Testamentsfälschung: Strafe bei gefälschtem Testament

Damit ein Testament rechtsgültig ist, muss es vom Erblasser eigenhändig geschrieben und mit seiner Unterschrift versehen sein. Testamente in Maschinenschrift, die lediglich eigenhändig unterschrieben wurden, sind deshalb ungültig. (Als Erblasser wird diejenige Person bezeichnet, die etwas vererben möchte.)

Bei einer Testamentsfälschung sind verschiedene Begehungsweisen denkbar. Das Testament kann komplett gefälscht oder verfälscht sein. Bei einer Verfälschung werden durch den Täter bestehende Formulierungen verändert oder neue Abschnitte hinzugefügt.

Keine Straftat liegt aber nach der Rechtsprechung vor, wenn eine dritte Person für einen Erblasser einen Text aufschreibt, den dieser nur noch unterschreibt. Das Testament ist dann zwar ungültig, weil nicht eigenhändig verfasst, aber der Vorgang ist nicht strafrechtlich relevant.

Strafrechtlich wird die Fälschung eines Testaments als Urkundenfälschung gemäß § 267 des Strafgesetzbuches (StGB) verfolgt, denn bei einem Testament handelt es sich um eine Urkunde.

Nach § 267 Abs. 1 StGB begeht Urkundenfälschung, „wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht“.

Für den Fall der Testamentsfälschung bedeutet diese Strafrechtsnorm, dass neben der Herstellung auch der Gebrauch, also die Verwendung, eines unechten oder gefälschten Testaments strafbar ist. Zudem ist nach § 267 Abs. 2 StGB bereits der Versuch einer Testamentsfälschung strafbar.

Nach § 267 Abs. 1 StGB droht für Urkundenfälschung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren betragen. Im Fall von Testamentsfälschung ist das unter Umständen denkbar, wenn durch den gefälschten letzten Willen ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt wird.

Wer wegen der Fälschung eines Testaments verurteilt wurde, gilt nach § 2339 Abs. 1 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als erbunwürdig. Damit kann der Täter vom Erbe ausgeschlossen werden, auch wenn er einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Erbes (Pflichtteil) hätte.

Nach § 2344 BGB wird der Erbunwürdige so behandelt, als ob er zum Zeitpunkt des Erbes nicht mehr gelebt hätte. Damit ist ein Erbanspruch von dessen Nachfahren bzw. Erben nicht ausgeschlossen.

§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB sieht für Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind, eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vor. Damit kann eine Testamentsfälschung als Urkundenfälschung nach fünf Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Die Verjährungsfrist beginnt ab der Vollendung der Tat zu laufen. Das kann die Herstellung des unechten Testaments, die Fälschung des letzten Willens oder deren Gebrauch sein.

Wenn der Verdacht besteht, dass ein Testament gefälscht ist, müssen Einwände vor dem örtlich zuständigen Nachlassgericht vorgebracht werden. Das erfolgt im Erbscheinverfahren. Dabei bestehen zwei Möglichkeiten:

• Man kann der Erteilung des Erbscheins an den im Testament genannten Erben widersprechen
• oder man kann einen eigenen Erbschein beantragen.

Beide Wege führen dazu, dass das Nachlassgericht zur Echtheit des Testaments von Amts wegen ermitteln muss.

Gutachten soll Echtheit feststellen

Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Häufig wird ein Schriftgutachten in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, ob das Testament wirklich von der Hand des Erblassers stammt. Darüber hinaus können auch Zeugen gehört werden, die etwas zur Erstellung des Testaments aussagen können. Möglicherweise wurde das Testament vor Zeugen verfasst. Diese sind selbstverständlich zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Zudem kann die Anhörung von Zeugen geboten sein, um eventuelle frühere Äußerungen des Erblassers zu seinem letzten Willen festzustellen.

Die Anfechtung eines Testaments kann erst nach dem Anfall der Erbschaft erfolgen. Vor dem Tod des Erblassers ist sie damit nicht möglich, denn dieser könnte seinen letzten Willen ja noch einmal ändern.

Wer die Echtheit anzweifelt trägt die Beweislast

Die Beweislast der Echtheit des Testaments trifft denjenigen, der sich darauf beruft. Kann dieser das Gericht nicht von der Echtheit von Text und Unterschrift des Erblassers überzeugen, wird es für unwirksam erklärt. Entweder gilt dann ein früheres Testament (sofern vorhanden) oder es tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

Da die Feststellung einer Testamentsfälschung in der Praxis oft schwierig ist, sollte man beim Nachlassgericht auf jeden Fall auch eigene Feststellungen und Beweismittel vortragen. Weil das für juristische Laien meistens nur schwer zu leisten ist, empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts.

Sind Sie vom Vorwurf der Testamentsfälschung betroffen und haben deswegen möglicherweise schon eine Strafanzeige erhalten? Dann ist dringendes Handeln geboten, denn Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt. Gegenüber der Polizei sollten Sie vor der Beratung mit einem Rechtsanwalt keine Aussagen zur Sache machen. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.

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