Verfahren eingestellt
Verfahren wegen Verbreitung pornografischer Inhalte endgültig eingestellt
Sexualstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Der Vorwurf betraf die Verbreitung pornografischer Inhalte über eine Kommunikationsplattform. Das Verfahren wurde endgültig eingestellt, ohne Anklage und ohne Verurteilung.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung pornografischer Inhalte nach § 184 Abs. 1 StGB ermittelt. Ausgangspunkt war ein Verdacht im Zusammenhang mit einer digitalen Kommunikationsplattform, zu der Anbieterinformationen ausgewertet wurden.
Ergebnis
Wir haben darauf hingewirkt, das Verfahren ohne Anklage und ohne öffentliche Hauptverhandlung zu beenden. Die Staatsanwaltschaft hat es endgültig nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Zu einer Anklage oder einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Sachsen · Patrick Bass
Verfahren eingestellt
Waffenrechtliches Ermittlungsverfahren nach einer Zollkontrolle eingestellt
Waffenstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Der Vorwurf lautete auf den versuchten Erwerb einer verbotenen Waffe nach einer kontrollierten Postsendung. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Verdachts ermittelt, entgegen § 2 Abs. 3 WaffG den Erwerb einer verbotenen Waffe versucht zu haben. Ausgangspunkt war eine vom Zoll kontrollierte Postsendung aus dem Ausland, die an seine Anschrift gerichtet war. Die Ermittlungen richteten sich darauf, ob er die Bestellung veranlasst hatte.
Ergebnis
Wir haben Akteneinsicht genommen und die Zuordnung der Bestellung zu unserem Mandanten hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Auflagen oder Weisungen wurden nicht angeordnet. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Berlin · Patrick Bass
Verfahren eingestellt
Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt
Steuerstrafrecht · Finanzbehörde · 2026
Der Vorwurf lautete auf versuchte Steuerhinterziehung durch verspätet abgegebene Jahreserklärungen. Das Verfahren wurde wegen dieses Vorwurfs ohne Auflage und ohne Verurteilung eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen versuchter Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1, Abs. 2 AO ermittelt. Grundlage war der Vorwurf, Jahressteuererklärungen nicht fristgerecht abgegeben zu haben. Für die Steuerhinterziehung sieht das Gesetz Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor, der Versuch ist strafbar.
Ergebnis
Wir haben die Erklärungen nachgereicht und aufgezeigt, dass sie vor dem allgemeinen Veranlagungsschluss eingegangen sind und damit ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 StGB vorliegt. Die Finanzbehörde hat das Verfahren wegen dieses Vorwurfs nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Auflage wurde nicht angeordnet, zu einer Verurteilung ist es nicht gekommen.
Schleswig-Holstein · Patrick Bass
Verfahren eingestellt
Betrugsverfahren nach Erfüllung der Auflage endgültig eingestellt
Wirtschaftsstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Der Vorwurf lautete auf Betrug zum Nachteil eines Unternehmens, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Das Verfahren wurde endgültig eingestellt, ohne Anklage und ohne Verurteilung.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB zum Nachteil eines Unternehmens ermittelt. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Ergebnis
Wir haben darauf hingewirkt, das Verfahren ohne Anklage und ohne Hauptverhandlung zu beenden. Nach Erfüllung der Geldauflage hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren endgültig nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Eine weitere Verfolgung der Tat als Vergehen ist damit ausgeschlossen. Zu einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Baden-Württemberg · Patrick Bass
Verfahren eingestellt
Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs von Kindern eingestellt
Sexualstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Der Vorwurf lautete auf sexuellen Missbrauch von Kindern. Nach Auswertung der sichergestellten Datenträger wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern ermittelt. Im Verfahren wurden Angaben aus seinem Umfeld ausgewertet und Datenträger sichergestellt. Zu einer Anklage kam es nicht.
Ergebnis
Wir haben die Belastungsangaben und die Auswertungsergebnisse im Einzelnen hinterfragt. Belastende Umstände verblieben danach nicht. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und auf mögliche Entschädigungsansprüche für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen hingewiesen. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Bayern · Patrick Bass
Verfahren eingestellt
Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt
Urkundenfälschung · Staatsanwaltschaft · 2026
Unserer Mandantin wurde Urkundenfälschung im Zusammenhang mit eingereichten Zertifikaten vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserer Mandantin Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit Zertifikaten, die in einem Verwaltungsverfahren eingereicht worden waren. § 267 Abs. 1 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir zur rechtlichen Einordnung der eingereichten Kopien Stellung genommen und eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO angeregt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren daraufhin nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Zu einer Anklage kam es nicht. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Nordrhein-Westfalen · Philipp Neumann
Verfahren eingestellt
Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
Strafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Vorgeworfen wurde eine gefährliche Körperverletzung, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
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Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserer Mandantschaft eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB. Der Strafrahmen reicht von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Anlass der Ermittlungen war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Beteiligten, zu der unterschiedliche Angaben vorlagen.
Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und für unsere Mandantschaft Stellung genommen. Dabei haben wir die Nachweisbarkeit des Vorwurfs mit den strafprozessual zur Verfügung stehenden Mitteln hinterfragt. Noch im Ermittlungsverfahren kam es zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts. Zu einer Anklage kam es nicht, eine Verurteilung ist nicht erfolgt und ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Nordrhein-Westfalen · Philipp Neumann
Verfahren eingestellt
Einstellung wegen geringer Schuld – Vorwurf des Anordnens oder Zulassens des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis
Verkehrsstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, als Halter eines Fahrzeugs dessen Führung durch eine Person ohne Fahrerlaubnis zugelassen zu haben. Auf unser Einwirken wurde das Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld und ohne Auflage eingestellt.
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Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserem Mandanten das Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG. Die Vorschrift sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Gegenstand der Ermittlungen war ein Geschehen im Straßenverkehr.
Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir für unseren Mandanten Stellung genommen. Dabei haben wir die Tragfähigkeit des Tatvorwurfs hinterfragt. Auf unser Einwirken wurde das Verfahren noch im Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld und ohne Auflage eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Rheinland-Pfalz · Dr. Matthias Brauer LL.M.
Verfahren eingestellt
Einstellung wegen geringer Schuld beim Vorwurf der Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Urkundenfälschung · Staatsanwaltschaft · 2026
Unserer Mandantin wurde Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse vorgeworfen. Auf unser Einwirken wurde das Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO wegen geringer Schuld eingestellt.
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Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserer Mandantin Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach §§ 278, 26 StGB. Sie soll die Ausstellung eines Gesundheitszeugnisses veranlasst haben, nachdem gegen eine gesondert verfolgte Person ermittelt worden war.
Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und für unsere Mandantin Stellung genommen. Auf unser Einwirken wurde das Verfahren wegen geringer Schuld nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Zu einer Anklage kam es nicht. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Niedersachsen · Olaf Beismann LL.M.
Verfahren eingestellt
Ermittlungsverfahren wegen eines Vorwurfs nach § 177 StGB mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt
Sexualstrafrecht · Staatsanwaltschaft · 2026
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Verdachts eines Sexualdelikts ermittelt. Das Ermittlungsverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 177 StGB ermittelt. Der Verdacht umfasste den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung.
Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und in einer Verteidigungsschrift die Tragfähigkeit des Tatvorwurfs hinterfragt. Noch im Ermittlungsverfahren kam es zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts. Zu einer Anklage kam es nicht. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Nordrhein-Westfalen · Max Bartusch LL.M.
Verfahren eingestellt
Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO beim Vorwurf des Besitzes jugendpornographischer Inhalte
Jugendpornografie · Staatsanwaltschaft · 2026
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Besitzes jugendpornographischer Inhalte ermittelt. Das Verfahren wurde nach § 153a StPO gegen eine Auflage eingestellt, ohne Schuldspruch und ohne Hauptverhandlung.
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Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserem Mandanten der Besitz jugendpornographischer Inhalte nach § 184c Abs. 3 StGB. Anlass der Ermittlungen war eine Meldung über die Nutzung eines Internetdienstes, die den Bestands- und Nutzungsdaten unseres Mandanten zugeordnet wurde.
Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir zu den Beweismitteln Stellung genommen und sowohl die Tragfähigkeit des Tatvorwurfs als auch dessen rechtliche Einordnung hinterfragt. Noch im Ermittlungsverfahren kam es zur Einstellung nach § 153a StPO gegen die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung. Zu einer Anklage und zu einer Hauptverhandlung kam es nicht. Mit Erfüllung der Auflage bleibt es ohne Schuldspruch, eine Verurteilung ist nicht erfolgt und ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.
Brandenburg · Max Bartusch LL.M.
Verfahren eingestellt
Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts beim Vorwurf der Urkundenfälschung
Urkundenfälschung · Staatsanwaltschaft · 2026
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Urkundenfälschung ermittelt, weil über seinen betrieblichen Account ein Zertifikat versandt worden war. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
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Ausgangslage
Vorgeworfen wurde unserem Mandanten Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB, nachdem über seinen betrieblichen Account ein Zertifikat versandt worden war. Die Norm sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Ergebnis
In einer Verteidigungsschrift haben wir dargestellt, dass unser Mandant betriebsintern lediglich für die Übersendung zuständig war und weder Anlass noch Möglichkeit hatte, die Echtheit eines ihm vorgelegten Zertifikats zu überprüfen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren daraufhin mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Zu einer Anklage kam es nicht. Ein Schuldspruch ist nicht ergangen, eine Eintragung in das Führungszeugnis erfolgt nicht.
Baden-Württemberg · Max Bartusch LL.M.
Alle Angaben sind anonymisiert. Jeder Fall ist individuell. Aus den dargestellten Ergebnissen lässt sich kein Anspruch auf einen vergleichbaren Ausgang ableiten.