Anzeige wegen Butterflymesser – Verstoß gegen das Waffengesetz

Anzeige wegen Butterflymesser - welche Strafen?

Butterflymesser (Balisong) werden oft über das Internet bei ausländischen Anbietern bestellt. Wenn die Ware dann die deutsche Grenze erreicht und vom Zoll entdeckt wird, droht ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Was viele Leute eher für ein Spielzeug halten, ist bereits seit 2008 in den Augen des Gesetzgebers eine verbotene Waffe. Auch Erwerb und Besitz werden bestraft.

Im Folgenden finden Sie Antworten auf diese Fragen:







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Warum sind Butterflymesser in Deutschland verboten?

26.05.2021

Unter das deutsche Waffengesetz (WaffG) fallen nicht nur Schusswaffen, sondern nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 b) auch „tragbare Gegenstände, (...) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.“ Zudem müssen sie im WaffG aufgeführt sein.

Das ist bei Butterflymessern in der Anlage 2 (Waffenliste) im Abschnitt 1 unter 1.4.3 der Fall. Nach § 2 Abs. 3 des WaffG ist der Umgang mit solchen Waffen verboten. Butterflymesser sind damit rechtlich insoweit vollautomatischen Schusswaffen, Präzisionsschleudern oder Wurfsternen gleichgestellt.

Unter Umgang versteht das Waffengesetz den Erwerb, Verkauf, Besitz, Transport, die Benutzung, Herstellung, Bearbeitung und Instandsetzung – praktisch alles ist damit verboten.

Der Grund für die 2008 eingeführte Strafbarkeit von zahlreichen Messerarten, darunter auch Butterflymesser, war die Zunahme von Straftaten, bei denen diese als Waffen eingesetzt wurden. Potentielle Täter sollten abgeschreckt werden. Ob dieses Ziel erreicht wurde kann dahingestellt bleiben – viele Messer sind seitdem jedenfalls verboten.




Was passiert, wenn der Zoll in einer Sendung ein Butterflymesser entdeckt?

26.05.2021

Da nach dem Waffengesetz Erwerb und Besitz von Butterflymessern verboten sind, dürfen sie nicht nach Deutschland eingeführt werden. Der Zoll wird deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen den Empfänger der Sendung einleiten. In der Regel erhält man davon durch eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen der Polizei Kenntnis. Eine Hausdurchsuchung ist nur bei der Bestellung von mehreren Butterflymessern wahrscheinlich.

Allerdings werden in der Praxis oft Butterflymesser als Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen aufgrund des Verdachts von anderen Straftaten festgestellt.

Der Besitz eines Butterflymessers kommt zudem häufig bei einer Personen- oder Fahrzeugkontrolle durch die Polizei ans Tageslicht. Auf die Strafbarkeit hat das keinen Einfluss, da nicht nur der Erwerb, sondern auch der bloße Besitz nicht erlaubt ist.

Ebenfalls ohne Belang für die Strafbarkeit in Deutschland ist die Zulässigkeit von Butterflymessern in anderen Ländern, z. B. in Österreich.




Welche Strafe droht bei einem Verstoß gegen das Waffengesetz wegen eines Butterflymessers?

26.05.2021

Das Waffengesetz sieht in § 52 Abs. 3 Nr. 1 für den verbotenen Umgang mit Waffen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen können sogar bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe drohen.

Nach § 53 Abs. 1 Nr. 21a in Verbindung mit § 42a Abs. 1 Nr. 3 des WaffG kann das Mitsichführen eines Einhandmessers als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Das beschlagnahmte Butterflymesser wird nach § 53 WaffG eingezogen. Man erhält es auch bei einer Einstellung des Verfahrens nicht zurück.




Wie sollte man sich bei einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verhalten?

26.05.2021

Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften jeder Art werden in Deutschland hart bestraft. Sofern man als Beschuldigter von dem Strafverfahren durch eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen der Polizei erfährt, sollte man zunächst keine Angaben zur Sache machen, sondern nur die persönlichen Daten angeben. Als Beschuldigter hat man ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht, das einem vor Gericht nicht negativ ausgelegt werden darf. Niemand muss sich selbst beschuldigen.

Als nächsten Schritt sollte ein Fachanwalt für Strafrecht eingeschaltet werden, der sich mit dem komplizierten Gebiet des Waffenrechts gut auskennt. Höchste Eile ist geboten, wenn sogar schon ein Strafbefehl zugegangen ist. Hier beträgt die Einspruchsfrist nur zwei Wochen! Im Ergebnis steht ein rechtskräftiger Strafbefehl einem Urteil gleich.

Es gibt durchaus verschiedene erfolgversprechende Möglichkeiten, ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das WaffG ohne Urteil zu beenden und damit verbundene Unannehmlichkeiten, wie z. B. die Eintragung der Strafe ins Bundeszentralregister, zu vermeiden.

Dazu bedarf es jedoch einer guten Verteidigung, die juristischen Laien kaum möglich ist. Um eine realistische Einschätzung der Situation treffen zu können, wird ein Rechtsanwalt zunächst Einblick in die Ermittlungsakte beantragen, um so festzustellen, wie die Beweislage ist. Die Akteneinsicht kann nur ein Anwalt vornehmen, nicht aber der Beschuldigte selbst.

Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wird ein Rechtsanwalt im nächsten Schritt eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie entwickeln. Im besten Fall wird am Ende das Verfahren eingestellt – im optimalen Fall nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) oder aber wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO, ggf. gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO.

Sollte eine Einstellung aufgrund der Beweislage nicht möglich sein, kann der Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung vor Gericht dafür sorgen, dass die Strafe so gering wie möglich ausfällt.

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Dann zögern Sie auf keinen Fall, sondern nehmen Sie Kontakt zu Dr. Brauer Rechtsanwälte auf. Wir sind bundesweit als Strafverteidiger tätig und verfügen über umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet des Waffenrechts. Nutzen Sie für die Kontaktaufnahme das Formular oder treten Sie mit uns per E-Mail, Telefon oder WhatsApp in Verbindung!




Dr. Matthias Brauer LL.M - Ihr Fachanwalt für Strafrecht mit Expertise im Waffenrecht


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