Verfahren eingestellt
Einstellung nach Durchsuchung bei Verdacht jugendpornografischer Inhalte
Jugendpornografie · Staatsanwaltschaft · 2026
Dem Verfahren war eine Durchsuchung mit Sicherstellungen vorausgegangen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gleichwohl mangels Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten bestand der Verdacht, sich jugendpornografische Inhalte verschafft zu haben. Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens kam es zu einer Durchsuchung und zu Sicherstellungen. Eine Anklage wurde nicht erhoben.
Ergebnis
Wir haben die Auswertungsergebnisse und die Grundlage des Verdachts nach Akteneinsicht hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Für die Durchsuchung und die Sicherstellungen kommt eine Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz in Betracht, die fristgebunden zu beantragen ist.
Hessen · Olaf Beismann LL.M.
Verfahren eingestellt
Verfahren wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung endgültig eingestellt
Sexualstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Gegen unseren Mandanten wurde wegen sexueller Belästigung ermittelt. Das Verfahren wurde endgültig eingestellt, ohne Anklage und ohne Verurteilung.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde eine sexuelle Belästigung nach § 184i StGB vorgeworfen.
Ergebnis
Wir haben darauf hingewirkt, das Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung zu beenden. Die Staatsanwaltschaft hat es endgültig nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Zu einer Anklage oder einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Sachsen · Patrick Bass
Verfahren eingestellt
Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bei einem Vorwurf nach § 184b StGB
Kinderpornografie · Staatsanwaltschaft · 2026
Im Raum stand der Vorwurf der Verbreitung und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.
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Ausgangslage
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB. Zu einer Anklage ist es nicht gekommen.
Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und für unseren Mandanten Stellung genommen. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Berlin · Patrick Bass
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung nach Rücknahme des Strafantrags
Strafrecht · Amtsgericht · 2026
Unserem Mandanten wurde eine Körperverletzung nach § 223 StGB vorgeworfen. Nach einem Täter-Opfer-Ausgleich nahm der Geschädigte den Strafantrag zurück. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten freigesprochen.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Körperverletzung zum Nachteil einer anderen Person begangen zu haben. Die Anklage stützte sich auf § 223 StGB. Die Strafandrohung für eine einfache Körperverletzung beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Im Verlauf des Verfahrens wurde ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt, woraufhin der Geschädigte seinen Strafantrag zurücknahm. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten freigesprochen. Eine Verurteilung, eine Strafe oder Auflagen erfolgten nicht. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Bayern · Olaf Beismann LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines Kommentars in einem sozialen Netzwerk
Politisches Strafrecht · Amtsgericht · 2026
Unserem Mandanten wurde Volksverhetzung nach § 130 StGB wegen eines Kommentars in einem sozialen Netzwerk vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
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Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten zur Last, mit einem öffentlich sichtbaren Kommentar in einem sozialen Netzwerk gegen eine durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe zum Hass aufgestachelt und deren Menschenwürde angegriffen zu haben. Zugleich sollte er eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung öffentlich gebilligt haben. Vorgeworfen wurden damit Vergehen der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 3 StGB, jeweils in Tateinheit (§ 52 StGB). Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe.
Ergebnis
Wir haben dargelegt, dass die Äußerung die Tatbestandsmerkmale der Volksverhetzung nicht erfüllt. Das Amtsgericht sah den Kommentar weder als geeignet an, den öffentlichen Frieden zu stören, noch als Aufstacheln zum Hass gegen eine inländische Bevölkerungsgruppe. Auch eine Billigung nationalsozialistischer Verbrechen stellte es nicht fest. Unser Mandant wurde aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Brandenburg · Max Bartusch LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der exhibitionistischen Handlung
Sexualstrafrecht · Amtsgericht · 2026
Unserem Mandanten wurde eine exhibitionistische Handlung nach § 183 StGB vorgeworfen. Im Mittelpunkt der Hauptverhandlung stand die Frage, ob er die beobachtete Person war. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde eine exhibitionistische Handlung nach § 183 StGB zur Last gelegt. Das Gesetz sieht dafür Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Er soll im öffentlichen Raum von Zeugen entblößt gesehen worden sein. Ob unser Mandant die Person war, die dort beobachtet wurde, war die zentrale Frage des Verfahrens.
Ergebnis
Wir haben die Zuordnung des Vorwurfs zu unserem Mandanten in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Nordrhein-Westfalen · Philipp Neumann
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
Strafrecht · Amtsgericht · 2026
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, als Mittäter an einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB beteiligt gewesen zu sein. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil sich eine Beteiligung nicht feststellen ließ.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, an einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB als Mittäter beteiligt gewesen zu sein. Anlass war eine nächtliche Auseinandersetzung auf offener Straße. Die Strafandrohung für gefährliche Körperverletzung beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (§ 224 Abs. 1 StGB).
