Anwalt für Strafrecht in Berlin

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Verbreitung und jedenfalls Besitzes jugendpornografischer Inhalte nach § 184c Abs. 3 StGB ermittelt. Die Vorschrift sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage nach Akteneinsicht im Einzelnen hinterfragt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB sowie eine Beleidigung nach § 185 StGB vorgeworfen. § 86a StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor, § 185 StGB Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Ergebnis
Wir haben in einer Verteidigungsschrift aufgezeigt, dass die Voraussetzungen beider Tatbestände nicht tragfähig belegt sind. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zu einer Anklage kam es nicht. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Gegen unseren Mandanten wurde nach einer Anzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB ermittelt. Die Ermittlungsbehörden beschlagnahmten dabei sein Mobiltelefon als mögliches Beweismittel. Zu einer Anklage kam es nicht.

Ergebnis
Wir haben nach Akteneinsicht aufgezeigt, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zugleich wurde die Herausgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons verfügt. Eine Verurteilung ist nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegen unsere Mandantin wurde wegen Geldwäsche nach § 261 StGB ermittelt, auch in der leichtfertigen Begehungsform nach Absatz 6. Im Raum stand der Vorwurf, unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte verschleiert zu haben. Zu einer Anklage kam es nicht.

Ergebnis
Wir haben die Herkunft der betroffenen Vermögenswerte aufgearbeitet und gegenüber der Staatsanwaltschaft dargestellt. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB. Zu einer Anklage ist es nicht gekommen.

Ergebnis
Wir haben die Ermittlungsakte ausgewertet und für unseren Mandanten Stellung genommen. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Verurteilung ist damit nicht erfolgt, ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten zur Last, mit einem öffentlich sichtbaren Kommentar in einem sozialen Netzwerk gegen eine durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe zum Hass aufgestachelt und deren Menschenwürde angegriffen zu haben. Zugleich sollte er eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung öffentlich gebilligt haben. Vorgeworfen wurden damit Vergehen der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 3 StGB, jeweils in Tateinheit (§ 52 StGB). Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe.

Ergebnis
Wir haben dargelegt, dass die Äußerung die Tatbestandsmerkmale der Volksverhetzung nicht erfüllt. Das Amtsgericht sah den Kommentar weder als geeignet an, den öffentlichen Frieden zu stören, noch als Aufstacheln zum Hass gegen eine inländische Bevölkerungsgruppe. Auch eine Billigung nationalsozialistischer Verbrechen stellte es nicht fest. Unser Mandant wurde aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, an einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB als Mittäter beteiligt gewesen zu sein. Anlass war eine nächtliche Auseinandersetzung auf offener Straße. Die Strafandrohung für gefährliche Körperverletzung beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (§ 224 Abs. 1 StGB).

Ergebnis
Wir haben die Beweislage zur behaupteten Tatbeteiligung unseres Mandanten in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da sich seine Beteiligung an der Tat nicht feststellen ließ. Die notwendigen Auslagen unseres Mandanten trägt die Staatskasse.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten eine Vergewaltigung nach § 177 StGB sowie eine Nötigung nach § 240 StGB zur Last. Für die Vergewaltigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vor. Der Vorwurf stützte sich im Kern auf die Angaben einer Zeugin.

Ergebnis
Wir haben die Beweislage in der Hauptverhandlung im Einzelnen hinterfragt. Das Amtsgericht hat unseren Mandanten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Das Urteil ist rechtskräftig.

Ausgangslage
Die Anklage legte unserem Mandanten gewerbsmäßige Urkundenfälschung durch Herstellung unechter Impfausweise zur Last (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 3 StGB). Für die Urkundenfälschung sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren.

Ergebnis
Wir haben herausgearbeitet, dass nicht individualisierte Blankett-Impfausweise nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage nicht vom Tatbestand erfasst waren. Das Landgericht hat unseren Mandanten in diesem Anklagepunkt freigesprochen.