Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Führerschein?

Die Anerkennung von Führerscheinen, die im EU-Ausland und den drei EWR-Staaten erworben wurden, regelt in Deutschland § 28 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Dort sind auch die Voraussetzungen aufgeführt, nach denen ein EU-Führerschein in Deutschland ungültig ist.

Das kann der Fall sein,

• wenn man im EU-Ausland einen Führerschein erwirbt und zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz eines gültigen deutschen Führerscheins ist (doppelte Fahrerlaubnis);
• wenn man einen gefälschten EU-Führerschein in Deutschland gegen einen deutschen Führerschein umtauscht – dann sind beide ungültig;
• wenn man die Sperrfrist in Deutschland missachtet, indem man den neuen EU-Führerschein bereits erwirbt, während die im Inland nach dem Entzug der Fahrerlaubnis verhängte Sperrfrist zum Neuerwerb noch nicht abgelaufen ist (Wenn ein EU-Führerschein vor Ablauf der deutschen Sperrfrist erworben wurde, ist er ungültig!);
• wenn die 185-Tage-Regel nicht eingehalten wurde, nach der man in dem EU-Staat, in dem der Führerschein neu erworben wurde, mindestens 185 Tage einen ordentlichen Wohnsitz unterhalten haben muss (Ein Briefkasten reicht hierfür nicht aus!)

Positiv kann sich im zuletzt genannten Fall auswirken, dass die Behörden im EU-Ausland auf Anfragen von deutscher Seite zum Wohnsitz häufig nur zurückhaltend reagieren und oft mitteilen, dass sie zu den konkreten Umständen des Lebensmittelpunktes in ihrem Land nichts sagen können. Diese Auskunft reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht für den Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland aus.

Wird allerdings in dem Führerschein eines EU-Mitgliedsstaates als Wohnsitz eine Adresse in Deutschland angegeben und nicht in dem Austellerstaat, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass das Dokument in Deutschland nicht anerkannt wird.

Zu beachten ist auch: Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde kann die Teilnahme am Straßenverkehr im Inland mit einer EU-Fahrerlaubnis von Auflagen oder Weisungen abhängig machen. Dazu gehört auch die Anordnung einer MPU, dem sogenannten „Idiotentest“, die mit dem Erwerb eines Führerscheins im EU-Ausland eigentlich umgangen werden soll.

Ein Verstoß gegen § 21 StVG kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Im Fall von Fahrlässigkeit kann die Strafe gemildert werden. Sie beträgt dann Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten.

Ersttäter müssen meistens mit einer Geldstrafe von ca. einem Monatsgehalt rechnen. Gegen Wiederholungstäter kann auch eine Haftstrafe verhängt werden.

Ich kann aufgrund meiner anwaltlichen Erfahrung von der Nutzung von Angeboten zum Erwerb eines Führerscheins im Ausland zur Umgehung der Hürden in Deutschland nur abraten. Bedenken Sie bitte, dass im Fall einer Nichtanerkennung Ihre Ausgaben am Ende höher sein werden als im Fall einer legalen Neuerwerbung der Fahrerlaubnis im eigenen Land, auch wenn das mehr Geld kostet und – vor allem durch die MPU – einen höheren Aufwand erfordert.

Falls das Kind aber schon in den Brunnen gefallen ist und Sie eine Anzeige wegen Fahrens ohne Führerschein wegen eines ungültigen EU-Führerscheins erhalten haben, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt kontaktieren.

Ich vertrete Sie selbstverständlich gern in einem Strafverfahren. Als Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt für Verkehrsrecht kenne ich die Möglichkeiten, mit denen man die Höhe der Strafe mildern kann. Im besten Fall ist sogar Ihr ausländischer Führerschein in Deutschland gültig, weil die Behörden bei der Prüfung Fehler gemacht haben.

Kontaktieren Sie uns bei Bedarf unter der angegebenen Telefonnummer (gern über WhatsApp), dem Kontaktformular auf dieser Seite oder per E-Mail.