Anwalt für Strafrecht in Köln

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Inhalte ermittelt, insbesondere wegen Verbreitung nach § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB. Grundlage war ein Durchsuchungsbeschluss.

Ergebnis
Wir haben die Auswertung der sichergestellten Geräte und die Tragfähigkeit des Verdachts hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das sichergestellte Mobiltelefon wird an unseren Mandanten herausgegeben.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten zur Last, in mehreren Fällen den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB verwirklicht zu haben. Gegenstand waren öffentlich einsehbare Kommentare und Bildbeiträge zu politischen Ereignissen, die als geeignet angesehen wurden, den öffentlichen Frieden zu stören und zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln. Die Strafandrohung reicht je nach Absatz bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir konnten aufzeigen, dass die Beiträge auch als politische Kritik zu verstehen sind und sich im Rahmen der Meinungsfreiheit halten. Das Amtsgericht stellte fest, dass die Äußerungen und Bildbeiträge den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllen, und stützte sich dabei auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit im Rahmen politischer Willensbildung. Unser Mandant wurde in allen angeklagten Fällen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten zur Last, gemeinschaftlich mit weiteren Personen über einen längeren Zeitraum mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben. Im Raum standen bandenmäßiges Handeltreiben nach § 30a BtMG sowie mehrere Einzeltaten des Handeltreibens nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG. Die Strafandrohung für bandenmäßiges Handeltreiben reicht bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, für das einfache Handeltreiben bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir haben die Annahme einer Bande und die Zuordnung der einzelnen Taten in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Landgericht hat unseren Mandanten vom Vorwurf des bandenmäßigen Handeltreibens sowie von den übrigen angeklagten Fällen freigesprochen. Eine Einziehung von Taterträgen erfolgte nicht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten eine Vergewaltigung nach § 177 StGB zur Last. Für die Vergewaltigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vor. Der Vorwurf stützte sich im Wesentlichen auf die Angaben der Nebenklage und mehrerer Zeugen. Weitere Beweismittel standen dem Gericht nicht zur Verfügung.

Ergebnis
Unser Mandant hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Wir haben die Angaben der Belastungsseite in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht konnte sich nach der Beweisaufnahme nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugen, dass der Vorwurf zutraf, und hielt es für nicht ausschließbar, dass das Geschehen einvernehmlich war. Es sprach unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf, unser Mandant habe fahrlässig zugelassen, dass eine andere Person ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führte. Maßgeblich war § 21 Abs. 1, 2 StVG. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe. Der Vorwurf war zunächst im Wege eines Strafbefehls verfolgt worden.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht konnte die zur Last gelegte Tat aus tatsächlichen Gründen nicht feststellen und hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Bei einer Kontrolle nach der Einreise wurde in dem Fahrzeug, in dem unser Mandant mitfuhr, eine geringe Menge Marihuana aufgefunden. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. In erster Instanz war unser Mandant zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Ergebnis
Im Berufungsverfahren haben wir hinterfragt, ob sich das aufgefundene Betäubungsmittel unserem Mandanten zuordnen lässt. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten Subventionsbetrug nach § 264 StGB zur Last. Er soll bei der Beantragung einer staatlichen Corona-Soforthilfe wahrheitswidrig angegeben haben, vor dem maßgeblichen Stichtag keinen Liquiditätsengpass gehabt zu haben. Die Strafandrohung reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir dargelegt, dass der Antrag nicht von unserem Mandanten selbst, sondern von einem beauftragten steuerlichen Berater gestellt worden war und unser Mandant auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen durfte. Das Amtsgericht konnte weder ein vorsätzliches noch ein fahrlässiges Verhalten feststellen und hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Nach der Anklageschrift sollte unser Mandant vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis ein Kraftrad geführt haben (§ 21 StVG). Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Anklage stützte sich im Wesentlichen auf die Angaben eines Zeugen, der unseren Mandanten als Führer des Fahrzeugs gesehen haben wollte.

Ergebnis
Wir haben die Zeugenangaben in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt und herausgearbeitet, dass eine weitere Aussage die Einlassung unseres Mandanten stützte, er sei lediglich mitgefahren. Das Amtsgericht hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da sich der Tatvorwurf nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen ließ. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.