Cannabidiol und das BtMG: Darf ich CBD im Ausland bestellen?

Im Gegensatz zu Cannabis selbst ist die Rechtslage bei CBD unübersichtlich. Grundsätzlich verbietet das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) den Erwerb, Besitz, die Einfuhr und Herstellung, den Handel usw. von Cannabis (mit Ausnahme von ärztlich verschriebenem Cannabis). Das Verbot umfasst Produkte aus der Pflanze selbst und aus den Pflanzenteilen.

Doch das in der Cannabispflanze enthaltene Cannabidiol ist im Gegensatz zu dem Cannabis Wirkstoff THC nicht psychoaktiv und unterliegt deshalb an sich nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Es wird in den Anlagen zum BtMG nicht erwähnt. Auch der Europäische Gerichtshof hat im November 2020 entschieden, dass CBD mit einem THC-Gehalt unter 0,3 % grundsätzlich kein Betäubungsmittel ist.

Von dem grundsätzlichen Verbot im BtMG sind Cannabisprodukte ausgenommen, die aus dem Anbau von Saatgut stammen, das in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zertifiziert wurde, oder deren THC-Gehalt 0,2 % nicht übersteigt und die ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Der Konsum von illegalen Betäubungsmitteln ist in Deutschland nicht strafbar, in der Praxis aber kaum von strafbaren Formen des Umgangs wie Erwerb oder Besitz zu trennen.

Weiterhin Ermittlungsverfahren wegen Cannabidiol

Die Strafverfolgungsbehörden (insbesondere in Bayern, aber auch in Hessen) bestehen trotz der inzwischen weit fortgeschrittenen Diskussion um eine gesetzliche Legalisierung von Cannabis weiterhin auf dem generellen Verbot von CBD. Auch nach dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 fanden in verschiedenen Städten Hausdurchsuchungen bei Anbietern von CBD Produkten statt. Dabei ging es u. a. um sogenannte CBD-Automaten, aus denen rund um die Uhr Cannabidiol-haltige Produkte erworben werden konnten.

Ein Grund für die harte Haltung der Ermittler ist die Tatsache, dass CBD Produkte unter Umständen THC enthalten können, das den zulässigen Grenzwert übersteigt, weil es sich um einen natürlichen Stoff handelt, der gewissen Schwankungen unterliegt (sofern das CBD nicht synthetisch hergestellt wurde, was auch möglich ist).

CBD-Blüten lassen sich rein äußerlich nicht von verbotenen Hanfblüten unterscheiden. Das führt dazu, dass auch CBD Blüten zunächst einmal von der Polizei beschlagnahmt werden, weil erst im Rahmen eines Gutachtens geklärt werden kann, um welche Blüten es sich genau handelt. Außerdem kann es zu der gerade erwähnten Überschreitung des zulässigen THC -Wertes kommen, den Konsumenten selbst nicht einschätzen können. Laut Angaben von Verbraucherschützern sollen bei Untersuchungen über 50 % der überprüften CBD-Produkte einen höheren THC -Wert als 0,2 aufgewiesen haben. Damit besteht für Kunden immer ein erhebliches Risiko bezüglich der Strafbarkeit.

Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit des Handels mit CBD

Im Juni 2022 stellte der BGH erneut klar, dass der Handel mit CBD-Blüten illegal ist, wenn sie für Rauschzwecke verwendet werden können. Durch Erhitzen lasse sich ein ursprünglich geringer THC-Gehalt deutlich steigern. Auch das Argument der Strafverteidiger der Beschuldigten, die Strafverfolgung verstoße gegen die Warenverkehrsfreiheit in der EU, ließen die Richter nicht gelten. Der Handel mit illegalen Betäubungsmitteln sei generell gesetzlich nicht zulässig und falle daher nicht unter die Warenverkehrsfreiheit. (Beschluss vom 23. Juni 2022, BGH 5 StR 490/21)

Im Ausgangsverfahren war im Juli 2021 ein Mann vom Landgericht Berlin wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Ein Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe. In dem Strafverfahren ging es um den Handel mit insgesamt 120 Kilogramm Blüten von Cannabispflanzen, die einen hohen Anteil Cannabidiol enthielten. Der THC Gehalt lag unter dem Grenzwert von 0,2 Prozent, was aber nach Auffassung der Gerichte dennoch nicht zur Straffreiheit führte.

