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Rechtsblog - Rechtstipps vom Fachanwalt

Darknet Marktplatz

“White House Market”: Anzeige wegen § 29 BtMG nach Kauf bei “picasso”

Darknet-Händler "picasso": Bundesweite BtM-Verfahren gegen Kunden Unsere Kanzlei vertritt zurzeit mehrere Mandanten, denen vorgeworfen wird, auf dem Darknet-Marktplatz „White House Market“ von dem „Vendor“ (Lieferanten) „picasso“ illegale Drogen erworben zu haben. Ausgangspunkt ist ein inzwischen abgeschlossenes Strafverfahren gegen diesen Lieferanten aus Mainz. Der Darknet-Händler wurde vom Landgericht Mainz wegen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer […]
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Telefonieren am Steuer im Auto

Strafe für Handy am Steuer

Strafen nach dem Bußgeldkatalog bei Handy am Steuer Bereits seit dem Jahr 2004 ist das Telefonieren während der Fahrt in Deutschland verboten. Grund ist die eingeschränkte Konzentration auf das Verkehrsgeschehen während der Handynutzung. Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss mit Bußgeld, Punkten in Flensburg und sogar einem Fahrverbot rechnen. In diesem Artikel […]
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Strafe bei Falschgeld und Geldfälschung

Strafe bei Falschgeld und Geldfälschung

Geldfälschung und Inverkehrbringen von Falschgeld sind keine Kavaliersdelikte! Geldfälschung gibt es schon so lange wie es Geld gibt. Bereits aus der Antike sind Fälscherwerkstätten überliefert. Doch was versteht die Justiz genau unter Geldfälschung und dem Inverkehrbringen von Falschgeld? Mit welcher Strafe muss man nach einer Anzeige rechnen? Im Folgenden beantworten wir diese und weitere Fragen […]
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Energiepreispauschale mehrfach beziehen ist strafbar - EEP

Energiepreispauschale (EPP) mehrfach beziehen ist strafbar

EPP: Bei falschen Angaben droht Anzeige wegen Steuerbetrug Im September 2022 erhalten die meisten Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Lohn oder Gehalt eine Einmalzahlung von 300,- Euro – die Energiepreispauschale. Diese Sonderzahlung soll die Ausgaben durch die stark gestiegenen Energiepreise etwas abfedern. Jeder Anspruchsberechtigte darf den Betrag nur einmal beziehen. Deshalb sind einige Regeln zu beachten. […]
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Anklageschrift: Was tun, wenn Anklage erhoben wurde?

Anklageschrift erhalten – was nun?

Das sollten Sie tun, wenn Anklage erhoben wurde Ein Brief vom Amtsgericht oder Landgericht ist in den meisten Fällen unangenehm – gerade wenn es sich dabei um eine Anklageschrift handelt. So viel vorneweg: Diese Post sollten Sie unter keinen Umständen ignorieren, ansonsten sind erhebliche Probleme vorprogrammiert. Spätestens jetzt sollten Sie umgehend einen Strafverteidiger kontaktieren, der […]
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Anhänger ohne Führerschein fahren - Strafe und Bußgeld

Anhänger ohne Fahrerlaubnis – Strafe und Bußgeld

Anhänger ohne Führerschein - strafbar als Fahren ohne Fahrerlaubnis Wenn das Gepäck für den Camping-Urlaub oder der Einkauf im Baumarkt etwas größer ausfällt, dann erinnert sich manch einer an den Anhänger, den er sich für solche Situationen mal angeschafft hat. Doch geht das so einfach? Oder braucht man dafür extra einen Führerschein? Antworten auf diese […]
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Welche Strafe droht bei Verstoß gegen § 29 BtMG?

Welche Strafe droht bei Verstoß gegen § 29 BtMG?

Diese Strafen drohen bei Drogendelikten Nach dem Erhalt einer Vorladung der Polizei als Beschuldigter stellt sich schnell die Frage: Welche Strafe droht mir bei einem Verstoß gegen § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)? Der Umgang mit illegalen Betäubungsmitteln wie LSD, Heroin oder Kokain ist in Deutschland verboten. Die strafrechtlichen Rahmenbedingungen dazu sind in § 29 BtMG […]
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Strafe bei Graffiti nach § 303 StGB

Graffiti: Anzeige wegen Sachbeschädigung

Graffiti: Diese Strafe droht nach § 303 StGB Die einen halten es für Kunst, andere sehen in Graffiti nur ärgerliche Schmierereien und hässliche Verunstaltungen am eigenen oder fremden Eigentum. Von den Ermittlungsbehörden werden Sprayer wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB verfolgt. Die Aufklärungsquote ist allerdings gering. Vor allem junge Leute sind von der Strafverfolgung betroffen, […]
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Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Anzeige wegen § 111 StGB – Tatbestand und Strafen Bekanntlich wird die politische Auseinandersetzung gerade in den sozialen Netzwerken oft rabiat geführt. Drastische Wortmeldungen sind keine Seltenheit. Manchmal wird in der Erregung Gegnern sogar eine Entführung, Prügel oder sogar der Tod gewünscht. In diesen Fällen kann der Tatbestand „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ gemäß § 111 […]
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