Medizinstrafrecht: Anzeige wegen Körperverletzung gegen Arzt

Das Gesetz definiert Körperverletzung als körperliche Misshandlung oder Schädigung der Gesundheit einer Person. Der Versuch ist strafbar. Dabei wird zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung unterschieden.

Streng genommen gilt jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit als Verstoß gegen § 223 StGB. Daher ist in der ärztlichen Praxis die Einwilligung des Patienten in jedwede Behandlungsmaßnahme oder gar Operation erforderlich. Da ärztliche Behandlungen dem Wohle des Patienten dienen sollen, wird diese Einwilligung auch mit einer Selbstverständlichkeit gegeben und somit ist eine Strafbarkeit für den Arzt ausgeschlossen.

Doch Vorsicht: Auch ein Arzt kann sich unter Umständen wegen Körperverletzung strafbar machen.

Damit sich ein Arzt nicht strafbar macht, müssen folgende Abläufe eingehalten werden:

• Der Patient muss über seinen gesundheitlichen Zustand, mögliche Therapien, etwaige damit verbundene Risiken und Alternativmethoden vorab informiert werden.


• Der Patient muss vor einer Behandlung seine Zustimmung gegeben haben.


• Die Behandlung muss gemäß Facharztstandard unter Einhaltung der gebotenen Sorgfaltspflicht durchgeführt werden.

Wurden die oben genannten Punkte eingehalten, so ist eine Strafbarkeit des Arztes ausgeschlossen, selbst wenn das Ergebnis nicht den Wünschen des Patienten entspricht. Wurde eine der genannten Voraussetzungen nicht erfüllt und ist dadurch eine Körperverletzung entstanden, kann sich der Arzt strafbar machen.

Dies kann durch folgende Fehlerquellen geschehen:

• Aufklärungsfehler:
  Der Patient wurde über die Behandlung, deren Risiken und mögliche Alternativverfahren nicht ausreichend aufgeklärt. Die Voraussetzung für eine Einwilligung lag also gar nicht vor.


• Behandlungsfehler:
  Der Arzt hat durch eine Fehldiagnose, nachlässige Arbeit bei der Behandlung oder mangelnde Kontrolle danach eine Gesundheitsschädigung des Patienten verschuldet. Dies ist der Regelfall bei Fällen der Körperverletzung im Medizinstrafrecht.

Ein Behandlungsfehler kann nicht automatisch angenommen werden, wenn Komplikationen auftreten oder eine Behandlung nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt. Auch korrekt durchgeführte Behandlungen oder Operationen können zu unvorhergesehenen gesundheitlichen Schäden führen.

Der Arzt wird in solchen Fällen durch § 228 StGB geschützt. Dieser besagt, dass eine Körperverletzung mit Einwilligung nur rechtswidrig ist, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt.

Das ist der Fall, wenn sich nachweisen lässt, dass der Arzt nach objektiven Gesichtspunkten (gemäß dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand und erwartbaren fachärztlichen Könnens) und subjektiven Gesichtspunkten (nach bestem Wissen und Gewissen angesichts des vorliegenden Falles) seine Sorgfaltspflicht in schuldhafter Weise verletzt und dadurch vermeidbaren Schaden angerichtet hat. Dies kann durch aktives Tun, aber auch durch Unterlassen verwirklicht werden. In der Regel wird hier nicht auf Vorsatz, sondern auf Fahrlässigkeit erkannt.

Die Beweislast liegt in diesem Fall beim Kläger, also dem geschädigten Patienten.

Körperverletzung gemäß § 223 StGB ist ein Antragsdelikt. Das bedeutet, dass es nur dann eine Strafverfolgung gibt, wenn der Geschädigte eine Anzeige erstattet und Strafantrag stellt. Dies muss innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis der Straftat geschehen.

Klagt ein Patient nach einer nicht erfolgreich verlaufenen Behandlung auf Schadensersatz, handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit, nicht um ein Strafverfahren. Ein Strafantrag müsste zusätzlich gestellt werden.

Bei erfolgreichen zivilrechtlichen Klagen sind Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen zu erwarten.

Wesentlich drastischer können die Folgen eines Strafverfahrens ausfallen: Gemäß § 223 StGB drohen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Das Strafmaß hängt von den Umständen des vorliegenden Falles ab, wobei Freiheitsstrafen die Ausnahme darstellen.

Allerdings können in der Folge eines Strafverfahrens wegen Körperverletzung in der ärztlichen Praxis weitere Konsequenzen drohen, wie berufsrechtliche Verfahren und Entzug der Approbation.

Verfahren wegen Körperverletzung in der Medizin sind kompliziert und langwierig, da es zumeist schwierig ist, zu klären, ob tatsächlich ein schuldhafter Arztfehler vorliegt und ob dieser gesundheitliche Schäden beim Patienten verursacht hat.

Die Untersuchungen dahinter sind oft aufwendig und erfordern viel Zeit und Nerven. Aus diesem Grund empfehlen wir im Falle einer Anzeige, folgende Regeln zu befolgen:

1. Aussage verweigern:
   Wenn Sie einer Tat beschuldigt werden, bei deren Strafbarkeit Ihre Perspektive auf die Situation entscheidend ist, sollten Sie keine Aussagen machen, um nicht Gefahr zu laufen, sich selbst versehentlich unnötig zu belasten. Eine grundsätzliche Aussageverweigerung darf nicht zu Ungunsten des Beschuldigten ausgelegt werden. Eine Verpflichtung, zu polizeilichen Vernehmungen zu erscheinen, besteht nicht.


2. Anwalt einschalten:
   Ein Anwalt ist nicht nur dazu da, um im Härtefall vor Gericht die Strafverteidigung zu übernehmen. Er kann dem Beschuldigten während des kräftezehrenden Ermittlungsverfahrens viel von seiner Last abnehmen: Die gesamte Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden kann unter Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten durch den Anwalt erledigt werden. Des Weiteren kann dieser durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte noch vor Eröffnung eines Gerichtsverfahrens die Haltbarkeit der Anschuldigungen und die dafür vorliegenden belastbaren Indizien prüfen und idealerweise die Einstellung des Verfahrens erwirken.

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