Kindesentziehung: Wann man sich als Elternteil strafbar macht

Das gemeinsame Sorgerecht der Eltern für ihre Kinder bleibt auch über eine Scheidung hinaus bestehen. Solange dieses gemeinsame Sorgerecht gilt, können Entscheidungen, die das Kind betreffen, nur einvernehmlich von beiden Elternteilen getroffen werden. Das Sorgerecht kann jedoch einem einzelnen Elternteil zugesprochen (und dem anderen Elternteil entzogen) werden. Dazu muss ein Elternteil dies beim Familiengericht beantragen.

Für einen solchen Antrag bedarf es triftiger Gründe, beispielsweise, wenn der Partner nicht in der Lage ist, das Kind angemessen zu versorgen oder aufgrund psychischer Probleme, schwerer Erkrankungen oder Drogenabhängigkeit das Sorgerecht nicht wahrnehmen kann.

Auch eine Gefährdung des Kindeswohls kann eine Begründung für die Aberkennung des Sorgerechts sein. Dass ein Elternteil kein Sorgerecht mehr besitzt, heißt jedoch nicht automatisch, dass er oder sie auch kein Umgangsrecht mit dem Kind mehr besitzt.

Wer das Sorgerecht hat, hat damit auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sofern einem Elternteil also das Sorgerecht nicht aberkannt worden ist, können die Eltern nur gemeinschaftlich über den Aufenthalt des Kindes bestimmen. Wenn die Eltern sich darüber nicht einig werden können, übernimmt das Familiengericht die Entscheidung. Eigenmächtig, ohne Zustimmung des anderen Elternteils über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, bedeutet eine Verletzung des gemeinsamen Sorgerechtes und stellt unter Umständen eine strafbare Kindesentziehung dar.

Als erstes wollen wir klarstellen, dass Verwandtschaftsgrade für die Strafbarkeit eines Verbrechens nicht von Bedeutung ist. Wenn eine strafbare Kindesentziehung vorliegt, ist es egal, um wessen Kind es sich handelt.

Eine strafbare Kindesentziehung liegt laut § 235 StGB vor, wenn jemand ein Kind (also eine Person unter 18 Jahren) mit Gewalt, durch Drohung oder List den Eltern (oder einem Elternteil) entzieht oder vorenthält. Dies kann beispielsweise gelten, wenn ein Elternteil, ohne das Sorgerecht zu besitzen, das Kind an einen dem anderen Elternteil unbekannten Ort bringt.

Es gilt auch, wenn beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht besitzen und einer ohne die Zustimmung des Anderen über den Aufenthaltsort des Kindes entscheidet, indem er etwa das Kind gegen den Willen des anderen Elternteils von der Schule abholt und mit zu sich nimmt. Auch wenn ein Elternteil mit dem Kind in eine weit entfernte Stadt umzieht, kann dies als Kindesentziehung gewertet werden.

Vom Willen des Kindes ist in den gesetzlichen Bestimmungen zunächst nicht die Rede, da hier das Elternrecht im Vordergrund steht. Es existiert nicht einmal die Vorschrift, dass das entführte Kind bei einem Gerichtsverfahren zur Sache angehört werden muss. Dadurch entsteht natürlich unter Umständen ein schiefes Bild von der Situation, als wäre das Kind ein toter Gegenstand, den sich ein Elternteil zum günstigen Zeitpunkt einfach unter den Arm klemmt und damit türmt.

Ob sich das Kind vielleicht nach einem nicht mehr sorgeberechtigten Elternteil sehnt oder lieber bei dem anderen Elternteil leben würde und daher ein „williges Opfer“, wenn nicht gar ein „Komplize“ der Tat ist, spielt scheinbar keine Rolle. Tatsächlich ist dies eine sehr schwierige Angelegenheit. Wenn dem Kind die Fähigkeit zur selbständigen Meinungsbildung zugesprochen werden kann (praktisch etwa ab einem Alter von 8 Jahren) und es angibt, bei einem Elternteil bleiben zu wollen, muss dies in die Gestaltung des Sorge- und Umgangsrechts einfließen.

