Straftatbestand: Beleidigung – welche Strafen drohen?

Beleidigungen kommen im Alltag häufig vor, nicht zuletzt im Straßenverkehr. Was als beleidigend aufgefasst wird, muss nicht gleich den Straftatbestand des § 185 StGB erfüllen. Es gibt Kriterien, die entscheiden, welche Äußerungen, Gesten und Taten als Beleidigung im Sinne des Gesetzes bestraft werden können.

Als Strafrechtskanzlei vertreten wir häufig Mandanten, denen eine Beleidigung vorgeworfen wird. Unsere Erfahrungswerte haben wir in diesem Artikel zusammengefasst. Das Wichtigste bereits zu Beginn: Wenn Sie eine Anzeige wegen Beleidigung erhalten haben, sollten Sie frühzeitig einen Anwalt einschalten!

Es handelt sich um ein sogenanntes Antragsdelikt, es wird also nur verfolgt, wenn von dem Beleidigten zusammen mit der Anzeige Strafantrag gestellt wurde. Eine Ausnahme gibt es, wenn ein sogenanntes „öffentliches Interesse“ vorliegt.

Zudem muss der Täter nach herrschender Auffassung auch den Vorsatz haben, sein Opfer zu beleidigen. Außerdem muss wiederum das Opfer die Beleidigung wahrgenommen haben. Wenn es also z. B. die beleidigenden Worte aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse gar nicht versteht (und sie ihm auch niemand übersetzt), dann ist der Tatbestand nicht erfüllt.

Es ist keine grundsätzliche Voraussetzung, dass das Opfer die Beleidigung auch als solche empfindet. Für die Strafbarkeit reicht das Verständnis eines verständigen Dritten aus.

Das Rechtsgut, das durch § 185 StGB geschützt wird, ist in jedem Fall die Ehre einer anderen Person. Damit gehört Beleidigung zu den sogenannten Ehrverletzungsdelikten.

Eine Beleidigung erfolgt meistens durch Worte in Form einer mündlichen oder schriftlichen Beschimpfung oder durch Gesten – der sogenannte Stinkefinger und das Vogel-Zeichen sind sicherlich jedem bekannt. Darüber hinaus gibt es auch die tätliche Beleidigung, z. B. durch Anspucken oder Schubsen.

Diese Frage stellt sich in Strafverfahren wegen § 185 StGB oft. Beides ist gegeneinander abzuwägen, denn das Grundgesetz schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht ebenso wie die Meinungsfreiheit. Die Entscheidung ist in vielen Fällen deshalb schwierig und führt auf Seiten des Opfers nicht selten zu einer Enttäuschung über die Entscheidung zur Strafbarkeit.

Der Tatbestand liegt nicht vor, wenn es sich z. B. bei einer vermeintlichen Beleidigung um eine Tatsachenbehauptung gehandelt hat, es muss sich um ein Werturteil handeln.

Bei der Abwägung der beiden Rechtsgüter Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit kommt es immer auf den Einzelfall an. Der Grat zwischen einer strafbaren Beleidigung und einer noch zulässigen Meinungsäußerung ist oft schmal. Umstände wie Ort und Zeit sowie die vorangegangene Situation haben dabei große Bedeutung. So wird der Umgangston auf einem Fußballplatz anders sein als Wortgefechte zwischen Politikern im Fernsehen. Eine Provokation durch das Beleidigungsopfer kann gegebenenfalls zur Straffreiheit führen.

Im Alltag passiert es oft, dass sich in einem Streit Menschen durch ehrverletzende Äußerungen gegenseitig beleidigen. Dann stellt sich die Frage, wie damit strafrechtlich umgegangen werden soll, wenn beide Anzeige erstatten und Strafantrag stellen. Die Rechtsprechung verurteilt dann im Regelfall beide Beleidiger oder gar keinen.

Nein, im Gegensatz zu vielen anderen Taten liegt eine Beleidigung nur dann vor, wenn sie tatsächlich vollendet wurde. Eine „versuchte Beleidigung“ gibt es also nicht.

Eine Gruppen- oder Kollektivbeleidigung ist möglich, auch wenn sie in der Praxis der Gerichte nicht oft bejaht wird. Die Rechtsprechung dazu ist für juristische Laien verwirrend, denn es ist in manchen Fällen nicht nachzuvollziehen, warum manche Gruppen von Menschen beleidigungsfähig sind und andere nicht. Einige nachvollziehbare Regeln gibt es aber: So muss die Gruppe klar abgrenzbar sein und die Beleidigung muss sich an individualisierbare Personen aus dieser Gruppe richten.

