Gefälschter Impfpass: Macht man sich strafbar?

Gefälschter Impfpass: Macht man sich strafbar?

Fälschung von Corona-Impfausweis oder Impfzertifikat:
Jetzt drohen harte Strafen!

23.11.2021

Wer in Zeiten von Corona beziehungsweise Covid am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, der braucht oft einen Impfnachweis. Spätestens seitdem die Corona-Tests in den meisten Fällen aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, ist ständiges Testen für viele Ungeimpfte keine Option mehr. Deshalb nimmt die Zahl der gefälschten Impfpässe und der darauf aufbauenden Impfzertifikate stark zu. Anbieter finden sich nicht nur privat, sondern auch im Internet, speziell im Darknet und in Chat-Gruppen bei Telegram. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten steigen ebenso. Die Polizei spricht von tausenden Fällen in Zusammenhang mit "Impfbetrug".

Wer erwischt wird, bekommt in der Regel eine Anzeige

  • wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB,
  • wegen unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen gemäß § 277 StGB
  • oder dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 StGB

und eine entsprechende Vorladung der Polizei. Allerdings war die Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung unter Juristen umstritten. Die Mehrheit lehnte sie ab. Auch Gerichte folgten dieser Auffassung. Um Rechtssicherheit herzustellen, hat der Bundestag am 18. November 2021 die Änderungen von mehreren Paragraphen des Strafgesetzbuches beschlossen. Seitdem ist klar: Impfpassfälschern und Benutzern von gefälschten Impfpässen drohen harte Strafen.

Die Gesetzesänderung wurde am 23.11.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit ab dem 24.11.2021 in Kraft.

Gleich vorneweg: Für Verfahren, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung eingeleitet wurden, gilt die alte – unsichere – Rechtslage.





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Ist ein gefälschter Impfnachweis als Urkundenfälschung strafbar?

23.11.2021

Der § 267 StGB (Urkundenfälschung) ist als Rechtsgrundlage für eine Strafbarkeit nicht geeignet, weil es im Strafgesetzbuch eine spezielle Norm für die Fälschung von Gesundheitszeugnissen gibt, den § 277 StGB. Konsequenzen im Sinne der Urkundenfälschung, auch wenn der Straftatbestand eigentlich erfüllt wäre, sind deshalb höchstwahrscheinlich nicht anwendbar.

In einem solchen Fall spricht man in der Rechtswissenschaft von „Lex specialis“. Es ist ein allgemein anerkannter Grundsatz, dass ein spezielleres Gesetz die allgemeinere Regelung verdrängt. Da ein Impfausweis zweifellos ein Gesundheitszeugnis ist, muss hier also § 277 statt § 267 angewendet werden.




Fälschung von Gesundheitszeugnissen wegen Impfpassfälschung

23.11.2021

Damit enstand aber ein Problem: § 277 stellte das Fälschen von Gesundheitszeugnissen nur dann unter Strafe, wenn sie gegenüber Behörden und Versicherungsgesellschaften verwendet wurden. In diesen beiden Fällen war das Verwenden gefälschter Impfnachweise also bereits vor der Gesetzesänderung zweifellos strafrechtlich relevant.

Anders verhält es sich aber, wenn ein Impfpass an anderen Stellen vorgelegt wurde, zum Beispiel in der Gastronomie, gegenüber einem privaten Konzertveranstalter oder Geschäften, die die 2G-Regel anwenden. Denn dabei handelt es sich nicht um Behörden (oder Versicherungsgesellschaften), wie ursprünglich in § 277 StGB gefordert.

Manche Experten hielten eine strafrechtliche Relevanz auch dann für gegeben, wenn der gefälschte Impfausweis einem Apotheker vorgelegt wird, der auf dieser Grundlage im Auftrag des Robert-Koch-Instituts (also einer Behörde) ein digitales Impfzertifikat ausstellt. Doch auch hier ist fraglich, ob der Apotheker insoweit ein Vertreter der Behörde ist.

Eine Minderheit unter den Juristen war zudem der Ansicht, dass auch die Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim (privaten) Arbeitgeber nach § 277 StGB strafbar war. Diese Meinung ist aber äußerst zweifelhaft und erscheint als eine Überdehnung des Wortlauts des Paragraphen.

Nun hat der Gesetzgeber reagiert. Der § 277 wurde geändert.

Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen

23.11.2021

Der neue § 277 im Wortlaut

Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unbefugtem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unbefugt ausstellt.

Auch der Gebrauch eines gefälschten Impfausweises ist ab jetzt für jedermann strafbar.

Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

23.11.2021

Der neue § 279 im Wortlaut

Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.

Damit ist klargestellt, dass ab dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung sowohl die Fälschung selbst als auch ihr Gebrauch strafbar ist.

Eindeutig ist nun auch der Missbrauch fremder Gesundheitszeugnisse, etwa durch die Nutzung des korrekten Impfnachweises einer anderen Person, durch eine Ergänzung in § 281 StGB unter Strafe gestellt.




