Was ist der Unterschied zwischen einem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis?

Oft ist in Artikeln zu den drohenden Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verkehrsrecht vom Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis oder des Führerscheins die Rede. Viele fragen sich dann: Worin besteht eigentlich der Unterschied? Und damit zusammenhängend: Gibt es einen Unterschied zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein?

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Im Folgenden möchte ich auf folgende Fragen eingehen:

 

Was ist der Unterschied zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis?

Der Führerschein ist eine amtliche Urkunde, die aussagt, dass man eine Fahrerlaubnis erteilt bekommen hat und mit einem Kfz einer oder mehrerer Führerscheinklassen am Straßenverkehr teilnehmen darf.

Die Erteilung der Fahrerlaubnis ist ein Rechtsakt, den die zuständige Fahrerlaubnisbehörde vornimmt , die umgangssprachlich oft als Führerscheinstelle bezeichnet wird.

Im Falle des Entzugs werden in der Umgangssprache die Begriffe „Führerscheinentzug“ und „Fahrerlaubnisentzug“ oft synonym verwendet, obwohl das nicht ganz richtig ist. Rechtlich korrekt heißt es: „Entziehung der Fahrerlaubnis“. So lautet auch die Überschrift von § 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).

Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man ohne Führerschein oder ohne Fahrerlaubnis auf der Straße unterwegs ist. Das reine Fahren ohne Führerschein ist nur eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von 10,00 Euro geahndet wird. Nach § 4 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist jeder Fahrer verpflichtet, seinen Führerschein bei sich zu haben, um ihn vorweisen zu können.

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt dagegen eine Straftat dar, für die in § 21 des StVG eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen ist.

 

Was ist ein Fahrverbot?

Das Fahrverbot gehört zu den verkehrserzieherischen Maßnahmen, die der Bußgeldkatalog neben der Verhängung von Bußgeldern und der Eintragung von Punkten ins Fahreignungsregister (ehem. Verkehrszentralregister) beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg vorsieht.

Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt.

Rechtsgrundlage dafür ist § 25 des StVG.

Typische Fälle für die Verhängung eines Fahrverbots sind:

  • das Überfahren einer roten Ampel mit der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder Sachbeschädigung
  • das Ignorieren der 0,5 Promillegrenze für Alkohol im Straßenverkehr
  • bestimmte Geschwindigkeitsüberschreitungen (innerorts 31 km/h, außerorts 41 km/h)

Neben dem Fahrverbot nach dem Ordnungswidrigkeitsrecht sieht auch § 44 des Strafgesetzbuches die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots durch ein Gericht vor, sofern die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vorliegen.

 

Für wie lange kann ein Fahrverbot verhängt werden?

Ein Fahrverbot ist zeitlich relativ eng begrenzt.

Im Ordnungswidrigkeitsrecht beträgt die Frist je nach Schwere des Verstoßes ein bis drei Monate. Danach erhält man den Führerschein wieder zurück.

Im Strafrecht kann die Frist von einem bis zu sechs Monaten betragen.

Anders als bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wird beim Fahrverbot die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht grundsätzlich aberkannt, sondern man darf während der festgelegten Frist nur keinen Gebrauch von der Fahrerlaubnis machen.

Die Frist berechnet sich nach der tatsächlichen Länge des Kalendermonats, in den die Frist fällt, es gibt es also keine pauschale Monatsfrist von 30 Tagen. Wer z. B. am 4. März seinen Führerschein abgibt, der kann erst mit Ablauf des 3. April wieder fahren.

 

 

Kann man ein Fahrverbot abwenden, umwandeln oder verschieben?

Nach einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids wird ein Fahrverbot gemäß § 25 StVG rechtskräftig, wenn man in dieser Zeit keinen Einspruch einlegt. Danach muss der Führerschein bei derjenigen Behörde abgegeben werden, die den Bußgeldbescheid erstellt hat. In einigen Bundesländern ist auch eine Abgabe bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle möglich.

Für Personen, die ein Fahrzeug aus beruflichen Gründen unbedingt benötigen, ist eine Härtefallregelung vorgesehen. Damit sie tatsächlich angewendet wird, bedarf es aber einer guten Begründung und der Vorlage entsprechender Dokumente. Das Bußgeld wird in diesen Fällen allerdings deutlich erhöht.
Ersttäter können innerhalb einer viermonatigen Frist den konkreten Zeitraum des Fahrverbots in der Regel selbst bestimmen. Eine Aufteilung auf mehrere Zeiträume ist allerdings nicht möglich.

