Elektroschocker ohne PTB-Prüfsiegel und das Waffengesetz

Ein Elektroschocker (eigentlich „Elektroimpulsgerät“) ist eine Kontaktwaffe, aus der, wenn Sie direkt auf den Körper aufgesetzt ist, auf Knopfdruck Strom durch diesen fließt, was eine Verkrampfung der Muskeln, und damit eine vorübergehende Lähmung bewirken soll. Es gibt sie in unterschiedlichsten Ausführungen auf dem internationalen Markt, vom einfachen Handgerät, bis zu Geräten, die als Taschenlampe getarnt sind. Die Volt-Leistung variiert dabei stark.Die Geräte funktioneren mit Batterien, meistens ein Akku, mit verschiedener Batteriespannung.

Generell werden diese Gegenstände - ähnlich wie ein Pfefferspray - zur Selbstverteidigung verkauft. Die verschiedenen elektrischen Modelle unterscheiden sich sehr stark in ihrem Anwendungsbereich. Um beispielsweise eine dicke Jacke oder Lederjacke zu durchdringen, braucht man eine höhere Spannung beziehungsweise mehr Volt. Daher werden E-Schocker in Deutschland von 200.000 Volt bis zu 500.000 Volt verkauft. Natürlich spielt auch die Stromstärke (Ampere) eine große Rolle. Anstatt zur Abwehr, können solche Schocker natürlich auch von Angreifern missbraucht werden. Gerade 500.000 Volt Elektroschocker haben zudem noch ein beachtliches Gewicht.

Nachteile sind, dass man anders als beim Pfefferspray den Gegner im Falle eines Angriffs oder in Notwehr nicht auf Distanz halten kann. Zwar ist an den meisten Elektroimpulswaffen eine Handschlaufe angebracht, aber dennoch besteht die Gefahr, dass der Angreifer das Elektroschockgerät entwendet und gegen einen selbst richtet.

Nicht zu verwechseln ist das Elektroimpulsgerät mit dem Taser. Dieser stellt eine Distanzwaffe dar, da die Elektroden verschossen werden, und kein direkter Körperkontakt zum Gerät notwendig ist. Solche Distanzwaffen sind in Deutschland grundsätzlich verboten. Kleine Elektroimpulsgeräte sind jedoch im Waffenhandel ab 50 Euro aufwärts frei erhältlich.

In Anlage 2 WaffG werden Elektroimpulsgeräte (unabhängig von der Volt-Leistung) aufgeführt und entsprechend von § 40 WaffG erfasst. Das bedeutet, dass Sie zunächst einmal zu den in Deutschland für Privatpersonen verbotenen Waffen gehören. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für solche Elektroimpulsgeräte, die das amtliche Prüfungszeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, das sogenannte PTB-Siegel aufweisen. Dieses PTB Prüfsiegel garantiert die relative Unbedenklichkeit des Gerätes für die Gesundheit dessen, an dem es angewandt wird.

Damit ein Elektroschocker legal zugelassen ist und die PTB Kennzeichnung bekommt, müssen verschiedene Vorraussetzungen erfüllt sein. Wesentlich für die Zulassung ist, dass sich das Gerät nach einer bestimmten Anwendungsdauer für mehrere Sekunden selbst ausschaltet. Auch die elektrische Spannung und beispielsweise ein Sicherungsstift an der Handschlaufe können eine Rolle spielen.

Gesundheitlich unbedenklich sind auch die legalen Elektroschocker nicht. Ein Stromschlag kann bei Personen mit Herzfehler tödliche Folgen haben. Auch sonst verursacht auch ein nach dem Gesetz legal erworbener Schocker mit Prüfzeichen erhebliche Schmerzen und Muskelkrämpfe.

Der sogenannte Kleine Waffenschein berechtigt zwar zum Führen anderer Waffen mit PTB-Siegel, doch bei diesen handelt es sich um Schreckschuss-, Signal-, oder Reizstoffwaffen. Elektroimpulsgeräte sind nicht waffenscheinpflichtig. Man braucht für den Besitz auch keine Waffenbesitzkarte.

Sofern das Gerät über das PTB-Siegel verfügt, sind Erwerb, Besitz und Führen eines Elektroschockers für Personen über 18 Jahren erlaubt. Eine Einschränkung besteht allerdings auf öffentlichen Veranstaltungen. Dort ist das Mitführen von Waffen gemäß § 42 Abs. 1 WaffG verboten.

Gemäß Waffengesetz drohen, wenn bei Ihnen ein verbotener Elektroschocker (ohne PTB-Prüfzeichen) gefunden wird, oder Sie einen solchen zu erwerben versucht haben, Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren, wobei für den Versuch des Kaufes bei ansonsten weißer Weste eine Haftstrafe höchst unwahrscheinlich ist, und eine Verurteilung durch eine gute Verteidigung unter Umständen überhaupt verhindert werden kann.

Gerade im europäischen Ausland werden verschiedene Elektroschocker (Oft auch als Stun Gun oder tangeboten) angeboten. Oftmals sind diese noch taktisch als andere Gegenstände wie Taschenlampen getarnt und ohne Ausnahme verboten. Unbedachte Touristen können so schnell mit dem StGB in Kontakt kommen.

Sie haben gute Chancen, glimpflich davon zu kommen, wenn Sie einen kühlen Kopf bewahren, und sich an die zwei goldenen Regeln halten:

1. Schweigen ist Gold.
   Wenn die Ermittlungsbehörden nichts als ein Päckchen mit Ihrer Adresse gegen Sie in der Hand haben, können Sie nichts dümmeres tun, als eine Aussage zur Sache zu machen, und den Beamten damit am Ende mehr Informationen zu liefern, als sie eigentlich hatten. Daher nutzen Sie Ihr Recht zu schweigen und erscheinen Sie zu keiner Anhörung.
2. Ab zum Anwalt!
   Ein Strafverteidiger kann Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen, das heißt, er kann nachschauen, was die Ermittlungsbehörden eigentlich gegen Sie in der Hand haben. Anschließend kann er gemeinsam mit Ihnen auf dieser Basis Ihre Verteidigung planen. Nicht selten kann die Einstellung des Verfahrens gegen Auflage erwirkt werden, sodass Sie gar nicht vor Gericht erscheinen müssen. Wichtig ist, dass Sie sich umgehend an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden, der die Korrespondenz mit den Behörden für Sie übernimmt.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Strafrecht, insbesondere auch das Waffenrecht, spezialisiert und vertreten Sie bundesweit. Kontaktieren Sie uns einfach über unser Kontaktformular, oder per Mail oder Telefon!