Strafverfahren wegen Heroin

Nach § 29 BtMG sind u. a. verboten:

Der reine Konsum von ist – wie bei allen Betäubungsmitteln – zwar erlaubt, aber in der Praxis nur schwer vom verbotenen Besitz zu trennen. Vor Strafverfolgung sicher sind Heroinkonsumenten aber in Drogenkonsumräumen, die es in manchen Städten gibt.

Unter der Herstellung versteht man die Gewinnung von Heroin aus dem Ausgangsstoff Morphin, die meistens in illegalen Laboren geschieht. Die Herstellung erfolgt meistens im Ausland, zum Teil aber auch in Deutschland.

Unter Handel versteht man jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz eines Betäubungsmittels zu ermöglichen oder zu fördern. Typische Begehungsweisen sind der Verkauf, die Einfuhr und sonstige Formen des Vertriebs.

Zudem fallen auch alle Handlungen unter den Tatbestand, die allgemein dem Heroinhandel dienen. Das kann z. B. das Anwerben von Kurieren und Händlern oder der Transport von Geldeinnahmen sein.

Verschärft wird der Tatbestand Handel, wenn besondere Begehungsweisen hinzukommen, etwa der gewerbsmäßige Handel, der Handel mit Waffen oder der Handel als Bande.

Unter Einfuhr bzw. Ausfuhr versteht man das Verbringen von Betäubungsmitteln über eine Grenze in die Bundesrepublik Deutschland bzw. von hier ins Ausland. Ob es sich dabei um EU- oder Nicht-EU-Ausland spielt keine Rolle. Bezüglich der Strafbarkeit des Umgangs mit illegalen Betäubungsmitteln ist ausschließlich das deutsche Recht maßgeblich. Auch über das Darknet können Drogen nach Deutschland illegal eingeführt werden.

Besitz im Sinne des BtMG meint das Erlangen der „tatsächlichen Verfügungsmacht“ über das Betäubungsmittel, die zudem von einer gewissen Dauer sein muss. Der Beschuldigte muss dabei über das Betäubungsmittel bewusst verfügt haben.

Der Aufbewahrungsort ist unerheblich. Der Zugang muss nur problemlos möglich gewesen sein. Man muss also das Heroin nicht bei sich getragen werden, sondern es kann sich auch an einem anderen Ort befunden haben.

Das bloße Wissen, dass eine andere Person das Betäubungsmittel aufbewahrt, erfüllt den Tatbestand hingegen nicht.

Das Strafmaß in einem BtM-Verfahren richtet sich immer nach dem Schweregrad des vorgeworfenen Delikts. Da Heroin als harte Droge gilt, ist im Vergleich zu anderen Drogenarten eher mit einer höheren Strafe zu rechnen. Letztendlich wird aber immer nach den Umständen des Einzelfalls entschieden. Eine gute Verteidigungsstrategie spielt dabei eine wichtige Rolle, aber ebenso weitere Faktoren wie Vorstrafen oder eine Kooperationsbereitschaft.

Bei einfachen Tatbeständen des § 29 Abs. 1 BtMG wie Erwerb und Besitz droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Unter günstigen Umständen ist in einigen Bundesländern beim Besitz einer geringen Menge eine Verfahrenseinstellung denkbar.

Bei Tatbeständen mit „normalen Mengen“ ist mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu rechnen. Eine Haftstrafe bis zu zwei Jahren kann zur Bewährung ausgesetzt werden.

Bei schweren Tatbeständen im Zusammenhang mit „nicht geringen Mengen“ droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Für Heroin-Schmuggel ist mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu rechnen.

Werden die BtM-Delikte als Bande oder bewaffnet begangen, drohen Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren.

Die Menge des Betäubungsmittels spielt in BtM-Verfahren immer eine große Rolle. Bei einer „geringen Menge“ kann das Verfahren unter Umständen bei bloßem Besitz eingestellt werden. Problematisch ist dabei, dass die jeweiligen Grenzwerte nicht gesetzlich festgelegt sind, sondern von der Rechtsprechung entwickelt wurden, was zu Unterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern führt.

