Anwalt für Strafrecht in Bonn

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Besitzes oder Sichverschaffens kinderpornografischer Inhalte nach § 184b Abs. 3 StGB ermittelt. Zu einer Anklage kam es nicht.

Ergebnis
Nach Auswertung der Ermittlungsakte haben wir für unseren Mandanten gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB ermittelt. Der Vorwurf umfasste sowohl die Verbreitung nach Absatz 1 als auch den Besitz nach Absatz 3. Zu einer Anklage kam es nicht.

Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und die tatsächlichen Grundlagen des Verdachts hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde eine exhibitionistische Handlung nach § 183 StGB zur Last gelegt. Das Gesetz sieht dafür Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Er soll im öffentlichen Raum von Zeugen entblößt gesehen worden sein. Ob unser Mandant die Person war, die dort beobachtet wurde, war die zentrale Frage des Verfahrens.

Ergebnis
Wir haben die Zuordnung des Vorwurfs zu unserem Mandanten in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, es kam zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht.

Ergebnis
Wir haben die Nachweisbarkeit der Vorwürfe mit den strafprozessual zur Verfügung stehenden Mitteln hinterfragt. Das Amtsgericht sprach unseren Mandanten frei. Zu einer Verurteilung ist es nicht gekommen, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine andere Person dazu bestimmt zu haben, einen gefälschten Impfausweis vorzulegen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Dies wurde als Anstiftung zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB gewertet, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist. In erster Instanz erging eine Verurteilung zu einer Geldstrafe, gegen die wir Berufung eingelegt haben.

Ergebnis
In der Berufungshauptverhandlung haben wir dargelegt, dass sich weder eine vorsätzliche Haupttat noch eine Anstiftungshandlung feststellen lässt. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und unseren Mandanten freigesprochen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die vorlegende Person von der Fälschung wusste oder dass unser Mandant sie zur Vorlage bestimmt hatte. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten wurden der Staatskasse auferlegt.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine andere Person dazu bestimmt zu haben, einen gefälschten Impfausweis vorzulegen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Dies wurde als Anstiftung zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB gewertet, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist. In erster Instanz erging eine Verurteilung zu einer Geldstrafe, gegen die wir Berufung eingelegt haben.

Ergebnis
In der Berufungshauptverhandlung haben wir dargelegt, dass sich weder eine vorsätzliche Haupttat noch eine Anstiftungshandlung feststellen lässt. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und unseren Mandanten freigesprochen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die vorlegende Person von der Fälschung wusste oder dass unser Mandant sie zur Vorlage bestimmt hatte. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten wurden der Staatskasse auferlegt.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Last gelegt, nachdem es bei einer Fahrt zu einem Sachschaden gekommen war. Daneben stand eine Ordnungswidrigkeit wegen mangelhafter Bereifung und nicht angepasster Geschwindigkeit im Raum (§ 1 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO, §§ 36, 69a StVZO, § 24 StVG). Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage zur Fahrereigenschaft in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass unser Mandant das Fahrzeug geführt hatte, und hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Auch die Ordnungswidrigkeit wurde nicht geahndet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Seine notwendigen Auslagen trägt unser Mandant selbst.

Ausgangslage
Die Anklage warf unserem Mandanten vor, eine andere Verkehrsteilnehmerin durch gezielte Fahrmanöver genötigt zu haben. Ihm wurde zur Last gelegt, durch abruptes Abbremsen und das Blockieren des Überholvorgangs ein mehrfaches starkes Abbremsen erzwungen und die Zeugin so behindert zu haben. Der Vorwurf stützte sich auf § 240 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie § 44 StGB. Die Nötigung ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.

Ergebnis
Wir haben in der Hauptverhandlung hinterfragt, ob sich die Fahrereigenschaft unseres Mandanten überhaupt sicher feststellen lässt. Das Fahrzeug stand üblicherweise ihm zur Verfügung, konnte aber auch von anderen genutzt werden, ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt und die Zeugin konnte den Fahrer nicht identifizieren. Das Amtsgericht sprach unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen frei, weil es nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen konnte, dass er das Fahrzeug geführt hat. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, in einer Apotheke einen gefälschten Impfausweis vorgelegt zu haben, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Der Vorwurf lautete auf Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB. Diese ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Ergebnis
Wir haben die Frage einer Kenntnis unseres Mandanten von der Unechtheit des Dokuments in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht konnte nach der Beweisaufnahme nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen, dass unser Mandant von einer Fälschung wusste, und sprach ihn aus tatsächlichen Gründen frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Das Urteil ist rechtskräftig.