EncroChat von Polizei gehackt – Vorladungen wegen BtMG

EncroChat von Polizei gehackt – Jetzt Vorladung wegen Verstoßes gegen das BtMG?

Im Jahr 2020 gelang es der französischen Polizei nach längeren Ermittlungen, in das Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationsnetzwerk von EncroChat einzudringen. Das Unternehmen aus den Niederlanden bot vier Jahre lang diese Form der gesicherten Kommunikation und die dazugehörenden Endgeräte (EncroPhones genannte Krypto-Handys) an.

Zum Zeitpunkt der Schließung soll EncroChat 60.000 Nutzer gehabt haben. Auf viele wartet nun ein Strafverfahren – nicht wegen der Nutzung an sich, sondern aufgrund der Inhalte der vermeintlich vertraulichen Kommunikation, denn häufig wurde EncroChat zur Durchführung von illegalen Geschäften und schweren Straftaten genutzt.

Mittlerweile gibt es auch in Deutschland mehrere tausend Strafverfahren im Zusammenhang mit EncroChat, nachdem die französischen Ermittler ihren riesigen Datenbestand an andere Behörden in Europa weitergegeben haben. Ob dieses Vorgehen im Hinblick auf die Grundrechte rechtlich zulässig ist, muss erst noch geklärt werden. Zweifel sind angebracht.




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Was genau ist im Zusammenhang mit EncroChat strafbar?

18.10.2021

Die bloße Nutzung von Krypto-Handys ist nicht strafbar. Allerdings werten die Ermittlungsbehörden die Nutzung als erstes Indiz für das Vorliegen von Straftaten und nehmen Nutzer deshalb genauer unter die Lupe.

Strafbar sind nur illegale Taten, die mittels EncroChat geplant und durchgeführt wurden. Häufig handelt es sich um Drogengeschäfte und Waffenhandel. Nach unserem Kenntnisstand sind vor allem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Gegenstand von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Nutzung von EncroChat.

Zum Strafrahmen bei BtMG-Delikten erhalten Sie nähere Informationen in unserem Artikel Welche Strafe droht bei Verstoß gegen § 29 BtMG?




Wie wird gegen EncroChat-Nutzer ermittelt?

18.10.2021

Das Bundeskriminalamt hat von den französischen Ermittlungsbehörden über EUROPOL umfangreiches Datenmaterial erhalten, das jetzt ausgewertet wird. Auch wenn es im Hinblick auf die Rechte des Beschuldigten problematisch ist: Die Polizei sieht in der Nutzung von EncroChat ein erstes Indiz für kriminelle Handlungen und leitet nach der Identifizierung der betreffenden Personen ein Ermittlungsverfahren ein. In dessen Rahmen sollen weitere Beweise gesammelt werden, die den Verdacht von Straftaten erhärten sollen. Deshalb muss – je nach Schwere – auch mit Hausdurchsuchungen gerechnet werden.

Da es sich um eine sehr große Datensammlung handelt, werden die Ermittlungen sicher noch eine ganze Weile andauern. In manchen Fällen wird vermutlich auch aus ermittlungstaktischen Gründen der Beschuldigte noch nicht in Kenntnis gesetzt, z. B. weil er zunächst noch oberserviert werden soll oder eine TKÜ-Maßnahme durchgeführt wird. Lesen Sie zur Telekommunikationsüberwachung auch unseren Artikel „Verstoß gegen das BtMG und TKÜ – Was darf die Polizei?“

Nicht betroffen ist nach bisherigen Erkenntnissen die Kommunikation über EncroTalk. Die Gespräche über Voice-Over-IP wurden offenbar nicht aufgezeichnet. Die Datensammlung besteht aus den ...

  • Chatverläufen,
  • Fotos,
  • Adressbüchern,
  • Notizen,
  • Login-Daten und
  • Standortdaten.



Womit müssen EncroChat-Nutzer nach Verstößen gegen das BtMG jetzt rechnen?

