrlässig zugelassen zu haben, dass eine andere Person ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führte. Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen. Die Kosten trägt die Staatskasse.
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Ausgangslage
Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf, unser Mandant habe fahrlässig zugelassen, dass eine andere Person ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führte. Maßgeblich war § 21 Abs. 1, 2 StVG. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe. Der Vorwurf war zunächst im Wege eines Strafbefehls verfolgt worden.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht konnte die zur Last gelegte Tat aus tatsächlichen Gründen nicht feststellen und hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Nordrhein-Westfalen · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch in der Berufungsinstanz vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
BtMG und Drogenstrafrecht · Landgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vorgeworfen. In erster Instanz war er verurteilt worden. Das Landgericht hat das Urteil aufgehoben und ihn freigesprochen.
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Ausgangslage
Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Bei einer Kontrolle nach der Einreise wurde in dem Fahrzeug, in dem unser Mandant mitfuhr, eine geringe Menge Marihuana aufgefunden. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. In erster Instanz war unser Mandant zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Ergebnis
Im Berufungsverfahren haben wir hinterfragt, ob sich das aufgefundene Betäubungsmittel unserem Mandanten zuordnen lässt. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Nordrhein-Westfalen · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln
BtMG und Drogenstrafrecht · Amtsgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, bei mehreren Gelegenheiten Betäubungsmittel erworben zu haben. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten zur Last, bei mehreren Gelegenheiten Betäubungsmittel in unterschiedlichen Mengen erworben zu haben. Der Vorwurf bezog sich auf den unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Die Strafandrohung für diesen Tatbestand reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Ergebnis
Wir haben in der Hauptverhandlung hinterfragt, worauf die Annahme gestützt wurde, dass es sich bei den erworbenen Stoffen um Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes handelte. Die Beweisaufnahme konnte dies nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit belegen. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Rheinland-Pfalz · Philipp Neumann
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung
Urkundenfälschung · Amtsgericht · 2022
Unserem Mandanten wurde eine Urkundenfälschung vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn aus rechtlichen Gründen freigesprochen, weil das vorgeworfene Verhalten nach der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage nicht strafbar war.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde eine Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB zur Last gelegt. Die Einzelheiten des Vorwurfs ergeben sich nur mittelbar aus dem Urteil, da die Entscheidung abgekürzt erging. § 267 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Ergebnis
Wir haben die rechtliche Bewertung des Vorwurfs hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus rechtlichen Gründen freigesprochen, weil das vorgeworfene Verhalten nach der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage nicht strafbar war. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Bayern · Max Bartusch LL.M.
Alle Angaben sind anonymisiert. Jeder Fall ist individuell. Aus den dargestellten Ergebnissen lässt sich kein Anspruch auf einen vergleichbaren Ausgang ableiten.