Lenkzeitüberschreitung von Lkw-Fahrern: Regelungen und Sanktionen

Gesetzliche Grundlagen sind die EU Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und die Fahrpersonalverordnung (FPersV). Sie definieren die Lenkzeit als die Dauer der Lenktätigkeit eines Kraftfahrers beim gewerblichen Gütertransport und muss von einem Kontrollgerät (digitaler Fahrtenschreiber mit Fahrerkarte) aufgezeichnet werden. Bei einer Kontrolle durch die Polizei oder die Straßenkontrolldienste des Bundesamtes für Güterverkehr muss darauf Zugriff gewährt werden.

Für den gilt die Fahrpersonalverordnung?

Für die Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich bildet die Fahrpersonalverordnung die Rechtsgrundlage. Sie gilt für:

• Fahrer von Fahrzeugen, die der Güterbeförderung dienen, deren Höchstmasse mehr als 2,8 Tonnen beträgt, aber nicht mehr als 3,5 Tonnen. Dabei werden Anhänger oder Sattelanhänger mitgerechnet.
• Fahrer von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen. Hier gilt eine Mindestgröße: Das Fahrzeug muss geeignet sein, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu befördern. Zudem muss es im Linienverkehr mit einer Linienlänge von unter 50 km eingesetzt sein.

Es gibt zwei verschiedene Arten von Lenkzeiten, die Berufskraftfahrer beachten müssen:

Tageslenkzeit

Darunter versteht man die gesamte Zeit, die ein Lkw-Fahrer tatsächlich am Steuer verbringt, einschließlich Haltezeiten wie etwa bei Stau. (Siehe dazu auch weiter unten.) Die tägliche Lenkzeit darf in der Regel 9 Stunden betragen. Zweimal pro Woche ist zudem eine Verlängerung auf 10 Stunden erlaubt.

Die Lenkzeit muss zudem nach spätestens 4,5 Stunden unterbrochen werden. Eine Lenkzeitunterbrechung muss mindestens 45 Minuten betragen. Man kann sie auch aufteilen in maximal zwei Pausen mit mindestens 15 Minuten und 30 Minuten.

Wochenlenkzeit

Dabei handelt es sich um die Summe aller Lenkzeiten innerhalb einer Woche. Man spricht deshalb auch von Gesamtlenkzeit. Die Wochenlenkzeit darf nicht länger als 56 Stunden betragen. In einer sogenannten Doppelwoche dürfen Fahrer nicht länger als 90 am Steuer sitzen.

Die Tages- bzw. Wochenlenkzeit ist nicht mit der Arbeitszeit eines Lkw-Fahrers gleichzusetzen, da zur Arbeitszeit alle beruflichen Aktivitäten gehören, nicht nur die Zeit am Steuer. Es gilt insoweit das Arbeitszeitgesetz.

Es ist zwischen der Tagesruhezeit und der Wochenruhezeit zu unterscheiden.

Tagesruhezeit

Die tägliche Ruhezeit muss grundsätzlich mindestens 11 Stunden innerhalb von 24 Stunden betragen. Die Pausen im Rahmen der vorgeschriebenen Lenkzeitunterbrechung zählen hier nicht mit.

Es gelten einige Sonderregeln. Sie erlauben es Lkw-Fahrern, ihre Tagesruhezeit zu verkürzen oder zu unterbrechen. So darf zwischen zwei Wochenruhezeiten die Tagesruhezeit dreimal von 11 auf 9 Stunden reduziert werden. Außerdem darf innerhalb von 24 Stunden die Tagesruhezeit einmal unterbrochen werden. Damit erhöht sich aber die gesamte tägliche Ruhezeit von 11 auf 12 Stunden.

Wochenruhezeit

Die wöchentliche Ruhezeit muss mindestens 45 Stunden betragen und muss an einem Stück genommen werden. Zudem ist sie spätestens dann einzunehmen, nachdem sechsmal 24 Stunden seit der letzten Wochenruhezeit vergangen sind.

Ausnahmen gibt es auch hier: Eine Verkürzung auf 24 Stunden ist möglich, wenn in der vorherigen und der folgenden Woche die normale Wochenruhezeit von 45 Stunden eingehalten wurde bzw. wird. Zudem muss die nicht genommene Ruhezeit in den kommenden drei Wochen nachgeholt werden.

Die Wochenruhezeit kann an einem Wochenende genommen werden, muss aber nicht.

Der Bußgeldkatalog sieht für die Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten folgende Strafen vor:

Bußgelder bei der Unterschreitung der täglichen Ruhezeit

Bußgelder bei Verkürzung der Lenkzeitunterbrechung

Bußgelder bei der Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit

Außerdem sind noch folgende Bußgelder für Verstöße im sachlichen Zusammenhang vorgesehen:

Fahrerkarte nicht mit sich geführt oder nicht zur Prüfung ausgehändigt und Kontrolle dadurch

• erschwert = 75 Euro für den Fahrer
• nicht möglich = 250 Euro für den Fahrer

Verbringen der Wochenruhezeit im Lkw oder an einem anderen Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit:

Fahrer: bis zu 500 € Fuhrunternehmer bis zu 1.500 €

Ausnahmeregeln gelten, wenn aufgrund von ungewöhnlichen Umständen oder bestimmten Notsituationen im Straßenverkehr eine Lenkzeitüberschreitung erfolgt. Voraussetzung ist, dass es dabei nicht zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit kommt.

Wenn es zu einer Lenkzeitüberschreitung gekommen ist, sollte der Fahrer unbedingt den Grund dafür schriftlich dokumentieren.

Ja, denn die Zeit im Stau wird mit zur Lenkzeit gerechnet. Es zählt also nicht nur die Zeit, in der der Lkw tatsächlich rollt. Das gilt auch für die Wartezeit vor Ampeln, an Kreuzungen oder Bahnübergängen. Wer die Lenkzeit aufgrund eines längeren Staus überschreitet, kann nicht mit einer Ausnahme rechnen.

Nein, bei der Lenkzeitüberschreitung handelt es sich rechtlich gesehen um ein Fehlverhalten des Fahrers. Das Bußgeld soll dazu dienen, ihn künftig zur Einhaltung der Vorschriften anzuhalten. Anderslautende betriebsinterne Absprachen hat die Rechtsprechung als sittenwidrig und deshalb nichtig eingestuft.

In der Praxis erfolgt die Überschreitung nicht selten aufgrund von Druck durch den Arbeitgeber. Deshalb muss auch der Unternehmer neben dem Arbeitnehmer in vielen Fällen (siehe Bußgeldtabelle oben) ein zusätzliches Bußgeld zahlen. Die Regelung dient dazu, den Unternehmer zu motivieren, auf die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten bei seinen Fahrern zu achten.

Nein, Punkt im Register des Kraftfahrtbundesamtes sind nicht vorgesehen. Es drohen nur die oben genannten Strafen laut Bußgeldkatalog.

Für die Verstöße sind als Sanktionen nur Bußgelder vorgesehen. Ein Fahrverbot kann aber verhängt werden, wenn bei einer Kontrolle das Aufzeichnungsgerät nicht vorgezeigt werden kann. Mit dem Verlust des Führerscheins muss nicht gerechnet werden.

Da viele Bußgeldbescheide fehlerhaft sind und Verstöße gegen die Einhaltung der Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten individuell geprüft werden sollte, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts zu empfehlen. Möglicherweise gab es im konkreten Fall Grund für eine Ausnahme. Ob eine solche vorlag, kann ein Anwalt für Verkehrsrecht aufgrund seiner beruflichen Erfahrung feststellen und für seinen Mandanten Einspruch einlegen.