Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung ist ein schwerwiegender Vorwurf, der auf die unterschiedlichsten Arten und Weisen zustande kommen kann. Er gilt gemäß § 370 AO als erfüllt, wenn man den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerrelevante Tatsachen macht und sich somit einen Vermögensvorteil verschafft. Da der Gesetzgeber zunächst nicht unterscheidet, ob eine steuerlich relevante Angabe vergessen, unterlassen, versehentlich verfälscht oder absichtlich manipuliert worden ist, kann jede Unachtsamkeit bei der Steuererklärung den Tatvorwurf auslösen.

Mehr dazu, wann man sich wegen Steuerhinterziehung strafbar machen kann, erfahren Sie in unserem Rechtstipp: Welche Strafe droht nach § 370 AO?

Wenn die Finanzbehörden aus irgendwelchen Gründen Unregelmäßigkeiten in Ihren Daten feststellen, wird sofort die Steuerfahndung eingeschaltet, die sich zunächst einmal mit Ihren Steuererklärungen, Bankdaten, Konten, Transaktionen, usw. befasst, um die Auffälligkeiten zu klären. Dabei hat die „Steufa“ umfassende Rechte, die mit denen der Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) vergleichbar sind.

Wenn sich der Sachzusammenhang auf dem Wege der Datenauswertung nicht abschließend klären lässt oder zusätzliche Beweise benötigt werden, kann dann durch richterlichen Beschluss die Durchsuchung Ihrer Wohn- und Geschäftsräume angeordnet werden, um weiteres belastendes Material zu sichern.

Die Beamten der Steuerfahndung klingeln in der regel in den frühen Morgenstunden mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss an Ihrer Haustür. Den Durchsuchungsbeschluss sollten Sie sich unbedingt zu Beginn zeigen lassen. Er besagt, warum die Durchsuchung bei Ihnen angeordnet wurde, wo gesucht werden darf und wonach gesucht wird.

Die Beamten belehren Sie sodann über Ihre Rechte und durchkämmen Ihre Räumlichkeiten nach Beweismaterial.

Je nach Wortlaut des Durchsuchungsbeschlusses werden Wohnungsräume aber auch Geschäftsräume, Büro, Dachboden, Keller, Schuppen, Gartenhütte, Garage und Pkw durchsucht. Bei Durchsuchungen in Wohngemeinschaften werden außer dem Zimmer des Beschuldigten auch die Gemeinschaftsräume durchsucht. Die privaten Zimmer von Mitbewohnern sind allerdings tabu. Alle Funde werden protokolliert und beschlagnahmt. Sie haben nach Abschluss der Durchsuchung Anspruch auf Aushändigung des Protokolls und einer Liste des beschlagnahmten Materials. Es empfiehlt sich aber, zusätzlich eigene Notizen hierzu zu machen, wie wir weiter unten ausführlicher thematisieren.

Wonach konkret die Beamten suchen, geht aus dem Durchsuchungsbeschluss hervor. Grundsätzlich wird bei Hausdurchsuchungen nach allen möglichen Sachen gesucht, die als Beweismaterial gelten können. Bei einer Hausdurchsuchung wegen Drogendelikten werden beispielsweise Drogen, aber auch Hinweise auf Drogenhandel gesucht. Beim Vorwurf der Steuerhinterziehung wiederum suchen die Beamten vor allem nach Unterlagen, die Auskunft über Ihre Finanzen geben und geeignet sind, den Verdacht zu erhärten, dass Sie der Steuerbehörde bewusst Informationen vorenthalten oder falsche Angaben gemacht haben.

Es ist also damit zu rechnen, dass jede Menge Akten und Papiere, aber vor allem auch sämtliche digitale Datenträger beschlagnahmt werden.

Hier eine kurze Liste mit den wichtigsten Tipps:

• Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen.
• Keinen Widerstand aber auch keine aktive Hilfe leisten. Sie sind verpflichtet, die Durchsuchung zu dulden, andernfalls darf Gewalt gegen Sie angewandt werden. Sie sind aber nicht verpflichtet, in irgendeiner Art den Beamten zu helfen und sollten das auch nicht tun. Teilen Sie mündlich Ihren Widerspruch mit, verschweigen Sie PINs und Passwörter und verweigern Sie jede Unterschrift.
• Nicht auf Gespräche oder eine Aussage einlassen lassen. Keinerlei Aussagen zur Sache. Sprechen Sie nur das Nötigste mit den Beamten und lassen Sie sich auch auf keinen Small-Talk ein.
• Nichts anfassen. Riskieren Sie nicht, dass man Ihnen vorwerfen kann, Sie hätten Beweismaterial verschwinden lassen wollen.
• Machen Sie sich Notizen. Was genau, das erfahren Sie in unserem ausführlichen Ratgeber:

Sie sollten, spätestens nachdem die Hausdurchsuchung vorbei ist, umgehend einen Anwalt kontaktieren. Am besten jedoch noch während der Durchsuchung.

Informieren Sie ihren Anwalt genauestens über die Durchsuchung. Wenn die Beamten formelle Fehler gemacht haben (beispielsweise der Durchsuchungsbeschluss ein paar Stunden zu alt war oder man vergessen hat, Sie über Ihre Rechte zu belehren), kann der Anwalt sofort gegen die Beamten vorgehen, bzw. dafür sorgen, dass eventuell sichergestellte Materialien nicht als Beweise zugelassen werden können. Auch bei Beschädigungen, die bei einer Hausdurchsuchung angerichtet werden können, kann Ihr Anwalt Schadensersatz fordern.

Im Nachgang wird Ihr Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen und die gegen Sie erhobenen Vorwürfe auf Rechtmäßigkeit prüfen.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind bundesweit als Strafverteidiger, gerade auch im Steuerstrafrecht tätig. Unsere Kanzleistandorte befinden sich in Bonn, Hamburg, Berlin, Dresden, Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg und München.

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