Steuerhinterziehung bei Erbschaft und Schenkung

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer sind im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelt. Eine Erbschaft ist die Vermögensübertragung eines Verstorbenen auf einen (oder mehrere) Lebende, eine Schenkung ist eine Vermögensübertragung von einer lebenden Person zur anderen, die in beiderseitigem Einverständnis und ohne Gegenleistung erfolgt. Dies ist wichtig, denn wenn der Beschenkte für den Erhalt der Zuwendung etwas tun muss, handelt es sich laut Gesetz um keine Schenkung. Auf Erbschaften und Schenkungen muss der Erbe oder der Beschenkte unter Umständen Steuern zahlen, wie für andere Vermögenszuwächse auch.

Eine Ausnahme stellen gemäß § 13 Nr 14 ErbStG sogenannte „Gelegenheitsgeschenke“ wie beispielsweise Weihnachts- oder Geburtstagsgeschenke dar, die traditionell anlassgebunden geschenkt werden und daher nicht versteuert werden müssen.

Es gibt für Schenkungen eine gesetzliche Grenze, den sogenannten Freibetrag. Wenn Schenkungen den Freibetrag überschreiten, müssen sie versteuert werden.

Der Freibetrag ergibt sich aus dem Verwandtschaftsgrad zwischen Schenkendem und Beschenktem und kann alle 10 Jahre von neuem geltend gemacht werden. Schenkungen zwischen zwei bestimmten Personen dürfen also innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren nicht den Freibetrag überschreiten, sonst fallen Steuern an.

Schenkende und Beschenkte sind beiderseits gemäß § 30 ErbStG verpflichtet, falls der Freibetrag innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraumes von 10 Jahren überschritten wird, dies dem zuständigen Finanzamt innerhalb von 3 Monaten zu melden. Dies kann durch ein formloses Schreiben geschehen, in welchem alle entscheidenden Informationen vorhanden sind.

Die Erklärung muss die folgenden Daten enthalten:

• Personalien von Schenkendem und Beschenktem;
• Verhältnis zueinander;
• Höhe der Schenkung;
• Auflistung eventueller Vorschenkungen;

Der letzte Punkt ist wichtig, da frühere Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre entscheidend zur Höhe der zu zahlenden Abgaben beitragen können.

Eine Erbschaft ist theoretisch sofort bei Eintritt des Erbfalles (also des Todes des Erblassers) fällig, kann de facto aber erst erhoben werden, wenn die Zuständigkeiten geklärt sind. Etwa wenn das Testament eröffnet, die Erbschaft angetreten oder der Nachlasswert festgestellt ist.

Im Übrigen ist es ratsam, die Höhe der zu zahlenden Steuer selbst zu errechnen und ebenfalls mitzuteilen, da die Behörde ansonsten den Betrag schätzt, wobei gern aufgerundet wird. Wenn eine Schenkung notariell beglaubigt ist, übernimmt der Notar die Deklaration.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt zwischen 0 und 50 %, abhängig von der Steuerklasse, die anhand des Verwandtschaftsgrades festgelegt ist, und natürlich der Höhe der Schenkung bzw. Erbschaft:

Steuerhinterziehung begeht man gemäß § 370 AO, wenn man steuerlich relevante Tatsachen der Behörde nicht mitteilt und sich dadurch rechtswidrig einen Vermögensvorteil verschafft. Konkreter heißt das, dass man sich zum Beispiel strafbar macht, wenn man einen deutlichen Vermögenszuwachs, der versteuert werden müsste, gar nicht oder falsch meldet. Nicht fristgerechte Meldungen fallen ebenso darunter.

Wenn man also eine Schenkung, die den Freibetrag überschreitet, nicht binnen 3 Monaten meldet, gilt dies als Versuch der Steuerhinterziehung. Als unvollständige oder falsche Meldung gilt zum Beispiel, wenn man versäumt, relevante Vorschenkungen zu erwähnen.

Ähnliches gilt, wenn man Erbschaften unter den Tisch fallen lässt.

Grundsätzlich sind für Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren vorgesehen, wobei der hinterzogene Betrag für das Strafmaß entscheidend ist. Bei besonders hohen Beträgen kommen sogar Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren infrage, was bei Schenkungen aber eher selten vorkommt. Die magische Grenze, ab der man mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen muss, liegt bei 50.000 Euro.

Natürlich hängt das Strafmaß nicht nur vom Betrag, sondern auch von den Umständen des Falles und dem Verhalten des Beschuldigten ab. Wenn man mangelnden Vorsatz vor Gericht glaubhaft machen kann, wirkt sich dies in der Regel positiv aus.

Wenn Sie wissen möchten, was in Ihrem konkreten Fall für eine Strafe droht, dann nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung direkt vom Anwalt.

Nehmen wir an, Sie haben eine Schenkung erhalten, die den Freibetrag überschreitet, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass Sie dies dem Finanzamt melden und den Betrag entsprechend versteuern müssen.

Wenn Sie Ihr Versäumnis rechtzeitig aus eigener Initiative melden, kommen Sie ungestraft davon.

Hierzu senden Sie einfach die oben erwähnte formlose Schenkungsdeklaration mit allen korrekten Angaben dem Finanzamt. Dies gilt als „strafbefreiende Selbstanzeige“. Es ist ratsam, bei der Aufsetzung eines solchen Schriebs eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Wenn die Behörde bereits auf Sie aufmerksam geworden ist und gegen Sie wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, ist es für eine strafbefreiende Selbstanzeige allerdings zu spät. Was Sie dann tun sollten, erfahren Sie im nächsten Kapitel.

Wenn bereits eine Anzeige gegen Sie ergangen ist, raten wir dringend davon ab, dass Sie die Angelegenheiten auf eigene Faust versuchen, ins Reine zu bringen. Vor Gericht gilt zwar der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“, in der Phase des Ermittlungsverfahrens wird jedoch nach dem Grundsatz „im Zweifel gegen den Verdächtigen“ gearbeitet.

Beachten Sie daher unbedingt die beiden folgenden Regeln:

1. Aussage verweigern. Alles, was Sie sagen, wird protokolliert und nach Möglichkeit gegen Sie verwendet. Vermeiden Sie das Risiko, sich unabsichtlich selbst zu belasten und machen sie keinerlei Angaben zur Sache. Erscheinen Sie auch nicht zu einer Vorladung der Polizei. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet.


2. Anwalt kontaktieren. Wenden Sie sich umgehend an einen erfahrenen Anwalt für Steuerstrafrecht. Dieser wird die Ermittlungsakte anfordern und die Vorwürfe prüfen. Daraufhin wird eine ideale Verteidigungsstrategie entwickelt, deren Ziel die Einstellung des Verfahrens oder ein möglichst glimpflicher Ausgang ist.

Als Kanzlei für Strafrecht mit langjähriger Erfahrung bei Steuerstrafverfahren sind wir bundesweit Ihr Ansprechpartner. Nutzen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung direkt vom Anwalt und nehmen Sie Kontakt zu uns auf.