EU-Chatkontrolle: Was die Bekämpfung von Kinderpornografie für den Nutzer bedeutet

Ausgangspunkt ist der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (CSA-Verordnung). Ziel ist es, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, bekannte und neue Missbrauchsdarstellungen zu erkennen, zu melden und zu löschen – auch bei verschlüsselten Nachrichten.⁵

Der Entwurf lehnt sich an US-Strukturen an, wo große Internetkonzerne wie Meta bereits mit dem National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) kooperieren und Meldungen weltweit weiterleiten.⁶

In der EU soll dies nun durch ein eigenes zentrales Meldesystem vereinheitlicht werden. Kritiker sehen darin jedoch den Einstieg in eine permanente Überwachung privater Kommunikation.

Der EU-Vorschlag enthält mehrere denkbare Varianten:

• Weitgehendes Modell: Verpflichtung aller Anbieter, sämtliche Kommunikationsinhalte automatisiert zu prüfen und verdächtige Daten an eine zentrale EU-Stelle zu melden („anlasslose Chatkontrolle“).⁷
• Abgespecktes Modell: Nur gezielte Scans bei konkretem Verdacht, ggf. mit richterlicher Anordnung. Dieses Modell wird u. a. von Deutschland, Österreich und den Niederlanden bevorzugt.⁸
• Alternative: Verpflichtung zu „Sicherheits-by-Design“-Maßnahmen, z. B. stärkeren Alterskontrollen, verbesserten Meldemechanismen und Upload-Filtern gegen bekannte CSAM-Hashes.

Besonders umstritten ist das sogenannte Client-Side-Scanning, bei dem Nachrichten vor der Verschlüsselung direkt auf dem Endgerät durchsucht werden. Datenschützer sehen darin einen massiven Grundrechtsverstoß.⁹

Würde die CSA-Verordnung in der ursprünglich vorgeschlagenen Fassung verabschiedet, wäre sie unmittelbar geltendes Recht – Deutschland müsste keine eigene Umsetzung mehr beschließen. Ermittlungsbehörden könnten dann auf EU-weit generierte Meldungen zugreifen, ähnlich wie bisher auf Hinweise des US-NCMEC.¹⁰

Das würde zu einer erheblichen Zunahme von Fällen führen, in denen deutsche Ermittlungsbehörden auf Verdachtsmeldungen reagieren müssten – oft ohne echten Anfangsverdacht. Die Folge wären mehr Ermittlungen, mehr Datenabgleiche und potenziell mehr Fehlalarme.

Das Bundesjustizministerium hat sich deshalb mehrfach gegen eine anlasslose EU-Chatkontrolle ausgesprochen und warnt vor einem „Paradigmenwechsel im Datenschutz“.¹¹

Schon jetzt dürfen Ermittlungsbehörden unter engen Voraussetzungen auf Kommunikationsdaten zugreifen. Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind:

• § 100a StPO – klassische Telekommunikationsüberwachung
• § 110a StPO – Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“)
• § 110b StPO – Online-Durchsuchung

Alle Maßnahmen setzen einen konkreten Verdacht, die Verhältnismäßigkeit und meist eine richterliche Anordnung voraus. Eine EU-weite Dauerüberwachung ohne Tatverdacht wäre somit ein Bruch mit der bisherigen Rechtslage.

Der entscheidende Unterschied liegt in der Verdachtsabhängigkeit:

• Heute: Überwachung nur bei konkretem Tatverdacht und richterlicher Anordnung, ausschließlich durch staatliche Behörden.
• Chatkontrolle (EU-Entwurf): Potenziell flächendeckende Prüfung aller Chats, inklusive Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation, teilweise durch private Anbieter selbst.

Kritiker warnen, dies wäre die größte Grundrechtsverschiebung in der Geschichte der EU. Befürworter sehen darin ein notwendiges Mittel zum Kinderschutz – Gegner sprechen von einem Dammbruch in Richtung Totalüberwachung.¹²