Wenn nach einem Kindesentzug das Kind sich weigert, zum anderen Elternteil zurückzukehren, hat dies oftmals eine Neuabwicklung der Sorgerechtsregelungen zur Folge. Ab einem gewissen Alter – spätestens ab 16 – lässt sich ein Kind ohnehin nicht mehr zum Aufenthalt bei einem bestimmten Elternteil zwingen. Für die rechtliche Beurteilung der Tat selbst ist der Wille des Kindes jedoch – gerade bei Kindern unter 8 Jahren – zunächst zweitrangig. Und eine Kindesentziehung in der Hoffnung auf eine Neubewertung des Sorgerechts zu begehen, ist keine sehr zielführende Strategie.

Auch die Verbringung des Kindes ins Ausland fällt unter § 235 Abs. II StGB, wenn dies gegen den Willen eines sorgeberechtigten Elternteils erfolgt. Dies gilt auch, wenn beispielsweise ein Elternteil nach einer vereinbarten Urlaubsreise mit dem Kind nicht zum abgesprochenen Zeitpunkt nach Deutschland zurückkehrt. Man spricht bei grenzübergreifender Kindesentziehung üblicherweise von einer Kindesentführung.

Wenn Sie Ihr Kind gegen den Willen des anderen Elternteils zu sich holen bzw. bei sich behalten, kann dieser als erstes gemäß § 1632 BGB beim Familiengericht beantragen, Sie zur Herausgabe zu verpflichten und ein Ordnungsgeld gegen Sie zu verhängen.

Ist Ihr Aufenthaltsort (bzw. der des Kindes) dem anderen Elternteil unbekannt, kann eine Fahndung eingeleitet werden. Allerdings gestaltet sich eine Herausgabe schwierig, wenn das Kind selbst nicht zur Rückkehr bereit ist. In diesem Falle muss das Familiengericht entscheiden, welcher Aufenthaltsort für das Kindeswohl die bessere Wahl ist. Hierbei spielt es dann eine Rolle, zu wem das Kind eine engere Bindung besitzt.

Muss der Gerichtsvollzieher das Kind jedoch in Gewahrsam nehmen oder ist die Entziehung des Kindes gegen dessen Willen erfolgt, droht ein Strafverfahren. Kindesentziehung bzw. Kindesentführung ist ein Antragsdelikt, wird also nur strafrechtlich verfolgt, wenn der Geschädigte (also der andere Elternteil) dies beantragt.

Eine Kindesentführung ins Ausland hat noch deutlich weitreichendere Konsequenzen, da dann staatenübergreifende Maßnahmen auf der Grundlage des Haager Kinderschutzübereinkommens, des Haager Kindesentführungsübereinkommens sowie der Brüssel II a – Verordnung ergriffen werden, wenn sich die Eltern nicht untereinander einigen. Diese besagen, knapp zusammengefasst, dass binnen sechs Wochen die Rückführung des Kindes angeordnet wird. Allerdings gelten diese Abkommen nicht für alle Länder der Welt, und selbst von den Ländern, die die Übereinkommen unterzeichnet haben, handeln nicht alle nach deren Vorschriften.

Kindesentführung (ins Ausland) wird gemäß § 235 Abs. II StGB mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren bestraft. Für Kindesentziehung (innerhalb Deutschlands) gilt dasselbe, sofern diese gewaltsam, durch Drohung oder mit List erfolgt ist.

Wenn gegen Sie der Vorwurf der Kindesentziehung oder Entführung Ihrer eigenen Kinder im Raum steht, brauchen Sie unbedingt einen guten Strafverteidiger, der sich die Situation im Ganzen ansieht, und beispielsweise das Gericht auf den Willen des Kindes aufmerksam macht.

Als Beschuldigter sollten Sie zunächst gegenüber den Strafverfolgungsbehörden keine Angaben zur Sache machen. Sie haben ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.