Strafverfahren wegen Fentanyl

Fentanyl wird in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgeführt und ist damit ein verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel. Es ist ein synthetisches Opioid und wird in der Medizin für Narkosen sowie zur Therapie akuter und chronischer Schmerzen eingesetzt. Doch Fentanyl ist nicht nur ein sehr starkes Narkose- und Schmerzmittel, sondern wird auch zunehmend als Droge verwendet. Dabei werden für den Konsum häufig Fentanyl-Pflaster ausgekocht und der so gewonnene Stoff dann injiziert.

Im Vergleich mit Heroin soll Fentanyl 20- bis 50-mal stärker wirken, verglichen mit Morphium sogar 100-mal stärker. Daraus ergeben sich große Gefahren durch eine Überdosierung, die bereits bei 2 Milligramm entstehen kann. Zudem macht Fentanyl sehr schnell abhängig.

Das Betäubungsmittel wird illegal entweder vor allem aus dem asiatischen Raum durch Bestellungen im Darknet bezogen oder im Inland durch falsche Angaben über angebliche Schmerzen gegenüber verschiedenen Ärzten („Ärzte-Hopping“) beschafft, die dann auf dieser Grundlage Rezepte für Fentanyl-Pflaster ausstellen, die in Apotheken eingelöst werden. Es wurden auch schon gezielt Abfallsammelbehälter von Krankenhäusern nach gebrauchten Fentanyl-Pflastern durchsucht, um sie dann auszukochen und so den gewünschten Stoff zu erhalten.

In den USA ist die Anzahl der Abhängigen besonders groß. Fentanyl wird dort in erheblichem Umfang für die Opioid-Krise unter größeren Teilen der Bevölkerung verantwortlich gemacht. Allein 2017 starben 29 000 Personen an einer Überdosis allein dieses Betäubungsmittels. Im US-Bundesstaat Nebraska wurde es 2018 als Mittel zur Hinrichtung eines Straftäters verwendet.

Der unerlaubte Umgang mit Fentanyl fällt unter die Strafvorschrift des § 29 des Betäubungsmittelgesetzes und ggf. der folgenden Paragraphen. Danach wird nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bestraft, wer unerlaubt Betäubungsmittel u. a. einführt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft oder Handel damit treibt.

In § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG wird auch der illegale Besitz von Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt.

Nach Nr. 9 des gleichen Absatzes wird schließlich bestraft, wer „unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen“.

Nachfolgend gehen wir auf die wichtigsten Tatbestände im Zusammenhang mit Fentanyl ein.

Tatbestand Einfuhr

Unter dem Begriff Einfuhr versteht man das Verbringen von Betäubungsmitteln über eine Grenze nach Deutschland, z. B. bei einer Bestellung im Darknet.

Tatbestand Erwerb

Unter Erwerb versteht man im rechtlichen Sinne das Erlangen der eigenen, tatsächlichen Verfügungsmacht über das Betäubungsmittel durch ein Rechtsgeschäft, worüber eine Einigung mit dem Vorbesitzer erzielt worden sein muss.

Tatbestand Besitz

Beim Besitz geht es um die „tatsächliche Verfügungsmacht“, die von einer gewissen Dauer sein muss. Der Täter muss über das Betäubungsmittel verfügt haben und sich darüber auch bewusst gewesen sein.

Wo genau sich das BtM dabei befindet, ist unerheblich. Das Betäubungsmittel muss also nicht zwingend am Körper getragen werden, sondern es kann sich auch an einem anderen Ort befinden. Der Zugang muss nur problemlos möglich sein.

Jeglicher Besitz von Betäubungsmitteln (ohne Erlaubnis) ist nach dem BtMG strafbar.

Tatbestand Unrichtige oder unvollständige Angaben

Wer unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber einem Arzt macht, um Fentanyl verschrieben zu bekommen, macht sich ebenfalls strafbar. Häufig spiegeln Beschuldigte gegenüber mehreren Ärzten starke Schmerzen vor, um Rezepte für Fentanyl-Pflaster zu erlangen.

Kein Tatbestand: Konsum

Der reine Konsum von BtM ist straffrei. Da er aber in der Realität schwer vom strafbaren Besitz und Erwerb zu trennen ist, ergeben sich schnell rechtliche Probleme für den Konsumenten.

Die festgestellte Menge einer Droge hat im Betäubungsmittelstrafrecht große Auswirkungen auf das Strafmaß. Bei einer „nicht geringen Menge“ gilt für bestimmte BtM-Tatbestände, darunter auch den Besitz, ein erhöhter Strafrahmen.

Was unter einer „nicht geringen Menge“ konkret zu verstehen ist, regelt das Gesetz nicht. Für die einzelnen Drogenarten hat die Rechtsprechung bestimmte Grenzwerte festgelegt. Für Fentanyl gibt es jedoch nur wenig Rechtsprechung zu diesem Thema. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat 2013 in einer Entscheidung 75 Milligramm Fentanyl-Hydrochlorid als „nicht geringe Menge“ festgelegt, das Landgericht Dortmund 2018 sogar nur 30 Milligramm Fentanyl-Hydrochlorid! Ein Urteil des Bundesgerichtshofes gibt es zu dieser Frage noch nicht.

§ 29 Abs. 1 BtMG sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Die konkrete Strafe ist vom Einfallfall abhängig, nicht zuletzt von der Menge. Bei einer „nicht geringen Menge“ stehen ein Jahr bis zu zehn Jahre Haft im Raum, bei minder schweren Fällen drei Monate bis zu fünf Jahre. Eine Geldstrafe ist dann nicht möglich. Bei einer bandenmäßigen oder bewaffneten Begehung der Tat beträgt die Mindeststrafe nicht unter fünf Jahren.

Wenn gegen Sie ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 29 BtMG eingeleitet wurde, sollten Sie unbedingt einige Regeln beachten!

Einer Vorladung durch die Polizei müssen Sie als Beschuldigter nicht Folge leisten. Machen Sie auf jeden Fall von Ihrem Schweigerecht Gebrauch (Aussageverweigerungsrecht)! Das darf Ihnen auch später vor Gericht nicht negativ ausgelegt werden.

Als Nächstes sollten Sie einen Fachanwalt für Strafrecht mit Erfahrung bei Drogendelikten einschalten. Nur ein Rechtsanwalt kann Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Das ist aber die Grundlage für jede aussichtsreiche Verteidigung, denn nur so kann man feststellen, über welche Beweise Polizei und Staatsanwaltschaft verfügen.

Falls Sie mit einer Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das BtMG im Zusammenhang mit Fentanyl konfrontiert sind, stehen Ihnen Dr. Brauer Rechtsanwälte gern als Strafverteidiger zur Verfügung. Dr. Matthias Brauer ist Fachanwalt für Strafrecht und vertritt Mandaten in BtM-Verfahren bundesweit. Nehmen Sie einfach über das Kontaktformular, per E-Mail, die angegebene Telefonnummer oder auch gern über WhatsApp für eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falles Kontakt mit uns auf.

Hier finden Sie unser Kontaktformular

Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung.

Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg und Berlin. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland.

Sie haben konkrete Fragen oder benötigen einen starken Rechtsbeistand: Dann nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und sprechen Sie mit einem unserer Experten.