Welche Strafe droht bei Drogen am Steuer?

Drogen im Straßenverkehr - OWiG oder Straftat

Wer unter Drogeneinfluss beim Fahren eines Kfz erwischt wird, dem droht nicht nur eine hohe Strafe, sondern der muss auch mit Nebenfolgen rechnen, die sich empfindlich im künftigen Alltag des Betroffenen auswirken können. Der Grund für die Härte des Gesetzes bei Drogen am Steuer ist, dass sich der Verkehrsteilnehmer nicht nur selbst gefährdet, sondern auch andere Personen. Wie stark das konkret der Fall ist, wirkt sich auf die Höhe der Strafe aus. Das liegt vor allem an der Unterscheidung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat.

Im Gegensatz zum Fahren nach dem Konsum von Alkohol gibt es im Fall von anderen psychoaktiven Substanzen am Steuer keinen klar festgelegten Grenzwert. Es kommt vielmehr darauf an, ob dem betroffenen Verkehrsteilnehmer eine Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden kann. Das wird in der Praxis immer der Fall sein, wenn die Polizei ein auffälliges Fahrverhalten festgestellt hat (z. B. das Fahren von Schlangenlinien) oder eindeutig Ausfallerscheinungen vorliegen. Es ist dann von einer Gefährdung des Straßenverkehrs auszugehen.

Ist das aber nicht der Fall udn ging keine Gefahr aus, dann liegt in der Regel „nur“ eine Ordnungswidrigkeit vor.:

Nach der Teillegalisierung im Jahre 2024 und der Änderung im Straßenverkehrsgesetz (§ 24 StVG), liegt bei Cannabis erst ab einem Wirkstoffnachweis ab 3,5 ng/ml Blut (Ähnlich wie beim Grenzwert von Promille bei Alkohol) eine Ordnungswidrigkeit vor und es wird fehlende Fahrtüchtigkeit unterstellt. Dieser Grenzwert beruht auf der Empfehlung der sogenannten Grenzwertkommission. Dabei handelt es sich um eine fachübergreifende Arbeitsgruppe aus Mitgliedern verschiedener wissenschaftlicher Fachgesellschaften, die die Bundesregierung bei diesem Thema berät.

Die Grenzwertkommission empfiehlt gegenwärtig folgende Grenzwerte beim Nachweis für die einzelnen Drogenarten:

Für Drogen am Steuer als Ordnungswidrigkeit sieht der Bußgeldkatalog beim erstmaligen Verstoß eine Geldbuße von 500 Euro, 2 Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot vor. Bei mehrmaligen Verstößen erhöht sich die Strafe entsprechend:

Anders ist es bei einer festgestellten Fahruntüchtigkeit: Hier liegt eine Straftat vor. In Betracht kommen § 316 (Trunkenheit im Verkehr: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). Zudem drohen hier selbst Ersttätern die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine ca. zwölfmonatige Führerscheinsperre.

Das Strafmaß wird sich verschärfen, wenn es sich nicht mehr um den ersten Verstoß handelt, wenn ein Unfall verursacht wurde oder der Verkehrsunfall sogar tödlich endete. Im letzten Fall kommt auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) in Betracht.

Der Unterschied zwischen den Strafen nach dem Straßenverkehrsrecht (Ordnungswidrigkeit nach StVG) und dem Strafrecht (Straftat) beim Fahren unter Drogeneinfluss ist also ganz erheblich. Deshalb sollte möglichst frühzeitig ein Anwalt eingeschaltet werden, gerade wenn ein Unfall passiert ist oder man sich strafbar gemacht hat.

Macht es bei einer Drogenfahrt einen Unterschied, ob man Heroin oder Marihuana konsumiert hat?

Für das Strafmaß (Bußgeld, Punkte) spielt die Art der Drogen keine Rolle. Aber bei der Entziehung der Fahrerlaubnis ist von Bedeutung, ob es sich um Cannabis oder andere Drogen handelt. Bei Amphetamin, Crystal-Meth, Kokain & Co. ist die Fahrerlaubnis bereits beim ersten Mal weg. Bei diesen Substanzen ist es sogar unerheblich, ob sie konsumiert oder im Straßenverkehr nur bei sich geführt wurden. Auch Ausfallerscheinungen bei der Fahrt sind nicht ausschlaggebend. Generell ist für die zuständige Verkehrsbehörde – mit Ausnahme von Cannabis – jeder Konsument von Betäubungsmitteln zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet.