Ein Fahrverbot nach § 44 StGB wird spätestens einen Monat nach der Rechtskraft der Urteils oder Strafbefehls wirksam. Hier gelten die Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitsrechts  zum Umwandeln oder Verschieben des Fahrverbots nicht.

 

Was bedeutet der Entzug der Fahrerlaubnis?

 Der Entzug der Fahrerlaubnis beinhaltet auch das Verbot zum Fahren mit einem Fahrzeug, hat aber deutlich weitreichendere Folgen für den Betroffenen. Die Fahrerlaubnis wird vor allem bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die Regeln des Straßenverkehrsrechts entzogen.

Wird eine Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet, dann erlischt diese komplett und kann erst – nach einer jeweils festgelegten Sperrfristneu erworben werden. Dazu wird in der Praxis oft eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann (wie das Fahrverbot) sowohl durch die Straßenverkehrsbehörde (§ 3 StVG) als auch ein Gericht (§ 69 StGB) erfolgen.

Typische Fälle sind:

  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
  • Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)
  • Fahrerflucht (§ 142 StGB)
  • fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
  •  Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg
  • Drogen-Delikte (z. T. auch ohne Bezug zum Straßenverkehr)

 

 

Wie lange kann die Fahrerlaubnis entzogen werden?

 Die Sperrfrist für die Wiedererteilung beträgt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Die Länge richtet sich nach Art und Schwere des begangenen Deliktes.

Der Entzug einer Fahrerlaubnis in Deutschland darf nicht durch die Beantragung einer Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedsstaat während der Sperrfrist umgangen werden.

Die Fahrerlaubnis kann sofort entzogen werden. Das wird vor allem dann der Fall sein, wenn ein Beschuldigter auf frischer Tat ertappt wurde. Die Staatsanwaltschaft kann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn davon auszugehen ist, dass später auch das Gericht die Entziehung beschließen wird.

Anders als beim Fahrverbot kann man den Entzug der Fahrerlaubnis nicht verschieben. Der Führerschein muss mit Eintritt der Rechtskraft abgegeben werden.

 

Was passiert bei einer Fahrt trotz Fahrverbot oder nach Entziehung der Fahrerlaubnis?

Falls der Führerschein nicht abgegeben wurde, wird er beschlagnahmt werden. Das Führen eines Fahrzeuges ist in beiden Fällen nicht mehr erlaubt.

Wer trotzdem weiter mit dem Kfz unterwegs ist, der verstößt gegen § 21 des StVG. Es handelt sich dann um die Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann.

Nähere Informationen dazu finden Sie in dem Artikel Fahren ohne Führerschein? – Das muss man wissen!“

 

Wann sollte man sich an einen Rechtsanwalt wenden?

Sofern ein Fahrverbot oder ein Entzug der Fahrerlaubnis von der Straßenverkehrsbehörde gegen Sie angeordnet wurde, haben Sie die Möglichkeit Einspruch einzulegen. Beachten Sie dabei bitte unbedingt die Frist von zwei Wochen. Spätestens jetzt ist die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt zu empfehlen.

Bedenken Sie bitte: Nicht nur die Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch das Fahrverbot stellt einen erheblichen Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit des Betroffenen dar. Es sollte deshalb möglichst frühzeitig geprüft werden, ob ein Fahrverbot durch eine gute Verteidigung noch abgewendet werden kann.

Die Abwendung eines Fahrerlaubnisentzugs ist schwierig. Häufig ist es nur möglich, eine kürzere Sperrfrist oder die Wiedererteilung ohne besondere Auflagen (wie die MPU) zu erreichen. Dafür bedarf es juristischer Fachkenntnisse sowohl hinsichtlich der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen als auch der Rechtsprechung. Außerdem kann nur ein Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Nur auf dieser Grundlage ist eine optimale Verteidigung gegen die erhobenen Vorwürfe möglich.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Verkehrsrecht spezialisiert und arbeiten bundesweit.

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Dr. Matthias Brauer LL.M – Ihr Anwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht

 

 

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