Vorladung von der Polizei wegen gefälschtem Impfpass erhalten?

23.11.2021

In den meisten fällen werden die Behörden auf einen „Impfbetrug“ aufmerksam, wenn etwa in einer Apotheke versucht wird, mit einer Impfpassfälschung ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Hat der Apotheker einen Verdacht, verständigt er in der Regel die Polizei.

Vorladung nach Impfpassfälschung wegen Urkundenfälschung
Vorladung als Beschuldigter durch die Polizei wegen Urkundenfälschung. Verdächtigt wird die Person durch den Versuch in einer Apotheke ein digitales Impfzertifikat zu erhalten.

Auch die Macher der Corona-Warn-App sowie der CovPass-App haben mittlerweile nachgebessert. So können die Apps nachträglich digitale Impfzertifikate von bestimmten Ausgabestellen für ungültig erklären.

Wenn Sie eine Vorladung der Polizei aufgrund einer tatsächlichen oder vermeintlichen Impfpassfälschung erhalten haben, sollten Sie möglichst früh einen erfahrenen Anwalt einschalten. Auf keinen Fall sollten Sie Angaben zu den Vorwürfen machen und der Vorladung folgen. Kontaktieren Sie am besten gleich einen Rechtsanwalt, der die Kommunikation mit den Behörden übernimmt.

Wir als Dr. Brauer Rechtsanwälte vertreten bereits eine Vielzahl von Mandanten aufgrund vorgeworfener Straftaten wegen gefälschten Impfpässen und kämpfen für eine schnelle Einstellung dieser Verfahren.

Gerne unterstützen wir auch Sie. Nehmen Sie am besten jetzt Kontakt auf für eine kostenlose Ersteinschätzung.




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Strafbarkeit einer Impfpassfälschung nach dem Infektionsschutzgesetz

23.11.2021

Das Bundesgesundheitsministerium und manche Politiker sind der Auffassung, dass sich die Strafbarkeit des Fälschens von Impfnachweisen aus § 75a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ergab. Aber auch das war aus verschiedenen Gründen zweifelhaft.

Der Gesetzgeber hat deshalb diesen Paragraphen ebenfalls neu gefasst. § 75a Infektionsschutzgesetz lautet nun:

Der neue § 75a Infektionsschutzgesetz im Wortlaut

Weitere Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr

  1. entgegen § 22 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4c Satz 1 die Durchführung oder Überwachung einer dort genannten Testung nicht richtig dokumentiert oder
  2. entgegen § 22 Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 die Durchführung einer Schutzimpfung oder die Durchführung oder Überwachung einer dort genannten Testung nicht richtig bescheinigt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr entgegen § 22 Absatz 4a Satz 2 oder Absatz 4c Satz 2 eine Testung dokumentiert.

(3) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich

  1. eine in § 74 Absatz 2 oder § 75a Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete nicht richtige Dokumentation,
  2. eine in Absatz 1 Nummer 2 bezeichnete nicht richtige Bescheinigung oder
  3. eine in Absatz 2 bezeichnete Dokumentation zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.



Wann müssen Ärzte oder Apotheker mit einer Strafe wegen einer Impfpass-Fälschung rechnen?

23.11.2021

Bei Ärzten und Apothekern ist die Rechtslage eindeutig. Anders als Normalbürger machen sie sich strafbar, wenn sie vorsätzlich den Nachweis einer Impfung bzw. ein digitales Impfzertifikat ausstellen, obwohl der Betreffende gar nicht geimpft wurde. Für sie gilt zweifellos § 75a Absatz 1 des IfSG. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Das entspricht der Strafandrohung in § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse). Als Lex specialis hat aber hier das IfSG Vorrang, auch wenn das Strafmaß das Gleiche ist.




Machen sich Anbieter und Verkäufer von falschen Impfpässen strafbar?

23.11.2021

Die meisten Bürger werden auch bisher schon solche Anbieter für Betrüger gehalten haben. Die Frage war aber, ob hier wirklich ein strafrechtliches Delikt gegeben war. So könnte eine Beihilfe zur Urkundenfälschung vorgelegen haben, wenn das Fälschen als solches strafbar war. Das Anbieten der gelben Impfausweise mit eingeklebter Charge allein erfüllte den Tatbestand noch nicht. Der Grund hierfür: In den Impfpässen wird beim Verkauf noch nicht der Name desjenigen eingetragen, der den Impfpass verwenden will. Ohne diesen Eintrag ist das Dokument aber nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignet – was aber eine Voraussetzung bei der Urkundenfälschung ist.

Daraus hat der Gesetzgeber jetzt ebenfalls Konsequenzen gezogen. § 275 StGB wurde umbenannt in “Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen” und um einen Absatz 1a ergänzt, der folgenden Wortlaut hat:

Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Damit ist auch die Eintragung von gefälschten Chargennummern und weiteren Daten in einen Blanko-Impfausweis strafbar.




