Offizialdelikt oder Antragsdelikt

Bevor wir zur genauen Unterscheidung von Offizialdelikten und Antragsdelikten kommen, wollen wir zwei Begriffe klären, bei denen Unterschied oft ebenfalls nicht genau bekannt ist: Strafanzeige und Strafantrag.

Mit der Strafanzeige kann jeder eine Straftat bei den Strafverfolgungsbehörden, anzeigen, wenn er von dieser Kenntnis erlangt. Als Strafverfolgungsbehörde wird von den Bürgern vor allem die Polizei wahrgenommen. Die Leitung der Strafverfolgung obliegt aber der Staatsanwaltschaft. Deshalb kann auch dort eine Strafanzeige gestellt werden.

Ein Strafantrag kann dagegen im Regelfall gemäß § 77 StGB nur vom Geschädigten einer Straftat gestellt werden. Oft werden die Opfer einer Straftat von der Polizei mündlich oder schriftlich gefragt, ob sie Strafantrag stellen wollen. Der Grund dafür: Bei bestimmten Delikten – den eingangs erwähnten Antragsdelikten – erfolgt eine Strafverfolgung nur, wenn ein Antrag dazu gestellt wurde.

Da am Beginn der Ermittlungen oft noch nicht klar ist, wie die Staatsanwaltschaft den Tatbestand letztendlich strafrechtlich einordnet, ist es sinnvoll, diese Frage frühzeitig zu stellen. Falls die Staatsanwaltschaft zu der Überzeugung gelangt, dass kein Offizialdelikt vorliegt und auch sonst kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, wissen die Behörden trotzdem schon, ob eine weitere Verfolgung gewünscht wird.

Sofern kein Strafantrag vorliegt, muss bei absoluten Antragsdelikten das Ermittlungsverfahren eingestellt werden, weil ein Verfahrenshindernis vorliegt.

Anders als eine Strafanzeige kann ein Strafantrag zurückgezogen werden, wenn der Antragsteller kein Interesse mehr an der Strafverfolgung hat. Das bedeutet aber nicht immer tatsächlich die Einstellung des Verfahrens. Den Grund dafür erläutern wir weiter unten im Abschnitt zu den relativen Antragsdelikten. Eine Strafanzeige kann man dagegen nicht zurücknehmen, wenn man sie einmal gestellt hat.

Von großer praktischer Bedeutung ist die Frage vor allem bei Konflikten innerhalb einer Familie oder in der Partnerschaft. Bei Fällen von häuslicher Gewalt kommt es immer darauf an, welcher konkrete Straftatbestand angezeigt wurde. So wird bei einer Nötigung (§ 240 StGB) weiterhin ermittelt werden, weil es sich um ein Offizialdelikt handelt, das von Amts wegen verfolgt werden muss. Eine einfache Körperverletzung ist dagegen gemäß § 223 StGB ein relatives Antragsdelikt. Hier entscheidet die Staatsanwaltschaft über den Fortgang.

In der Praxis kann unabhängig davon ein Strafverfahren auch deshalb mit einer Einstellung oder Freispruch enden, weil nahe Angehörige nach dem Gesetz ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Ohne Aussage der oder des Geschädigten kann meistens schwer ein Verfahren zu einer Verurteilung führen.

Wie eingangs schon erwähnt, sind die meisten Delikte nach dem StGB sogenannte Offizialdelikte. Sie müssen gemäß dem Legalitätsprinzip von Amts wegen durch die zuständigen Behörden untersucht und verfolgt werden, wenn sie Kenntnis von ihnen erlangen. Es obliegt nicht der Entscheidung des Opfers, ob ermittelt wird oder nicht.

Offizialdelikte: Beispiele aus dem StGB

Verbrechen wie Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) sind selbstverständlich Offizialdelikte. Ebenso Taten wie Gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder Angriffe auf die Polizei wie Tätlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB). Doch auch Vergehen wie der einfache Diebstahl (§ 242 StGB) ist in den meisten Fällen ein Offizialdelikt, ebenso Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB).

Beim Antragsdelikt ist ein Strafantrag durch den Geschädigten notwendig, damit eine Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden stattfindet. Man unterscheidet absolute und relative Antragsdelikte. Absolute Antragsdelikte sind sehr selten. Sie werden ausschließlich dann verfolgt, wenn ein Strafantrag vorliegt. Beispiele sind Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Haus- und Familiendiebstahl (§ 247 StGB) und Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB). In diesen Fällen soll die Entscheidung über eine Strafverfolgung ausschließlich dem Geschädigten überlassen bleiben.

Häufiger gibt es relative Antragsdelikte. In diesen Fällen muss entweder ein Strafantrag vorliegen oder die Staatsanwaltschaft muss das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Letzteres ist u. a. dann der Fall, wenn der Täter bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses kann nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden. Der Täter muss daher mit einem Gerichtsverfahren rechnen.

Antragsdelikte: Beispiele aus dem StGB

Neben den oben beispielhaft aufgeführten absoluten Antragsdelikten sind relative Antragsdelikte z. B. folgende Straftaten:

• Beleidigung (§ 185 StGB)
• Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
• Nötigung/Stalking (§ 238 StGB)
• Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248a StGB), z. B. bei manchen Fällen des Tankbetrugs.

Der Strafantrag ist vom Verletzten/Geschädigten gemäß § 77b StGB innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis der Tat und der Person des Täters zu stellen. Bei mehreren Antragsberechtigten oder mehreren Tätern läuft die Frist für jeden gesondert. Ist der Verletzte zu Tode gekommen, geht das Recht auf Stellung eines Strafantrages auf die Angehörige über. Die Antragsfrist beträgt dann mindestens drei und höchstens sechs Monate.

Ein Strafantrag muss gemäß § 158 Abs. 2 StPO bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde (meistens der Polizei) schriftlich gestellt werden.

Das Schreiben muss nicht zwingend die Bezeichnung „Strafantrag“ enthalten. Es muss nur daraus hervorgehen, dass die strafrechtliche Verfolgung einer konkret angegebenen Tat verlangt wird.

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