Verfahrenseinstellung: BtM-Handel durch Schwerbehinderten

Zuletzt aktualisiert am 9. Januar 2023

Fälle thematisiert:
BtMG-Verfahren am LG Berlin endet mit Einstellung nach § 153 StPO

Es sind oft die Dinge, die zu unserem täglichen Handwerk gehören, unseren Mandanten aber viel bedeuten.

Am vergangenen Montag begann und endete ein ursprünglich für vier volle Verhandlungstage terminiertes Großverfahren vor dem Berliner Landgericht für unseren Mandanten, dem vorgeworfen wurde, Beihilfe zu umfangreichem Drogenhandel seitens zweier weiterer Mittäter geleistet zu haben.

Problematisch dabei: Der Mandant ist schwerbehindert, verfügt seit vielen Jahren über kein richtiges Erinnerungsvermögen mehr. Eine bewusste Tatbeteiligung erschien nach dem ersten persönlichen Treffen absurd. Grundlage der Anklage waren hingegen ausgewertete Chatprotokolle, in denen er genannt wurde.

Geistige Verfassung des Angeklagten spielte für die Staatsanwaltschaft keine Rolle

Gleich nach Mandatierung waren also Professionalität und Fingerspitzengefühl gefragt. Die Tat war bereits angeklagt und weder Gericht noch Staatsanwaltschaft waren bislang von sich aus auf die Idee gekommen, die Gesundheits- und insbesondere die geistige Verfassung des Mandanten zu prüfen.

Ein pointiert formulierter Beweisantrag im Vorfeld führte zu einer umfassenden neuropsychiatrischen Untersuchung. Das Ergebnis: sowohl ein Tatvorsatz (§ 16 StGB) als auch die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) waren höchst zweifelhaft.

Nach Anklageverlesung und Vernehmung des Sachverständigen hatten auch Gericht und Staatsanwaltschaft das Einsehen, dass auf dieser Grundlage keine Verurteilung möglich war.

Verfahren wurde eingestellt

Das Verfahren wurde nach § 153 StPO eingestellt. Statt vier Tagen Martyrium und Drohkulisse von mindestens einem Jahr Haft stand nach gut 90 Minuten die Freiheit.  Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für einen Menschen, der es schwer genug hat – ein erfolgreicher Tag für die Verteidigung.

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Über den Autor
RA Patrick Bass

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