Welche Strafe droht beim gefälschten Nachweis einer Impfung?

23.11.2021
  • Für das unbefugte Ausstellen von Gesundheitszeugnissen gemäß § 277 sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen, etwa als Mitglied einer Bande, drohen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
  • Für den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 droht ebenfalls Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
  • Ärzten oder Apothekern, die unrichtige Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 ausstellen, droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Auch hier ist für besonders schwere Fälle Haft von drei Monaten bis fünf Jahren vorgesehen.



Ermittlung wegen Impfpass-Fälschung: Ab zum Anwalt!

23.11.2021

Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem gefälschten Impfausweis oder Impfzertifikat erhalten haben, sollten Sie zunächst keine Angaben zur Sache machen und den Termin absagen. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht, von dem Sie unbedingt Gebrauch machen sollten.

Als nächsten Schritt sollten Sie Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen, der sich mit diesem neuen Thema auskennt. Gerade in Fällen wie diesem, wo noch keine Rechtsprechung dazu besteht und die Strafbarkeit unklar geregelt ist, sind die Chancen einer erfolgreichen Verteidigung sehr gut. Einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung sollten Sie aus diesem Grund ebenfalls nicht akzeptieren und hier mit Hilfe eines erfahrenen Strafverteidigers dagegen vorgehen.

Allgemein wird ein guter Anwalt zuerst Akteneinsicht beantragen und darauf aufbauend eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie entwickeln. Im besten Fall wird das Verfahren eingestellt. Andernfalls wird der Anwalt Sie vor Gericht vertreten und dort gegebenenfalls auf einen Freispruch plädieren.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind bundesweit als Strafverteidiger tätig. Dr. Matthias Brauer ist Fachanwalt für Strafrecht und hat schon viele Mandanten erfolgreich wegen Urkundenfälschung vertreten.

Falls Sie erfahren haben, dass wegen eines gefälschten Nachweises einer Impfung Ermittlungen gegen Sie laufen, dann nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf. Nutzen Sie das Kontaktformular oder wenden Sie sich telefonisch oder per E-Mail an uns, gern auch über WhatsApp. Die Ersteinschätzung Ihres Falles ist kostenlos und unverbindlich.

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Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung.

Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Dresden, Hamburg und München. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland.

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Gefälschter Impfpass: Macht man sich strafbar? Zuletzt aktualisiert: 23.11.2021 von Dr. Matthias Brauer LL.M

11 Kommentare

  • Denise

    6. November 2021 - 17:41

    Da blickt man ja kaum noch durch. So ganz verstehe ich das auch nicht. In dem Paragraphen vom Infektionsschutzgesetz steht doch, dass man bestraft wird, wenn man eine “nicht richtige Bescheinigung zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht”. Warum soll das Fälschen dann nicht strafbar sein? Aber Sie scheinen ja Recht zu haben, wenn das jetzt ein Gericht auch so sieht.

    Ich bin auf das Thema gekommen, weil ein Freund von mir auch so einen falschen Impfpass hat …

    • Nadine

      23. November 2021 - 22:34

      Es ist immer nur die Rede von anfertigen und gebrauch von ….

      Was ist denn mit lediglich dem Besitz ohne es zu nutzen bzw. als Ausweisdokument in den Verkehr zu bringen?

  • Nadine

    24. November 2021 - 8:37

    Man ließt lediglich etwas von “anfertigen” oder “nutzen”.
    Wie sieht es denn mit dem Besitzen aber nicht Nutzen eines Passes aus? Ist der reine Besitzt auch schon straffällig?

  • Annika

    27. November 2021 - 0:24

    Guten Tag.
    Wie verhält es sich denn, wenn man als Vorgesetzter bzw. Kontrollverantwortlicher- von Mitarbeitern gefälschte Impfzertifikate vorgelegt bekommt, welche sich diese bereits vor Einführung 3G/2G, beschafft haben und damit hausieren gegangen bin. Inwiefern mache ich mich als Mitwisser strafbar.
    Und was tue ich in dem Fall,/muss ich melden, wenn ich Vermutungen zu “Fake” Zertifikaten habe.

  • Claudia

    2. Dezember 2021 - 1:07

    Guten Abend,
    vielen Dank für die Abhandlung.
    Dazu habe ich zwei Fragen.
    Wie verhält es sich, wenn jemand das gelbe Heft nachmacht (erfolgte Masernimpfung) und dieses Heft der Schule vorlegt. Welcher Tatbestand wird hierbei erfüllt?
    Handelt es sich bei einer Schule um eine Behörde oder ist die Schule eine Institution? Denn meiner Meinung nach würde ja davon das Strafmaß abhängen, oder wie sehen Sie das?
    Besten Dank Claudia

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