Anwalt für Strafrecht in Essen

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel nach § 285 StGB ermittelt. Die Vorschrift sieht Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe vor.

Ergebnis
Wir haben in einer Verteidigerschrift dargelegt, dass eine strafbare Beteiligung nicht belegt ist. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde eine Körperverletzung nach § 223 StGB zum Nachteil einer Zeugin vorgeworfen. Die Vorschrift sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Der Vorwurf stützte sich im Wesentlichen auf die Aussage der Zeugin, die unseren Mandanten anhand eines ihr von der Polizei vorgelegten Lichtbildes identifiziert hatte. Weitere Tatzeugen wurden nicht ermittelt, und auch die übrigen Ermittlungen erbrachten keine belastenden Hinweise. Das Amtsgericht hatte unseren Mandanten in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ergebnis
Wir haben in der Berufung die Belastbarkeit der Wiedererkennung anhand eines einzelnen Lichtbildes hinterfragt und dargestellt, dass weitere belastende Indizien fehlten. Nach erneuter Beweisaufnahme hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde eine Vergewaltigung nach § 177 StGB vorgeworfen. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vor. Bis zur Hauptverhandlung befand sich unser Mandant in Untersuchungshaft.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil die ihm zur Last gelegte Tat nicht festgestellt werden konnte. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Für die erlittene Untersuchungshaft wurde unserem Mandanten eine Entschädigung zugesprochen.

Ausgangslage
Der zugelassene Anklagesatz legte unserem Mandanten den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln sowie den versuchten Erwerb von Betäubungsmitteln zur Last. Die Anklage stützte sich auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, namentlich auf § 29 BtMG. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Ergebnis
Nach Akteneinsicht haben wir dargelegt, dass ein zentraler Sicherstellungsbericht der Ermittlungsbehörden einem Beweisverwertungsverbot unterlag und deshalb nicht herangezogen werden durfte. Zudem ergab die sachverständige Überprüfung, dass die sichergestellte Substanz keinen Betäubungsmittelgehalt aufwies. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten in allen Anklagepunkten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten vor, zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde gebraucht zu haben, indem er einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorlegte, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Gestützt wurde der Vorwurf auf den Verdacht der Urkundenfälschung nach § 267 StGB und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 277 StGB a.F. Die Strafandrohung beträgt bei § 267 StGB bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, bei § 277 StGB a.F. bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir haben dargelegt, dass die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke nach der damals geltenden Rechtslage nicht von § 277 StGB a.F. erfasst war und ein Rückgriff auf § 267 StGB wegen der Sperrwirkung der spezielleren Vorschrift ausschied. Das Amtsgericht ist dem gefolgt und hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.