18.10.2021

Das Vorgehen der Polizei im Einzelfall ist von verschiedenen Faktoren abhängig, insbesondere von der Schwere der vermuteten Straftat. Unter Umständen kann es zu einer Hausdurchsuchung kommen. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel „Was tun bei einer Hausdurchsuchung wegen Drogen?“

In besonders schweren Fällen gab es auch schon eine ganz Reihe von Festnahmen. In anderen Fällen ist mit einer Vorladung durch die Polizei zu rechnen, die man als Beschuldigter aber nicht wahrnehmen muss und auch nicht sollte, weil die geschulten Ermittler auf diesem Wege durch den Beschuldigten häufig an Informationen kommen, die sie sonst nie erfahren hätten. In unserer Rechtsordnung muss sich aber niemand selbst belasten. Zum richtigen Verhalten bei einer Vorladung finden Sie weitere Informationen in unserem Artikel „Wie reagiere ich auf eine Vorladung durch die Polizei als Beschuldigter wegen BtMG § 29?“




Anwalt bei Drogenstrafrecht und BtMG-Delikte

Warum ist die Verwertung von EncroChat-Daten rechtlich problematisch?

18.10.2021

Die Daten wurden durch französische Behörden im Rahmen ihrer Ermittlungen erlangt. Wie bekannt ist, wurden dabei in erheblichem Umfang auch Daten von EncroChat-Nutzern in Deutschland gespeichert, die später an die deutschen Behörden übergeben wurden und nun von diesen ausgewertet werden. Die Polizei in Deutschland wäre aber auf einem rechtlich zulässigen Weg nicht an diese Daten gelangt, da die Ausspähung nur bei Verdacht von konkreten Straftaten erlaubt ist.

Die französischen Ermittler haben aber offensichtlich wahllos gegen alle Nutzer ermittelt. Außerdem besteht der begründete Verdacht, dass das BKA von dem Vorgehen der französischen Partner auch gegen Nutzer in Deutschland wusste, ohne auf die Einhaltung des deutschen Strafprozessrechts hingewirkt zu haben. § 100b der Strafprozessordnung (StPO) sieht für eine Online-Durchsuchung einen konkreten Tatverdacht und einen richterlichen Beschluss vor. Andernfalls werden Grundrechte der Beschuldigten verletzt.

Es kommt nicht darauf an, ob das Vorgehen in Frankreich korrekt war oder nicht, sondern in Deutschland kann selbstverständlich nur die deutsche StPO gelten. Wenn die jetzige Praxis durch die Gerichte in letzter Instanz bestätigt würde, dann könnten sich die Polizeibehörden in Europa in Zukunft einfach immer das Land mit dem niedrigsten datenschutz- und grundrechtlichen Standard aussuchen und von dort aus die Ermittlungen führen.

Gegenwärtig wird das Vorgehen vor allem von Landgerichten akzeptiert. Obergerichtliche Entscheidungen fehlen weitgehend. Am Ende wird vermutlich das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Verwertung entscheiden oder der Europäische Gerichtshof. Bis dahin werden aber noch einige Jahre ins Land gehen, weil zuvor alle anderen gerichtlichen Instanzen ausgeschöpft sein müssen.




Was sollten Sie tun, wenn Sie als ehemaliger Nutzer von EncroChat eine Vorladung wegen Verstoßes gegen das BtMG erhalten haben?

18.10.2021

Wie bereits oben dargestellt, haben Sie als Beschuldiger ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Machen Sie gegenüber der Polizei keinerlei Angaben zum Tatvorwurf und geben Sie nur Ihre Personalien an.

Als nächsten Schritt sollten Sie Kontakt zu einem Fachanwalt für Strafrecht aufnehmen. Im Gegensatz zum Beschuldigten kann ein Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen und auf diesem Wege feststellen, über welche Beweise die Behörden tatsächlich verfügen. Auf dieser Grundlage kann dann eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie entwickelt werden.

Falls Sie als ehemaliger Nutzer von EncroChat von einem Ermittlungsverfahren gegen Sie erfahren haben, stehen Dr. Brauer Rechtsanwälte gern als Strafverteidiger zur Verfügung. Wir sind bundesweit tätig und verfügen über umfangreiche Erfahrungen gerade im Hinblick auf BtMG-Verfahren. Die unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falles ist kostenlos. Nehmen Sie über das Kontaktformular, per E-Mail, Telefon oder gern auch über WhatsApp Verbindung mit uns auf.

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Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung.

Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Dresden, Hamburg und München. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland.

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EncroChat von Polizei gehackt – Vorladungen wegen BtMG Zuletzt aktualisiert: 18.10.2021 von Dr. Matthias Brauer LL.M

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