Heimliche Bildaufnahmen & Cybermobbing

Bereits 2004 wurde der § 201a StGB eingeführt, um den höchstpersönlichen Lebensbereich zu schützen. Er sollte schon damals das unbefugte Abbilden mit dem unbefugten Abhören gleichstellen.^[3] Durch die sogenannte „Edathy-Affäre“ maßgeblich vorangetrieben, bekam der § 201a StGB eine Erweiterung. Dadurch wurden bestehende Strafbarkeitslücken, hauptsächlich im Sexualstrafrecht, geschlossen; speziell sogenannte Posing-Bilder werden nun erfasst.^[4]

Aufgrund der Häufung von Videos und Bildern mit sexuellen, brutalen und demütigenden Inhalten auf Mobilgeräten soll die Weiterverbreitung solcher Inhalte ebenfalls bestraft werden.^[5]

Der § 201a StGB ist im Regelfall ein Antragsdelikt; ohne Strafantrag wird nur bei besonderem öffentlichen Interesse verfolgt.^[6]

Bis zur Neuregelung beschränkte sich § 201a auf unbefugte Aufnahmen in Wohnungen bzw. gegen Einblick geschützten Räumen (§ 201a Abs. 1 Nr. 1).^[3] In der Neufassung werden u. a. Aufnahmen erfasst, die die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellen (§ 201a Abs. 1 Nr. 2) sowie das Verschaffen, Gebrauchen oder Zugänglichmachen solcher Aufnahmen (§ 201a Abs. 1 Nr. 3), soweit der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt ist.^[3]

Auch das unbefugte Zugänglichmachen ursprünglich befugt hergestellter Aufnahmen („Revenge-Porn“) ist erfasst.^[3]

Absatz 2 stellt unter Strafe, wer Aufnahmen herstellt oder zugänglich macht, die geeignet sind, das Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schädigen.^[3] Absatz 3 erfasst das Anbieten/Herstellen/Verschaffen von Aufnahmen, die die Nacktheit Minderjähriger zum Gegenstand haben, gegen Entgelt; auch Tauschgeschäfte sind erfasst.^[3]

Nach Absatz 4 greifen Ausnahmen bei überwiegend berechtigten Interessen (z. B. Lehre, Forschung, Kunst, Berichterstattung).^[3]

Eine Strafbarkeit kann vorliegen, wenn Partyfotos die Hilflosigkeit oder eine würdeverletzende/peinliche Situation zeigen und die Aufnahmen zugänglich gemacht werden (§ 201a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2).^[3]

Cybermobbing meint das Nötigen, Bedrängen, Belästigen oder Diffamieren mittels digitaler Kommunikationsmittel – oft durch Verbreiten kompromittierender Bilder/Videos (auch „Revenge-Porn“).^[7][8]

§ 201a StGB sieht je nach Variante Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor; das konkrete Strafmaß hängt vom Einzelfall ab (u. a. Vorstrafen, Reue, Intensität des Eingriffs).^[3]

Einträge ins Führungszeugnis richten sich nach der Höhe der verhängten Strafe (maßgeblich ist die Rechtslage des Bundeszentralregisters, nicht § 201a selbst).^[9]

Fehlt es an Beweisbarkeit oder hinreichendem Tatverdacht, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen.^[10] Auch Einstellungen wegen Geringfügigkeit sind – abhängig vom Einzelfall – möglich.^[11]

Bei einem Ermittlungsverfahren nach § 201a StGB sollten Sie keine Angaben zur Sache machen, Ihr Aussageverweigerungsrecht nutzen und einen im Sexual-/IT-Strafrecht erfahrenen Verteidiger beauftragen. Nur so erhalten Sie Akteneinsicht und eine belastbare Verteidigungsstrategie.

Dr. Matthias Brauer ist Fachanwalt für Strafrecht mit großer Expertise im Bereich Cybermobbing und Sexualstrafrecht. Nehmen Sie Kontakt zu Dr. Brauer Rechtsanwälte auf.