Wird bei Amphetaminkonsum der Führerschein entzogen?

Anders als bei Cannabis muss man bei Amphetaminkonsum auch dann mit einem Entzug des Führerscheins rechnen, wenn es gar keinen Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gibt. Mit der Ausnahme Cannabis gelten Konsumenten von Betäubungsmitteln generell als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, obwohl der reine Konsum von Amphetamin und anderen Betäubungsmitteln in Deutschland – im Gegensatz zu Erwerb und Besitz – straffrei ist. Hier ist aber zwischen dem Strafrecht und dem Straßenverkehrsrecht zu unterscheiden.

Allerdings kann auch das Strafgericht die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperre zur Wiedererteilung anordnen.

Grundsätzlich ist es aber die Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden zu prüfen, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Falls nicht, dann hat die Behörde die Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu entziehen. Bei Konsum von harten Drogen wie Amphetamin und seinen Derivaten ist das regelmäßig der Fall.

Die Entscheidung der Behörde wird unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens getroffen. Die Information über den Konsum von Betäubungsmitteln erhält sie automatisch von der Polizei.

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Nein, anders als bei Cannabis spielen Menge und Häufigkeit des Konsums bei Amphetamin und seinen Derivaten keine Rolle, weil sie als „harte Drogen“ gelten. Deshalb kann es selbst schon nach der Feststellung eines einzigen Amphetaminkonsums zum Entzug des Führerscheins kommen. Ein Mischkonsum mit anderen Betäubungsmitteln kann die Sperrfrist nach einem Führerscheinentzug weiter erhöhen.

Der Konsum von Amphetamin kann ungefähr einen Tag im Blut, bis zu vier Tage im Urin und mehrere Monate in den Haaren nachgewiesen werden. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit einer Überprüfung der Eignung zum Führen eines Kfz durch die Straßenverkehrsbehörde recht hoch, wenn die Polizei erst einmal auf den Konsum von Amphetamin aufmerksam geworden ist.

Da schon der reine Amphetaminkonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, ist die Wahrscheinlichkeit noch höher, wenn man beim Fahren unter Amphetamineinfluss angetroffen wurde. Es erfolgt ein Bußgeldverfahren mit einem Fahrverbot und ein Verwaltungsverfahren, in dem der Führerschein entzogen wird. Das Bußgeldverfahren setzt voraus, dass nur eine abstrakte („einfache“) Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Amphetaminkonsum vorlag.

Dagegen handelt es sich bei einer festgestellten Fahruntüchtigkeit nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat. In Betracht kommen § 316 (Trunkenheit im Verkehr: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). Selbst Ersttäter müssen vom Entzug der Fahrerlaubnis und einer ca. zwölfmonatigen Führerscheinsperre ausgehen.

Selbstverständlich erhöht sich die Strafe, wenn auch noch ein Unfall verursacht worden ist. Bei Ersttätern kann eine Geldstrafe von 60 bis 90 Tagessätzen erfolgen, die mit einer Führerscheinsperre von 15 bis 18 Monaten verbunden wird. Endete der Unfall tödlich, kommt sogar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) in Betracht.

Die Fahrerlaubnis kann nach einer erfolgreichen Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), dem sogenannten „Idiotentest“, wiedererworben werden. Die Zulassung erfolgt meist nach einer nachgewiesenen einjährigen Abstinenzphase. Eine MPU wird allerdings oft nicht gleich beim ersten Anlauf erfolgreich bestanden. Die Fahrerlaubnis kann aufgrund von Verjährungsfristen theoretisch nach 15 Jahren ohne Führerschein auch ohne MPU erworben werden, was in der Praxis aufgrund des langen Zeitraums kaum relevant ist.

Man ist zur Teilnahme an einer MPU nicht verpflichtet. Eine Verweigerung der Untersuchung bringt aber keinen Vorteil, weil die Straßenverkehrsbehörde nach der Fahrerlaubnisverordnung in diesem Fall automatisch vom Vorliegen der Nichteignung ausgehen darf.

Das Fahren unter Amphetamineinfluss, erst recht bei nachgewiesener Fahruntüchtigkeit und/oder dem Verursachen eines Unfalls, hat erhebliche rechtliche Konsequenzen. Damit sind nicht nur die strafrechtlichen Folgen gemeint, sondern auch ganz praktische wie der längere Verlust des Führerscheins.

Angesichts dieser Aussichten ist die rechtzeitige Einschaltung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen Amphetamin immer sinnvoll. Im Einzelfall können Umstände dargelegt werden, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde über die Fahrerlaubnis keine Ungeeignetheit zum Führen von Kfz mehr vorlag, weshalb die Entziehung rechtswidrig gewesen sein kann. Dazu sind aber Fachkenntnisse im Straf- und Verkehrsrecht erforderlich.

Als Fachanwalt für Strafrecht habe ich schon viele BtM-Verfahren erfolgreich geführt, in denen es zum Teil auch um Probleme mit dem Führerschein ging. Ich bin bundesweit als Strafverteidiger und Anwalt für Verkehrsrecht tätig. Nehmen Sie einfach über das Kontaktformular oder die angegebene Telefonnummer, auch über WhatsApp, Kontakt mit mir auf.

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