Die Strafverfolgungsbehörden gehen immer wieder mit harten Bandagen gegen falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht oder einer Impfung vor. Aktuell wurden 84 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht und über 300 mutmaßlich falsche Corona-Atteste sichergestellt.
Anlass für die Hausdurchsuchungen sind Ermittlungen gegen eine Ärztin aus der Nähe von Dresden. Die jüngsten Razzien richteten sich laut Medienberichten gegen geschäftliche Unterstützer und Empfänger der Atteste. In diesem Artikel erklären wir, womit Beschuldigte jetzt rechnen müssen und wie sie sich verhalten sollten.
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Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen falschen Attesten
Ausgangspunkt waren Ermittlungen gegen eine Ärztin aus der Nähe von Dresden, die gegen Bezahlung und ohne persönliche Untersuchung falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben soll. Nachdem bereits im März bei der Medizinerin eine Hausdurchsuchung stattfand, sind nun weitere Beschuldigte ins Visier der Ermittler geraten. Der Schwerpunkt der Razzien lag laut Medienberichten in Mecklenburg-Vorpommern, wo allein 71 Objekte durchsucht und 282 Atteste beschlagnahmt wurden.
Betroffen waren sowohl Gewerbetreibende, die der Ärztin Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und Bestellungen weitergeleitet haben sollen, als auch Personen, die Bescheinigungen über vermeintliche Unverträglichkeiten beim Tragen von Masken und bei Corona-Impfungen von ihr erhielten. Die Polizeidirektion Dresden hatte bereits vor einigen Monaten eine eigene Ermittlungsgruppe „Atteste“ für diesen Komplex gegründet. Diese treibt die Strafverfolgung nun weiter voran.
Beschuldigter wegen gefälschtem Masken-Attest: Was jetzt zu tun ist
Angesichts der bereits erfolgten Maßnahmen der Behörden und eines großen Drucks seitens der Politik ist mit einer energischen Strafverfolgung in diesen Verfahren zu rechnen. Im Raum steht die Beihilfe beziehungsweise Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung. Daneben wird wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt.
Am 24. November 2021 traten dazu umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Spätestens seitdem sind die vorgeworfenen Straftaten keine Kavaliersdelikte mehr, sondern sollten von den Beschuldigten durchaus ernst genommen werden. Schon allein für den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse droht immerhin eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
Ausführliche Artikel über die aktuelle Rechtslage finden Sie hier:
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Sofern Sie als Beschuldigter noch nicht unmittelbar nach der Hausdurchsuchung Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufgenommen haben, sollten Sie das jetzt dringend tun. Gegenüber der Polizei sollten Sie bis dahin keinerlei Angaben zur Sache machen. Zum richtigen Verhalten in dieser Situation finden Sie wichtige Hinweise in unserem Ratgeber für Beschuldigte im Ermittlungsverfahren.
Hilfe vom Anwalt nach einer Hausdurchsuchung wegen gefälschten Masken-Attesten
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Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.
Dr. Matthias Brauer ist Rechtsanwalt und ein erfahrener Fachanwalt für Strafrecht. Seit Jahren vertritt er mit seiner Kanzlei "Dr. Brauer Rechtsanwälte" bundesweit Mandanten bei strafrechtlichen Anschuldigungen.
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