Entscheidend bei der Feststellung der Menge ist der Wirkstoffgehalt an Heroinhydrochlorid, der mit einem Wirkstoffgutachten festgestellt wird, sobald es sich offensichtlich um eine „nicht geringe Menge“ handelt.

Was als „geringe Menge“ gilt, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich definiert. In NRW gelten maximal 0,5 g Heroin als geringe Menge. In anderen Bundesländern (Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) liegt der Grenzwert sogar bei 1,0 g.

Eine „nicht geringe Menge“ liegt ab 1,5 g Heroinhydrochlorid vor. Der Grenzwert ist nicht unmittelbar zu vergleichen mit der Menge bei der „geringen Menge“, weil dort in der Regel aus Kostengründen keine Wirkstoffgutachten erstellt werden, sondern nur die Bruttomenge gilt. 1,5 g Heroinhydrochlorid entsprechen etwa 15 bis 30 g Heroin.

Alles was zwischen „geringer Menge“ und „nicht geringer Menge“ liegt, entspricht der – gesetzlich nicht definierten – „Normalmenge“.

Hausdurchsuchungen sind im Zusammenhang mit Strafverfahren wegen Heroin nicht ungewöhnlich. Auf diese Weise wollen die Ermittlungsbehörden Beweismittel sichern. Dabei geht es auch um die Menge an Heroin, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird.

Hinweise zum richtigen Verhalten bei einer Hausdurchsuchung finden Sie in unserem Artikel: „Was tun bei einer Hausdurchsuchung wegen Drogen“

Mit Untersuchungshaft muss gerechnet werden, wenn die „nicht geringe Menge“ überschritten wurde und der Tatbestand des Handels im Raum steht. Erst recht gilt das natürlich bei qualifizierten Tatbeständen wie z. B. dem bandenmäßigen Handel. In diesen Fällen ist auch mit einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu rechnen. Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Artikel „Verstoß gegen das BtMG und TKÜ – Was darf die Polizei?“

Unabhängig von einer TKÜ-Maßnahme kann die Polizei aber auch Inhalte von Chats oder SMS auf Mobiltelefonen auswerten, die bei einer Hausdurchsuchung oder in einem anderen Zusammenhang beschlagnahmt wurden.

Neben strafrechtlichen Konsequenzen droht beim Umgang mit Heroin auch der Verlust des Führerscheins. Das gilt sogar für den an sich straffreien Konsum.

Der Verkehrsbehörde werden regelmäßig alle Verurteilungen wegen eines BtMG-Verstoßes gemeldet. Sie geht dann von einer mangelnden Eignung des BtM-Konsumenten als Fahrer eines Kraftfahrzeuges aus – und das unabhängig davon, ob überhaupt eine Fahrt unter dem Einfluss von Heroin stattgefunden hat! Erst recht wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn unter BtM-Einfluss ein Kfz gefahren wurde.

Wie in jedem anderen Strafverfahren auch sollten Sie als Beschuldigter auf jeden Fall von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen! Einer Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht Folge leisten.

Als Nächstes sollten Sie einen Fachanwalt für Strafrecht einschalten. Gerade im Zusammenhang mit Heroin steht viel auf dem Spiel. Ein Rechtsanwalt kann Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen und auf dieser Informationsgrundlage eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie für Ihren individuellen Fall entwickeln.

Wenn Sie eine Anzeige wegen Verstoßes gegen § 29 BtMG erhalten haben oder sogar schon eine Hausdurchsuchung bei Ihnen stattgefunden hat, sollten Sie nicht weiter zögern und sofort Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufnehmen.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind bundesweit als Strafverteidiger tätig. Dr. Matthias Brauer ist Fachanwalt für Strafrecht und hat große Erfahrung in BtM-Verfahren. Nehmen Sie einfach über das Kontaktformular, per E-Mail, die angegebene Telefonnummer oder über WhatsApp, Verbindung mit uns auf! Die Ersteinschätzung Ihres Falles ist kostenlos und unverbindlich.

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Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung.

Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg und Berlin. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland.

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