Anwalt für Strafrecht in Frankfurt

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten bestand der Verdacht der Geldwäsche nach § 261 StGB.

Ergebnis
Wir haben in einer Verteidigungsschrift dargestellt, wie sich die beanstandeten Vorgänge erklären lassen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und dies damit begründet, dass kein begründeter Tatverdacht mehr besteht. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten bestand der Verdacht der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes jugendpornografischer Inhalte nach § 184c StGB.

Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir gegenüber der Staatsanwaltschaft dargelegt, dass der Verdacht einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Das Verfahren konnte bereits im Ermittlungsverfahren zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO gebracht werden. Zu einer Anklage und zu einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten bestand der Verdacht, sich jugendpornografische Inhalte verschafft zu haben. Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens kam es zu einer Durchsuchung und zu Sicherstellungen. Eine Anklage wurde nicht erhoben.

Ergebnis
Wir haben die Auswertungsergebnisse und die Grundlage des Verdachts nach Akteneinsicht hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Für die Durchsuchung und die Sicherstellungen kommt eine Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz in Betracht, die fristgebunden zu beantragen ist.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde leichtfertige Geldwäsche in mehreren Fällen nach § 261 StGB zur Last gelegt, weil er betrügerisch erlangte Gelder weitergeleitet haben soll. Für die leichtfertige Geldwäsche sieht § 261 Abs. 5 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Im Raum stand zudem eine Einziehungsentscheidung.

Ergebnis
Wir haben die Umstände der Geldbewegungen und die Frage der Leichtfertigkeit in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Gericht konnte sich von einem leichtfertigen Handeln unseres Mandanten nicht überzeugen und hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Eine Einziehung wurde nicht angeordnet, da eine Entreicherung nach § 73e Abs. 2 StGB vorlag. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten wurden der Staatskasse auferlegt.

Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten einen versuchten Raub nach § 249 Abs. 1, § 22 StGB vor. Er soll versucht haben, einem Zeugen unter Drohung mit Gewalt einen mitgeführten Gegenstand wegzunehmen. Der vollendete Raub wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht. Beim Versuch ist die Strafe nach § 23 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten wurden der Staatskasse auferlegt.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176 StGB zur Last. Vorgeworfen wurden ihm sexuelle Handlungen an einer minderjährigen Person. Der Strafrahmen des § 176 StGB reicht je nach Schwere der Tat von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe. In der Hauptverhandlung wurden neben einer Zeugenaussage auch Urkunden, Lichtbilder und Aufzeichnungen ausgewertet.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht sprach unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen frei, weil es nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen konnte, dass sich die Tat wie angeklagt ereignet hat. Auch ein vorsätzliches Verhalten war nicht feststellbar. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten eine Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB), an schwerem Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), an Sachbeschädigung (§ 303 StGB) sowie an weiteren Delikten zur Last. Anlass war eine nächtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Die Strafandrohung beträgt bei der gefährlichen Körperverletzung sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe, beim Hausfriedensbruch bis zu einem Jahr, bei der Sachbeschädigung bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir haben in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt, worauf die Zuordnung einzelner Tatbeiträge zu unserem Mandanten gestützt wurde. Das Amtsgericht konnte eine Beteiligung unseres Mandanten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen und hat ihn in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde ein Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln, sowie weitere, nicht näher bezeichnete Straftaten vorgeworfen. Eine Anklageschrift lag nicht vor, sodass sich der genaue Umfang des Vorwurfs nur mittelbar aus dem Urteil ergab. § 29 BtMG sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Im Raum stand zugleich eine Unterbringung nach § 64 StGB.

Ergebnis
Wir haben die Frage der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt hinterfragt und konnten aufzeigen, dass unser Mandant unter einer akuten psychischen Erkrankung stand. Das Amtsgericht folgte den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen, verneinte die Schuldfähigkeit und hat unseren Mandanten vollständig freigesprochen. Auch die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB hat das Gericht verneint. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Nach der Anklageschrift sollte unser Mandant zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde gebraucht haben, indem er einen gefälschten Impfausweis vorlegte, um ein digitales Zertifikat zu erhalten. Der Vorwurf lautete auf Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

Ergebnis
Es gelang uns darzustellen, dass die zur Tatzeit geltenden Sonderregelungen für Gesundheitszeugnisse (§§ 277 bis 279 StGB a. F.) einen Rückgriff auf den allgemeinen Tatbestand der Urkundenfälschung sperrten und ihre eigenen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Amtsgericht ist dem gefolgt und hat unseren Mandanten aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.