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Rechtsblog - Rechtstipps vom Fachanwalt

Cannabis Legalisierung in Deutschland

Cannabis Legalisierung in Deutschland – Unser FAQ

Wie die Cannabis-Legalisierung umgesetzt werden soll – Antworten vom Rechtsanwalt. Aktuell sieht es danach aus, dass die Legalisierung von Cannabis in Deutschland noch in diesem Jahr durchgesetzt werden soll. Zumindest schrittweise. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat die Cannabis-Legalisierung im Koalitionsvertrag als Ziel definiert und nun Eckpunkte zur Umsetzung vorgelegt. In unserem FAQ […]
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Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen

Tachomanipulation am Gebrauchtwagen – Diese Strafe droht

Verstoß gegen § 22b Straßenverkehrsgesetz oder strafbar als Betrug nach § 263 StGB Wer einen Gebrauchtwagen kauft, hat oft gemischte Gefühle hinsichtlich der zugesicherten Eigenschaften und ist sich unsicher, ob der Kaufpreis angemessen ist. Tachomanipulationen sind keine Seltenheit. Dabei handelt es sich sowohl nach dem Strafgesetzbuch als auch nach dem Straßenverkehrsgesetz um eine Straftat. Im […]
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Versicherungsbetrug durch Autobumser

Versicherungsbetrug durch Autobumser

Kfz-Unfall bewusst herbeigeführt – Welche Strafen drohen? Immer wieder werden Unfälle mit Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bewusst herbeigeführt. Die Verursacher wollen damit die Zahlung durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung kassieren. Oft mit Erfolg, weil der Nachweis des Vorsatzes häufig schwer nachgewiesen werden kann. Rund zehn Prozent der Kfz-Unfälle sollen fingiert sein. In diesem Artikel informieren wir über […]
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Handy beschlagnahmt – was Betroffene jetzt tun sollten

Handy beschlagnahmt: Wann erhalte ich es zurück?

Anspruch auf Rückgabe bei beschlagnahmtem Mobiltelefon Regelmäßig beschlagnahmt die Polizei bei einer Hausdurchsuchung elektronische Geräte. Sie sollen im Strafverfahren als Beweismittel gegen den Beschuldigten dienen. Für die meisten Betroffenen sind sie ein sehr wichtiger persönlicher Gegenstand für das tägliche Leben. Zudem kann sich nicht jeder sofort eine Neuanschaffung leisten. Deshalb fragen uns Mandanten sehr oft […]
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Stealthing § 177 StGB

Stealthing: Anzeige bei heimlicher Entfernung des Kondoms

Wann Sex ohne Kondom als sexueller Übergriff oder Vergewaltigung gilt Der als Stealthing bezeichnete Sex ohne Kondom trotz anderer Vereinbarung der Sexualpartner sorgt schon seit längerer Zeit für juristische Diskussionen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Stealthing als sexueller Übergriff oder sogar als Vergewaltigung strafbar ist. Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema. Unsere […]
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Ayahuasca: Die spirituelle Droge und das BtMG

Ayahuasca: Die spirituelle Droge und das BtMG

Ayahuasca - Herstellung, Wirkung, Risiken & rechtliche Lage in Deutschland Ayahuasca – das Pflanzengebräu aus dem Amazonas-Gebiet mit halluzinogener Wirkung ist insbesondere in esoterischen und spirituellen Kreisen für Bewusstseinserweiterung, Selbstoptimierung und Erkenntnisse über den tieferen Lebenssinn bekannt. Neben den vielen positiven Erfahrungsberichten birgt der Konsum jedoch auch Risiken und ist in Deutschland aufgrund illegaler Inhaltsstoffe […]
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Kinderpornografie über Messenger Strafverfahren § 184 b StGB

Kinderpornografie per Messenger

Anzeige gemäß § 184b StGB wegen Verbreitung per WhatsApp, Facebook & Co. Oftmals wird Beschuldigten vorgeworfen, über einen Messenger Foto- und Videodateien mit kinderpornografischen Inhalten ausgetauscht zu haben. Über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Facebook und Telegram, sowie über Tiktok, Instagram, Snapchat, KIK und Discord wird häufig Kinderpronografie verbreitet. Die Folge ist eine Anzeige gemäß § 184b […]
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Ärztin in Sachsen wegen falschen Maskenattesten verhaftet

Ärztin in Sachsen wegen falschen Maskenattesten verhaftet

Nach Festnahme von Ärztin drohen auch Strafverfahren gegen die Besteller Anfang Februar 2023 berichteten wir in unserem Rechtsblog über die Einleitung von Strafverfahren gegen die Abnehmer von Corona-Maskenattesten einer Ärztin aus Weinheim (Baden-Württemberg). Ihnen wird Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB vorgeworfen. Auch die Besteller solcher Corona-Maskenatteste einer Ärztin aus der Nähe […]
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Anhörungsbogen wegen Bestellung bei Roidstation

Kunde von Roidstation: Was tun beim Anhörungsbogen?

Ermittlungsverfahren wegen Anti-Doping-Gesetz gegen Seller von Roidstation Eine große Anzahl an Beschuldigten erhielten aktuell einen Anhörungsbogen der Staatsanwaltschaft Köln. Darin wird den Empfängern ein Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2017 und 2019 bei dem Anbieter Roidstation anabole Steroide gekauft haben. Roidstation war von den Behörden bereits im April 2019 stillgelegt worden. Zuvor […]
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Der Täter-Opfer-Ausgleich bei Straftaten

Täter-Opfer-Ausgleich: Die Chance auf Strafmilderung?

Strafe mildern durch einen Täter-Opfer-Ausgleich (TAO)? Vor allem in Jugendgerichtsverfahren, zunehmend aber auch darüber hinaus, ist oft vom Täter-Opfer-Ausgleich die Rede. Worum es sich dabei handelt, wie er genau funktioniert und welchen Vorteil er für einen Täter vor Gericht haben kann, erklären wir in diesem Rechtstipp. Unsere Inhalte in der Übersicht: Was ist der Täter-Opfer-Ausgleich? […]
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