Bei Cannabis unterscheidet man, ob ein einmaliger, ein gelegentlicher oder ein regelmäßiger Drogenkonsum vorliegt. Das wird durch einen Bluttest ermittelt. Es wird dabei festgestellt, wie hoch der Tetrahydrocannabiol (THC)-Wert ist. Durch ihn wird nachgewiesen, ob gerade der Konsum von Cannabis vorgelegen hat. Dagegen kann man durch die während des Abbaus im Körper entstehende THC-Carbonsäure (THC-COOH) feststellen, ob gelegentlicher oder regelmäßiger Drogenkonsum vorliegt, was großen Einfluss auf den Entzug der Fahrerlaubnis hat.

Auch wenn Cannabis-Konsum anders behandelt wird: Im Fall einer Kombination des Konsums von Cannabis mit dem Konsum von Alkohol geht man auch hier von einer Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen aus und der Führerschein wird entzogen.

Führerscheinentzug bei Drogenfahrt:

Das Straßenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen einem Fahrverbot und dem Entzug des Führerscheins. Ein Fahrverbot kann für maximal drei Monate verhängt werden. Danach erhalten Sie den Führerschein zurück.

Beim Führerscheinentzug dagegen verliert die Fahrerlaubnis komplett ihre Gültigkeit. Sie muss dann nach der festgelegten Sperrfrist neu beantragt werden. Das ist mit erheblichen Kosten verbunden, weil eine Auflage dabei eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) ist – der sogenannte „Idiotentest“.

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) wegen Drogenfahrt:

Neben der gerade erwähnten Auflage bei der Neubeantragung der Fahrerlaubnis kann eine MPU auch dann angeordnet werden, wenn die Verkehrsbehörde Zweifel an Ihrer Eignung als Autofahrer hat. Das kann bereits dann der Fall sein, wenn Sie nur mit Drogen erwischt wurden, diese aber nicht konsumiert hatten.

Falls Sie unter dem Einfluss von Drogen standen während Sie ein Kraftfahrzeug geführt haben wird die MPU umfangreicher. Sie müssen nicht nur die normalen Untersuchungen und Tests absolvieren, sondern auch Ihre Abstinenz von Drogen über einen bestimmten Zeitraum nachweisen. Das geschieht durch einen medizinischen Drogentest mittels Untersuchung Ihres Urins, Speichels oder Bluts.

Drogenfahrt während Probezeit:

Gerade für junge Leute relevant: Wer in der Probezeit im Straßenverkehr beim Fahren unter Drogeneinfluss erwischt wird, muss fest damit rechnen, dass sich die Probezeit um zwei Jahre verlängert und man an einem Aufbauseminar teilnehmen muss, das selbstverständlich selbst zu bezahlen ist.

Wenn die Polizei bei einer Kontrolle im Straßenverkehr den begründeten Verdacht hat, dass durch einen Autofahrer Alkohol oder Drogen konsumiert wurden, kann sie den Betreffenden bitten, einen Drogenschnelltest durch die Beamten bei sich durchführen zu lassen. Der Betroffene muss dem aber nicht zustimmen und sollte das aus anwaltlicher Sicht auch nicht. Allerdings ist dann damit zu rechnen, dass eine Blutprobe angeordnet wird. Die Beamten müssen das mit Ihrem Verhalten beim Fahren begründen.

Sofern die Anordnung durch einen Richter erfolgt (oder in bestimmten Fällen auch durch die Staatsanwaltschaft) kann ihr nicht widersprochen werden.

Den richtigen Anwalt nach einer Drogenfahrt wählen!

Wenn Sie die Polizei mit Drogen am Steuer erwischt hat, dann stellt sich nach dem ersten Schreck als Nächstes schnell die Frage: Wie verhalte ich mich jetzt am besten, lohnt es sich überhaupt, einen Rechtsanwalt einzuschalten und wer ist der richtige Ansprechpartner?

Sicherlich spielen bei einer Drogenfahrt verkehrsrechtliche wie auch strafrechtliche Elemente eine große Rolle. Aus diesem Grund sollten Sie einen Anwalt kontaktieren, der Sie vollumfänglich vertreten kann und beide Know-how in beiden Rechtsbereichen mitbringt. 

Wie oben näher erläutert, gibt es erhebliche Unterschiede bei der zu erwartenden Strafe. Welche davon gegen Sie verhängt wird, ist nicht zuletzt vom weiteren Fortgang des Verfahrens abhängig. Hier kann ein Rechtsanwalt und Strafverteidiger aufgrund seiner Erfahrung Weichen stellen, die Sie als juristischer Laie möglicherweise nicht sehen. Bedenken Sie auch die hohen Kosten, die im Falle einer Verurteilung vor Gericht auf Sie zukommen können.