Steuerhehlerei wegen HEETS / Zigaretten aus Polen – Anhörungsbogen vom Zollfahndungsamt

Tabakwaren werden in Deutschland hoch besteuert. Kein Wunder, dass sich manche Raucher ein paar Euro sparen möchten und gerne auf Zigaretten aus dem benachbarten Ausland wie Polen oder Tschechien zurückgreifen.

Grundsätzlich ist es nicht illegal, HEETS oder Zigaretten aus Polen einzuführen, sofern sie über die Grenze persönlich mitgebracht werden. Strafbar wird es erst, wenn die Freigrenzen überschritten werden und Steuern hinterzogen werden.

Für die Einfuhr von Tabakwaren gilt seit dem 01.01.2022 das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG). Die dort aufgeführten Freigrenzen pro Person gelten für die Einfuhr aus anderen EU-Staaten, also auch Polen.

Wichtig ist hierbei, dass die Produkte ausschließlich zum eigenen Gebrauch gedacht sind. Der Weiterverkauf oder das Verschenken an Dritte zählt nicht dazu. Achtung: Eine Online-Bestellung und der anschließende Postversand gelten nicht als Einfuhr – dazu mehr im nächsten Abschnitt.

Während die oben genannten Freigrenzen für die persönliche Einfuhr von Tabakwaren gelten, ist eine Online-Bestellung von HEETS, Zigaretten oder anderen Tabakwaren aus dem Ausland nicht erlaubt.

Beim Postversand gelten diese Waren als nicht ordnungsgemäß versteuert und werden – sofern bemerkt – vom deutschen Zoll beschlagnahmt. Die Konsequenzen bei einer Beschlagnahme sind oft gravierend:

• Die Ware wird vernichtet.
• Nachzahlung der deutschen Tabaksteuer.
• Ein Steuerstrafverfahren kann eingeleitet werden.
• Es drohen Bußgelder oder bei Verdacht auf Steuerhehlerei sogar Freiheitsstrafen.

Nicht nur in Online-Shops werden Tabakwaren angeboten. Vermehrt treten Verkäufer in Chatgruppen auf, etwa in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Telegram. Auch wenn die Angebote günstig wirken und mit einem unauffälligen Versandweg werben, sollte Vorsicht geboten sein. Auch auf diesem Weg ist eine Bestellung von HEETS oder Zigaretten nach Deutschland strafbar.

Regelmäßig leitet das Zollfahndungsamt Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhehlerei gemäß § 374 Abgabenordnung ein. Meist erfahren Beschuldigte durch den Empfang eines Anhörungsbogens von einem laufenden Strafverfahren. Wie man darauf reagieren sollte, erläutern wir etwas weiter unten im Text.

Auszug aus einem Anhörungsbogen wegen einer Bestellung von HEETS aus Polen über Chatgruppen.

Um legal Tabakwaren aus dem Ausland einzuführen, sollten Sie auf folgende Hinweise achten:

• Steuerzeichen: Tabakwaren müssen in dem Land, in dem sie gekauft werden, ordnungsgemäß versteuert sein.
• Freimengen: Achten Sie darauf, die oben genannten Freimengen einzuhalten.
• Persönliche Einfuhr: Bringen Sie die Tabakwaren selbst mit. Jeglicher Postversand ist verboten.

Diese Punkte können helfen, ein Strafverfahren von Anfang an zu vermeiden.

Bis zu einem Ermittlungsverfahren kann einige Zeit vergehen. Immer wieder vertreten wir Mandanten, denen Bestellungen vorgeworfen werden, die Jahre zurückliegen. Von den Anschuldigungen erfahren Betroffene meist durch ein Schreiben des Zollfahndungsamts, oft in Form eines Anhörungsbogens oder einer Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Viele fragen sich in dieser Situation, was zu tun ist.

Hinweis: Eine Einstellung des Verfahrens ist insbesondere möglich, wenn Sie Ersttäter sind, die Mengen vergleichsweise gering ausfielen oder Sie sich kooperativ zeigen. Dies erfordert jedoch eine geschickte Verteidigungsstrategie.

Sollte Ihnen aufgrund einer Bestellung von Tabakwaren ein Steuerstrafverfahren drohen, wird Ihnen in der Regel Steuerhehlerei vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht gemäß § 374 Abgabenordnung (AO):

• Geldstrafe oder Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren,
• Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bei gewerbsmäßigem Handel oder als Mitglied einer Bande.

Wichtig zu wissen: Auch der Versuch ist strafbar. Bereits die Abgabe einer Bestellung fällt in den strafbaren Bereich, selbst wenn die Ware nie ausgeliefert wurde.

Die konkrete Strafe hängt vom Einzelfall ab. Die Menge der bestellten Waren, etwaige Vorstrafen und die Umstände der Tat werden bei Strafzumessung berücksichtigt.

Als Kanzlei für Strafrecht wissen wir, wie man mit dem Vorwurf der Steuerhehlerei aufgrund von Tabakwaren ohne deutsches Steuerzeichen umgeht. Dabei vertreten wir Mandanten deutschlandweit von unseren Standorten in Bonn, Hamburg, Berlin, Dresden, Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg und München aus.

Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung direkt vom Anwalt und nehmen Sie jetzt Kontakt zu uns auf. Anschließend wissen Sie konkret, was Sie erwartet und welche Schritte unternommen werden sollten.