Verfahren eingestellt
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt
Geldwäsche · Staatsanwaltschaft · 2026
Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, Vermögenswerte aus rechtswidrigen Taten verwahrt und verwendet zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserer Mandantin Geldwäsche. Sie soll Vermögenswerte, die aus rechtswidrigen Taten stammten, verwahrt und für sich oder Dritte verwendet haben. Anlass waren Verdachtsmeldungen zu Zahlungseingängen auf ihren Konten.
Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und für unsere Mandantin Stellung genommen. Das Ermittlungsverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Zu einer Anklage kam es nicht. Damit ist keine Verurteilung ergangen und ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Mecklenburg-Vorpommern · Patrick Bass
Verfahren eingestellt
Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO beim Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs
Verkehrsstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Unserem Mandanten wurde eine Gefährdung des Straßenverkehrs im Zusammenhang mit einem Unfallgeschehen vorgeworfen. Der strafrechtliche Vorwurf wurde nicht weiterverfolgt, das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
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Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserem Mandanten eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB im Zusammenhang mit einem Unfallgeschehen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage einer Fahruntüchtigkeit und ihrer Ursächlichkeit für den Unfall.
Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir in einer Verteidigungsschrift dargestellt, dass bei unserem Mandanten keine Ausfallerscheinungen festgestellt worden waren, und wir haben die Annahme einer Fahruntüchtigkeit sowie ihre Ursächlichkeit für das Unfallgeschehen hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren daraufhin nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der Vorgang wurde lediglich zur Prüfung einer möglichen Ordnungswidrigkeit abgegeben. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Sachsen · Patrick Bass
Verfahren eingestellt
Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Vorwurf eines Vergehens nach dem Betäubungsmittelgesetz
BtMG und Drogenstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Gegen unseren Mandanten wurde wegen eines Vergehens nach dem Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, zu einer Anklage kam es nicht.
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Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserem Mandanten ein Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz gemäß § 29 BtMG. Anlass der Ermittlungen war ein anonymer Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen dieses Gesetz. Feststellungen, die diesen Hinweis erhärtet hätten, lagen zunächst nicht vor.
Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und für unseren Mandanten Stellung genommen. Dabei haben wir die Nachweisbarkeit des Vorwurfs mit den strafprozessual zur Verfügung stehenden Mitteln hinterfragt. Das Verfahren konnte bereits im Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts zur Einstellung gebracht werden. Eine Verurteilung ist nicht ergangen und ein Eintrag in das Führungszeugnis erfolgt nicht.
Brandenburg · Patrick Bass
Verfahren eingestellt
Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Vorwurf der Geldwäsche durch Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
Geldwäsche · Staatsanwaltschaft · 2026
Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, ein Konto für Transaktionen mit möglicherweise aus Straftaten stammenden Vermögenswerten genutzt zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserer Mandantin Geldwäsche in Form der Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte gemäß § 261 StGB. Im Raum stand, sie habe ein Konto für Transaktionen genutzt oder zur Verfügung gestellt, die mit möglicherweise aus rechtswidrigen Taten stammenden Vermögenswerten im Zusammenhang standen.
Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir dargelegt, dass unsere Mandantin selbst Opfer eines betrügerischen Vorgehens geworden sein kann. Wir haben herausgearbeitet, dass sie keine Kenntnis von einer deliktischen Herkunft der Gelder hatte. Das Verfahren konnte bereits im Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts zur Einstellung gebracht werden. Zu einer Anklage und zu einer Verurteilung kam es nicht, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Brandenburg · Patrick Bass
Verfahren eingestellt
Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs kinderpornografischer Inhalte eingestellt
Kinderpornografie · Staatsanwaltschaft · 2026
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Besitzes kinderpornografischer Inhalte ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Besitzes oder Sichverschaffens kinderpornografischer Inhalte nach § 184b Abs. 3 StGB ermittelt. Zu einer Anklage kam es nicht.
Ergebnis
Nach Auswertung der Ermittlungsakte haben wir für unseren Mandanten gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Nordrhein-Westfalen · Philipp Neumann
Verfahren eingestellt
Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung eingestellt
Politisches Strafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Volksverhetzung ermittelt und sein Mobiltelefon beschlagnahmt. Das Verfahren wurde eingestellt, das Gerät wird herausgegeben.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde nach einer Anzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB ermittelt. Die Ermittlungsbehörden beschlagnahmten dabei sein Mobiltelefon als mögliches Beweismittel. Zu einer Anklage kam es nicht.
Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht aufgezeigt, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zugleich wurde die Herausgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons verfügt. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Brandenburg · Max Bartusch LL.M.
Verfahren eingestellt
Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO bei einem Vorwurf nach § 184b StGB
Kinderpornografie · Staatsanwaltschaft · 2026
Der Vorwurf lautete auf Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Inhalte. Nach unserer Stellungnahme hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB ermittelt. Der Vorwurf umfasste sowohl die Verbreitung nach Absatz 1 als auch den Besitz nach Absatz 3. Zu einer Anklage kam es nicht.
Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und die tatsächlichen Grundlagen des Verdachts hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Nordrhein-Westfalen · Philipp Neumann
Verfahren eingestellt
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen besonders schweren Betruges
Wirtschaftsstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Unserem Mandanten wurde ein besonders schwerer Fall des Betruges vorgeworfen, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.
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Ausgangslage
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Vorwurf eines besonders schweren Falles des Betruges nach § 263 Abs. 3 StGB. Der Strafrahmen reicht hier von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Eine Anklage wurde nicht erhoben.
Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht dargelegt, dass sich der Verdacht in tatsächlicher Hinsicht nicht tragen lässt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Schleswig-Holstein · Philipp Neumann
Verfahren eingestellt
Geldwäscheverfahren mangels Tatverdachts eingestellt
Geldwäsche · Staatsanwaltschaft · 2026
Gegen unsere Mandantin wurde wegen Geldwäsche ermittelt. Nach unserer Stellungnahme stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Tatverdachts ein.
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Ausgangslage
Gegen unsere Mandantin wurde wegen Geldwäsche nach § 261 StGB ermittelt, auch in der leichtfertigen Begehungsform nach Absatz 6. Im Raum stand der Vorwurf, unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte verschleiert zu haben. Zu einer Anklage kam es nicht.
Ergebnis
Wir haben die Herkunft der betroffenen Vermögenswerte aufgearbeitet und gegenüber der Staatsanwaltschaft dargestellt. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Brandenburg · Max Bartusch LL.M.
Verfahren eingestellt
Ermittlungsverfahren wegen jugendpornografischer Inhalte eingestellt
Jugendpornografie · Staatsanwaltschaft · 2026
Der Vorwurf lautete auf Verbreitung und Besitz jugendpornografischer Inhalte, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Das Verfahren wurde ohne Anklage eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung und jedenfalls Besitzes jugendpornografischer Inhalte nach § 184c Abs. 3 StGB ermittelt. Die Vorschrift sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.
Ergebnis
Wir haben die Beweislage nach Akteneinsicht im Einzelnen hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Brandenburg · Max Bartusch LL.M.
Verfahren eingestellt
Einstellung des Verfahrens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Politisches Strafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Vorgeworfen wurden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und eine Beleidigung. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB sowie eine Beleidigung nach § 185 StGB vorgeworfen. § 86a StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor, § 185 StGB Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Ergebnis
Wir haben in einer Verteidigungsschrift aufgezeigt, dass die Voraussetzungen beider Tatbestände nicht tragfähig belegt sind. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zu einer Anklage kam es nicht. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Brandenburg · Max Bartusch LL.M.
Verfahren eingestellt
Verfahren wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes eingestellt
Sexualstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Gegen unseren Mandanten stand einer der schwersten Vorwürfe des Sexualstrafrechts im Raum. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a StGB ermittelt. Der Vorwurf zählt zu den schwersten des Sexualstrafrechts. Eine Anklage wurde nicht erhoben.
Ergebnis
Wir haben die Entstehung und den Inhalt der Belastungsangaben nach Akteneinsicht im Einzelnen hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Sachsen-Anhalt · Max Bartusch LL.M.
Alle Angaben sind anonymisiert. Jeder Fall ist individuell. Aus den dargestellten Ergebnissen lässt sich kein Anspruch auf einen vergleichbaren Ausgang ableiten.