Die Rechtsprechung hat zum Beispiel die "deutschen Ärzte" oder die "deutschen Juden" als beleidigungsfähig angesehen, noch allgemeinere Personengruppen wie „die Polizisten“, „die Soldaten“ oder „das Volk“ aber nicht. Manche Urteile zum Thema erscheinen widersprüchlich. Hier kommt es nicht selten auf die Argumentation der Strafverteidigung an.

Anders als viele glauben, gibt es keinen eigenen Straftatbestand „Beamtenbeleidigung“, sondern diese wird ganz normal nach § 185 StGB bestraft. Allerdings kann es sein, dass ein Gericht unter Umständen eine höhere Strafe ausspricht, als in einem Fall, in dem nicht Beamte, sondern andere Personen durch eine ehrverletzende Äußerung beleidigt wurden. Viele Staatsanwaltschaften verfolgen Beamtenbeleidigungen mit besonderem Eifer und bejahen deshalb das öffentliche Interesse. Übrigens kann schon das Duzen eines Polizeibeamten als Beleidigung verfolgt werden.

Neben dem § 185 gibt es im Strafgesetzbuch noch weitere, als Beleidigungsdelikte bezeichnete Straftaten, die sich zum Teil auf Äußerungen gegenüber Dritten beziehen, wie:

• Üble Nachrede gemäß § 186 StGB
• Verleumdung gemäß § 187 StGB
• Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gemäß § 188 StGB

Außerdem dürfen auch Tote nicht durch eine beleidigende Äußerung in ihrer Ehre angegriffen werden. Sonst droht eine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß § 189 StGB.

§ 185 StGB sieht als Strafmaß eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Strafverschärfend wirkt eine Beleidigung, wenn sie öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts in Medien oder in Form einer Tätlichkeit begangen wurde. Dann droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

In der Regel gibt es aber bei diesem Delikt keine Freiheitsstrafe, sondern eine Geldstrafe.

Auch hier gibt es eine Verjährungsfrist. Das Opfer muss seine Strafanzeige gemäß § 77b StGB innerhalb von drei Monaten stellen. Die Verjährung tritt nach drei Jahren ein.

Beleidigung: Ist doch eine Lappalie. Oder etwa nicht? Ein Strafverteidiger kann jedoch viel retten!

Wie Sie aus den vorangegangenen Erläuterungen sehen konnten, ist die Rechtsprechung unübersichtlich. Dadurch bestehen aber auch gute Chancen für eine erfolgreiche Verteidigung. Durch seine Fachkenntnisse kann ein Rechtsanwalt nicht selten durch eine geschickte Argumentation die Bestrafung verhindern.

Wenn Sie eine Anzeige wegen § 185 StGB erhalten haben, sollten Sie zwei wichtige Regeln beachten:

1. Keine Aussage machen

Machen Sie als gegenüber der Polizei von Ihrem umfassenden Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch. Das darf Ihnen vor Gericht nicht nachteilig ausgelegt werden. Falls Sie eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen erhalten haben, sollten Sie dort keine Aussage zur Sache machen. Einer Vorladung durch die Polizei müssen Sie keine Folge leisten.

2. Anwalt einschalten

Nehmen Sie Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf, am besten einen Fachanwalt für Strafrecht. Er wird Akteneinsicht beantragen und darauf aufbauend eine geeignete Verteidigungsstrategie für Ihren individuellen Fall entwickeln. Insbesondere wird er prüfen, ob vielleicht Rechtfertigungsgründe vorlagen, die gegen eine Strafbarkeit der Tat sprechen. Im besten Fall kann er sogar eine Einstellung des Verfahrens erreichen oder andernfalls für eine möglichst geringe Geldstrafe sorgen.

Bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung bitte auch, dass im Fall einer Verurteilung eventuell auch noch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche durch das Opfer gemacht werden können. Ein Schmerzensgeld ist ebenfalls denkbar. Ein Grund mehr, eine Anzeige wegen § 185 StGB nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Außerdem sollten Sie nicht zu lange zögern. Ein Rechtsanwalt sollte möglichst bereits eingeschaltet werden, bevor Anklage erhoben oder sogar ein Strafbefehl erlassen wurde. Frühzeitiges Agieren kann im Idealfall dafür sorgen, dass die Strafverfolgung rasch eingestellt wird. Teilen Sie ihm bei der Kontaktaufnahme gleich mögliche Zeugen oder andere Beweise mit, die entlasten können.