Ergebnis
Wir haben die Beweislage zur behaupteten Tatbeteiligung unseres Mandanten in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da sich seine Beteiligung an der Tat nicht feststellen ließ. Die notwendigen Auslagen unseres Mandanten trägt die Staatskasse.
Berlin · Max Bartusch LL.M.
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz
Strafrecht · Amtsgericht · 2026
Unserem Mandanten wurde ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz erhoben, in Betracht kam insbesondere eine Strafbarkeit nach § 28 JuSchG. Diese Vorschrift sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Die Einzelheiten des Vorwurfs waren Gegenstand der Hauptverhandlung.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Sanktionen wurden nicht verhängt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Mecklenburg-Vorpommern · Max Bartusch LL.M.
Verfahren eingestellt
Einstellung eines Betäubungsmittelverfahrens wegen geringer Schuld
BtMG und Drogenstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2025
Gegen unseren Mandanten wurde wegen eines Vergehens nach dem Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Auf unser Einwirken wurde das Verfahren nach § 153 Abs. 1 StPO wegen geringer Schuld eingestellt.
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Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserem Mandanten ein Vergehen nach § 29 BtMG. Die Norm sah für die dort genannten Handlungen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Ergebnis
Wir haben Akteneinsicht genommen und den Vorwurf für unseren Mandanten aufgearbeitet. Auf unser Einwirken wurde das Verfahren noch im Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Zu einer Anklage kam es nicht. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Sachsen · Patrick Bass
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Sexualstrafrecht · Amtsgericht · 2025
Der Vorwurf lautete auf sexuellen Missbrauch von Kindern. Nach der Hauptverhandlung sprach das Amtsgericht unseren Mandanten frei.
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Ausgangslage
Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, es kam zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht.
Ergebnis
Wir haben die Nachweisbarkeit der Vorwürfe mit den strafprozessual zur Verfügung stehenden Mitteln hinterfragt. Das Amtsgericht sprach unseren Mandanten frei. Zu einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Rheinland-Pfalz · Mattis Mayer
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
BtMG und Drogenstrafrecht · Landgericht · 2025
Unserem Mandanten wurden bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 30a BtMG und mehrere Einzeltaten vorgeworfen. Das Landgericht sprach ihn vom Bandenvorwurf und von den übrigen Fällen frei.
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Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten zur Last, gemeinschaftlich mit weiteren Personen über einen längeren Zeitraum mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben. Im Raum standen bandenmäßiges Handeltreiben nach § 30a BtMG sowie mehrere Einzeltaten des Handeltreibens nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG. Die Strafandrohung für bandenmäßiges Handeltreiben reicht bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, für das einfache Handeltreiben bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Ergebnis
Wir haben die Annahme einer Bande und die Zuordnung der einzelnen Taten in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Landgericht hat unseren Mandanten vom Vorwurf des bandenmäßigen Handeltreibens sowie von den übrigen angeklagten Fällen freigesprochen. Eine Einziehung von Taterträgen erfolgte nicht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Nordrhein-Westfalen · Philipp Neumann
Freispruch
Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Cannabis
Cannabis-Strafrecht · Amtsgericht · 2025
Unserem Mandanten wurden unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis und der Besitz einer größeren Menge Cannabis vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen und die beantragte Einziehung nicht angeordnet.
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Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten vor, unerlaubt mit Cannabis Handel getrieben und durch dieselbe Handlung eine über der zulässigen Grenze liegende Menge Cannabis außerhalb seines Wohnsitzes besessen zu haben. Zugrunde gelegt wurden § 34 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und Nr. 4 KCanG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 KCanG sowie § 52 StGB. Anlass war eine polizeiliche Kontrolle, bei der Cannabis in einem Fahrzeug sowie Bargeld aufgefunden wurden. Beantragt war zusätzlich die Einziehung von Wertersatz nach §§ 73, 73c StGB.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage, insbesondere die Zuordnung der aufgefundenen Gegenstände, in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Einziehung des sichergestellten Bargelds wurde nicht angeordnet. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten wurden der Staatskasse auferlegt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Bayern · Olaf Beismann LL.M.
Alle Angaben sind anonymisiert. Jeder Fall ist individuell. Aus den dargestellten Ergebnissen lässt sich kein Anspruch auf einen vergleichbaren Ausgang ableiten.