Für Käufer von CBD-Produkten weniger relevant, aber für Hersteller und Verkäufer von Bedeutung: CBD Produkte können auch unter das Arzneimittelgesetz oder das Lebensmittelrecht (speziell die Novel-Food-Verordnung) fallen. Damit ist der Handel mit ihnen unter Umständen ebenfalls nicht legal, weil es an den notwendigen Zulassungen fehlt. Derzeit gibt es in Deutschland kein verkehrsfähiges Nahrungsergänzungsmittel, das Cannabidiol enthält.

Zunächst sollte man sich vor Bestellungen im Ausland als Interessent immer die Frage stellen: Kann das Produkt nur im Ausland bestellt werden und warum kann man es in Deutschland nicht kaufen? Oft liegt der Grund dafür in der Rechtslage im Inland: Das Produkt ist in Deutschland nicht legal zu erwerben. In diesem Fall sollte klar sein, dass man mit der Bestellung ein rechtliches Risiko eingeht. Im Fall von CBD ist die Antwort allerdings nicht so einfach, weil es auch Verkäufer im Inland gibt.

Sofern der Zoll auf eine Sendung mit in Deutschland nicht legalen CBD-Produkten aufmerksam wird, kann es zu einer Anzeige wegen Einfuhr illegaler Betäubungsmittel gemäß § 29 Abs. 1 BtMG kommen. Sofern eine größere Menge CBD bestellt wurde, ist auch eine Hausdurchsuchung denkbar, weil dann oft der Handel mit Drogen unterstellt wird.

Der Anbau von Nutzhanf ist in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Es gibt aber einige Ausnahmen. CBD Blüten dürfen von Unternehmen angebaut und verkauft werden, die dafür eine Lizenz der Cannabisagentur des Bundes besitzen. Privatpersonen können diese in der Regel nicht erwerben. In seltenen Ausnahmefällen wird Schmerzpatienten der Anbau einer Hanfpflanze zur Nutzung als Arzneimittel erlaubt.

Die lizensierten Firmen müssen sicherstellen, dass der THC-Gehalt 0,2 % nicht übersteigt und die Blüten ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken genutzt werden. Ein Missbrauch zu Rauschzwecken muss ausgeschlossen sein.

Sieht das Gericht einen Verstoß gegen das BtMG als erwiesen an, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe zu rechnen. Bei größeren Mengen (etwa durch eine größere Bestellung) kann schnell der Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hinzukommen. Hier ist der Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren erheblich höher.

Bei Ersttätern und einer geringen Menge für den Eigenbedarf ist mit einer guten Argumentation durch einen Strafverteidiger eine Einstellung des Verfahrens denkbar. Oft ist die Beweislage sehr dünn, z. B. wenn gar nicht feststeht, ob das CBD tatsächlich vom Beschuldigten selbst beim Verkäufer bestellt wurde.

Als Beschuldigter sollten Sie unbedingt von Ihrem umfassenden Schweigerecht (Aussageverweigerungsrecht) Gebrauch machen! Einer Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht Folge leisten.

Im nächsten Schritt sollten Sie zu einem Fachanwalt für Strafrecht Kontakt aufnehmen. Er kann Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und danach aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen Ihre Situation realistisch einschätzen. Gerade angesichts der unübersichtlichen Rechtslage und immer neuer Urteile zum Thema CBD ist eine fachkundige Verteidigung durch einen Anwalt unbedingt zu empfehlen. Die Chancen für eine Einstellung des Verfahrens sind zumindest bei Konsumenten recht hoch.

Wenn Sie Ärger mit der Polizei nach einer CBD-Bestellung bekommen haben, dann sollten Sie Kontakt mit uns aufnehmen. Dr. Brauer Rechtsanwälte sind bundesweit als Strafverteidiger tätig und auf das Betäubungsmittelrecht spezialisiert. Nutzen Sie das Kontaktformular auf dieser Seite oder melden Sie sich für eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falles per E-Mail, Telefon oder gern auch über WhatsApp.