Verjährung: Welche Fristen gelten im Strafrecht?

Zur Verdeutlichung soll der Tatbestand "Falsche Verdächtigung" dienen:

Nach § 164 Abs. 1 StGB beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Das Höchstmaß sind demzufolge fünf Jahre Haft. Demnach beträgt die Frist für die Verfolgungsverjährung in diesem Fall gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 fünf Jahre.

Hat der Täter die falsche Verdächtigung begangen, um eine Strafmilderung oder das Absehen von Strafe zu erreichen, gilt nach § 164 Abs. 3 StGB ein anderer Strafrahmen: Die Tat ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. Die Höchststrafe beträgt also zehn Jahre Haft. Trotz der schwereren Strafe erhöht sich die Verjährungsfrist für die Strafverfolgungsverjährung aber nicht. Das gilt nicht nur, wenn eine Tat mit einer höheren Strafe bedroht ist, sondern auch für minder schwere Fälle. Es bleibt bei der festgelegten Verfolgungsverjährungsfrist für den Grundtatbestand – hier von fünf Jahren.

Gemäß § 78a StGB beginnt die Frist, sobald die Tat beendet ist. Falls der Erfolg der Straftat erst später eintritt, beginnt auch die Verjährung erst mit diesem Zeitpunkt.

Durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird die Verjährungsfrist unterbrochen. In der Praxis ist das von Bedeutung, wenn gegen einen Verdächtigen zunächst ermittelt wird, das Verfahren dann aber vorerst eingestellt werden muss, weil z. B. keine ausreichenden Beweise vorliegen. Wird das Ermittlungsverfahren später wieder aufgenommen, gilt die Zeit der ersten Ermittlung nicht für die Berechnung der Frist. Sie beginnt erst mit der vorläufigen Einstellung zu laufen.

Für einige Tatbestände, vor allem aus dem Bereich des Sexualstrafrechts, sind hinsichtlich der Verjährung in § 78b StGB Sonderregelungen vorgesehen. Sie sehen das Ruhen der Frist bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers vor. Das betrifft u. a.:

• § 174: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
• § 176: Sexueller Missbrauch von Kindern
• § 177: Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
• § 182: Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
• § 184b: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte(teilweise)
• § 226a: Verstümmelung weiblicher Genitalien
• § 237: Zwangsheirat

Damit soll insbesondere minderjährigen und jungen Opfern die Möglichkeit gegeben werden, auch zu einem späteren Zeitpunkt den Täter erfolgreich anzuzeigen.

Neben dem Ruhen der Verjährung (siehe oben) kann die Verjährungsfrist auch unterbrochen werden. Die Gründe für eine Unterbrechung sind in § 78c StGB geregelt. Es handelt sich dabei um eine Vielzahl von möglichen Maßnahmen nach der Strafprozessordnung:

• erste Vernehmung des Beschuldigten,
• die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist,
• die Anordnung der Vernehmung oder Bekanntgabe,
• jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
• jede Beauftragung eines Sachverständigen, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
• jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und entsprechende Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
• ein Haftbefehl, Unterbringungsbefehl, Vorführungsbefehl und alle richterlichen Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
• die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklageerhebung),
• die Eröffnung des Hauptverfahrens,
• jede Anberaumung einer Hauptverhandlung vor Gericht,
• ein Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
• eine vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
• eine vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
• jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.

Durch jede dieser Maßnahmen wird gemäß § 78c Abs. 3 StGB die Verjährung unterbrochen und beginnt neu zu laufen. Das Gesetz stellt an dieser Stelle aber auch klar, dass die Strafverfolgung spätestens dann verjährt, wenn seit dem Tatzeitpunkt oder dem Eintritt des Erfolges der Tat das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und – wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre – mindestens drei Jahre verstrichen sind.

Bei sogenannten Antragsdelikten gilt für die Verjährungsfrist eine Sonderregelung. Dabei handelt es sich um Straftaten, die nur auf Antrag des Verletzten bzw. Geschädigten verfolgt werden.

Hier beträgt die Frist zur Stellung des Strafantrags gemäß § 77b StGB nur drei Monate ab Kenntnis der Tat und der Person des Täters. Sofern das Opfer zu Tode gekommen ist, können dessen Angehörige höchstens noch sechs Monate lang einen Strafantrag stellen.

Die Strafvollstreckungsverjährung betrifft die Umsetzung eines bereits ergangenen Urteils. Es kann nach Ablauf der Frist nicht mehr vollstreckt werden. Die genaue Vollstreckungsverjährungsfrist ist abhängig von der Höhe der im Urteil ausgesprochenen Strafe.

Folgende Verjährungsfristen für die Vollstreckungsverjährung sind in § 79 Abs. 3 StGB vorgesehen:

Wie kann ein Rechtsanwalt bei Fragen zur Verjährung helfen?